Nr. 11/2021 vom 18.03.2021

Neues Geld für die AHV

Es ist Zeit, frische Einnahmequellen zu erschliessen und die Renten auf Jahrzehnte hinaus zu sichern.

Von Andreas FagettiMail an Autor:in

In Bundesbern versucht sich das Parlament wieder einmal an einer Reform der AHV und der zweiten Säule. Der Ständerat hat eben die AHV-Vorlage beraten und auf Kosten der Frauen beschlossen, ihr Rentenalter auf 65 zu erhöhen und die in der Vorlage vorgesehenen Kompensationen für die Übergangsjahrgänge beinahe zu halbieren. Das Scheitern spätestens an der Urne ist jetzt schon absehbar, sollte der Nationalrat nicht korrigierend eingreifen.

PolitikerInnen malen seit Jahren den Bankrott der AHV an die Wand, sollte das Rentenalter nicht der Lebenserwartung angepasst, sprich laufend erhöht werden. Über den Unsinn einer solchen Anpassung muss man nicht lange reden. Der Arbeitsmarkt gibt das gar nicht her.

Der Weg führt über neue Finanzierungsquellen und die Korrektur der Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Bereits heute fliessen Steuergelder in die AHV, ihr Anteil am Gesamtkuchen beträgt rund zwanzig Prozent. Dieser lässt sich ohne Weiteres deutlich erhöhen, indem unverdientes Einkommen stärker besteuert wird. Der Fiskus besteuert Kapitaleinkommen nur etwa zu sechzig Prozent, die Löhne hingegen zu hundert Prozent. Die Reichsten im Lande extrahieren so aus Kapital enorme Renteneinkommen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Entsprechend steigen ihre Vermögen Jahr für Jahr. Heute besitzen die 300 Reichsten 707 Milliarden Franken. Vor zwanzig Jahren waren diese Vermögen halb so hoch. Neoliberale Ideologen erzählen gerne das Märchen vom Trickle-down-Effekt, nämlich dass das Geld der Reichen angeblich nach unten sickere und somit alle von ihrem Reichtum profitierten. Es verhält sich offensichtlich umgekehrt.

Eine andere Einnahmequelle für die öffentliche Hand: Erbschaftssteuern auf grosse Vermögen. Heute bezahlen direkte Nachkommen in 22 Kantonen keine Erbschaftssteuern. Und schliesslich hat die Nationalbank vermehrt der Allgemeinheit zu dienen, also der breiten Bevölkerung. Zwar schüttet die SNB den Kantonen bei gutem Geschäftsgang Millionen aus. Das kommt allerdings nicht immer gut. St. Gallen etwa dienen die Millionen aus Bern zur Steuersenkung und zum Leistungsabbau. Der Kanton will ausgerechnet in der Krise ein Sparpaket von 120 Millionen Franken auflegen – bei Reserven von über einer Milliarde Franken.

Mit vernünftigen fiskalpolitisch Massnahmen liessen sich die AHV-Renten ohne Rentenaltererhöhung und Kürzungen auf lange Sicht problemlos finanzieren und anheben. Das hat nun sogar der Mitte-Ständerat Beat Rieder erkannt: Er hat eine Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht.

Die AHV ist im Vergleich zu den privat organisierten Pensionskassen ein zuverlässiges Rentenwerk. Sie zahlt stabile Renten aus. Für die Renten der beruflichen Vorsorge (BVG) gilt das nicht. Diese sind bereits um rund zwanzig Prozent gesunken – und es wird wahrscheinlich noch schlimmer kommen. Das ist das eigentliche Problem. Daher ist der Vorschlag der SP bedenkenswert, allenfalls Lohnprozente von der BVG in die sichere AHV zu verschieben. Die AHV arbeitet zudem deutlich günstiger als die Pensionskassenbetreiber, die sich einen nicht unerheblichen Teil des BVG-Vermögens als Verwaltungskosten aneignen.

Die dystopische Erzählung vom Bankrott der AHV ist so alt wie die AHV selbst. Sie dient dem propagandistischen Zweck, die Menschen zu verunsichern und sie darauf vorzubereiten, dass sie den ohnehin schon engen Gürtel noch enger schnallen sollen. Doch den XXXL-Gürtel enger schnallen, also deutlich mehr Steuern bezahlen, sollte das eine Prozent. Die Superreichen müssen deswegen nicht aus ihren Villen und Ferienhäusern ausziehen, sie können weiter mit Jachten und Learjets herumreisen, Anker-Bilder kaufen, Charitypartys feiern, sich als MäzenInnen aufspielen und ihren Reichtum geniessen. Wirklich wichtig sind die 99 Prozent. Sie arbeiten ein Leben lang, mehren damit den Reichtum des Landes und bekommen dafür ein bescheidenes Stück vom Kuchen. Dass die Rechtsbürgerlichen und verwirrte Jungparteien im Interesse der Finanzwirtschaft der arbeitenden Bevölkerung am Ende des Berufslebens nun auch noch die meist knappen Renten kürzen wollen, ist ein Skandal.

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