Brüchige Koalition in Österreich: Droht Kurz der Kontrollverlust?
Rund um die ÖVP kommen immer mehr Politskandale ans Licht. Die Involvierten haben alle einen direkten Draht zu Bundeskanzler Kurz.
Sebastian Kurz ist bekannt für seine «Message Control», für die gezielte Inszenierung politischer Botschaften. Und er lässt sich diese einiges kosten: 27,7 Millionen Euro soll das Kanzleramt seit Januar des letzten Jahres für Eigenwerbung ausgegeben haben, berichtete die sozialdemokratische Nachrichtenwebsite kontrast.at vergangene Woche. Genützt hat es allerdings wenig, denn seit einigen Monaten scheint der Kanzler die Kontrolle über die Schlagzeilen verloren zu haben.
Zahlreiche Politskandale erschüttern die ÖVP, und alle führen sie zu Kanzler Kurz. «Die ÖVP ist nicht mehr Treiber der Dinge, sondern wird zusehends zur Getriebenen. Das ist gerade für Sebastian Kurz eine sehr ungewohnte, weil defensive Rolle», sagt der Politologe Thomas Hofer.
Doch der Reihe nach: Anfang Januar musste Arbeitsministerin Christine Aschbacher wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten. Schon als ihre Ernennung bekannt wurde, stellte sich die Frage, was sie eigentlich für den Job qualifizierte. Aschbacher war seit ihrer Jugend ÖVP-Mitglied, hatte aber kaum politische Erfahrung. «Die weithin unbekannte Aschbacher kam zum Zug, weil sie Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gut ins Konzept passte», schrieb die «Wiener Zeitung» über sie. Wegen ihrer fehlenden Hausmacht sei sie von Kurz abhängig gewesen.
Masken vom Schwager
Anfang Februar dann kam es in der Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel zu einer Hausdurchsuchung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der Untreue. Blümel soll 2017 als damaligem ÖVP-Chef von Wien eine Spende des Glücksspielkonzerns Novomatic angeboten worden sein; im Gegenzug sollte er politische Kontakte vermitteln, um Steuernachzahlungen des Unternehmens zu verhindern. Blümel bestreitet die Vorwürfe.
Anfang März schliesslich durchsuchten PolizistInnen eine Niederlassung der Firma Hygiene Austria. Es besteht der Verdacht des Betrugs sowie der Schwarzarbeit. Die Beamten hatten entdeckt, dass Masken aus China auf eine heimische Herkunft umetikettiert wurden. Auch hier ermittelt die WKStA. Politisch interessant ist der Fall, weil der Geschäftsführer von Hygiene Austria der Schwager der Büroleiterin von Kurz ist. Der Kanzler posierte denn auch schon PR-trächtig in den Produktionshallen von Hygiene Austria. Der Vorwurf, der im Raum steht: Die Firma sei vom Kanzleramt bei der Maskenbeschaffung bevorzugt behandelt worden.
Kurz und die ÖVP reagierten auf die Kritik, indem sie die KorruptionsermittlerInnen scharf angriffen. Der Kanzler schlug gar einen Umbau der WKStA vor, die dem von den Grünen geführten Justizministerium untersteht. «Zwar kann man die eigenen Zielgruppen mit der Botschaft versorgen, die Vorwürfe seien gesteuert», sagt Politologe Hofer. «Dass die ÖVP das Thema aber sofort auf der Kanzlerebene eskalierte, wirkte unsouverän. Es bot eine Angriffsfläche für die Opposition.» Der Koalitionspartner wiederum habe sich als Bollwerk zum Schutz einer unabhängigen Justiz inszenieren können.
Grüne im Dilemma
Dies dürfte den Grünen umso gelegener kommen, als sie in der Koalition mit der ÖVP an Glaubwürdigkeit eingebüsst haben. «Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen», bewertete Kurz die türkis-grüne Einigung vor rund einem Jahr. Aus seiner Perspektive hat sich der zweite Teil der Aussage erfüllt. Als es um die Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Lager Moria ging, folgten die Grünen der ÖVP-Linie, kein einziger Flüchtling wurde aufgenommen. «Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch», sagte Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer damals.
Als Ende Januar drei Schülerinnen und ihre Familien abgeschoben wurden, protestierten dagegen auch Grünen-PolitikerInnen auf den Strassen. Im Parlament stimmten sie dennoch gegen einen Antrag der linken Opposition, die abgeschobenen Familien zurück nach Österreich zu holen; sie wollten so einen Koalitionsstreit vermeiden.
Sebastian Kurz hatte schon immer klar gemacht, dass in Migrationsfragen seine konservativen Vorstellungen durchgesetzt werden: Das Innenministerium ist der ÖVP unterstellt. Auch nach dem islamistischen Attentat in Wien und den daraufhin beschlossenen Antiterrormassnahmen unterstützten die Grünen die harte ÖVP-Haltung. «Wegen des Streits beim Thema Menschenrechte hat die grüne DNA massiven Schaden genommen», sagt Politologe Hofer. Die Grünen seien zum Teil vom Koalitionspartner gedemütigt worden, auf Dauer könne dieser Streitpunkt zu einem Bruch führen.
Am vergangenen Wochenende entfachte Kurz’ Kritik an der Verteilung von Impfstoffen innerhalb der EU einen neuen Koalitionsstreit. Das grüne Gesundheitsministerium widersprach öffentlich. Die ÖVP forderte daraufhin, dass zwei Spitzenbeamte im Ministerium suspendiert werden müssten. «Das zweite Kabinett Kurz wird bis auf Weiteres von einer Seuche zusammengehalten», war kürzlich im «Standard» zu lesen. Vielleicht reicht selbst Corona dafür nicht aus.
