Abstimmungskampf PMT: Als ob ihr die Gegenseite stets im Nacken sässe
Karin Keller-Sutter auf einer ganz persönlichen Tour de Suisse: Während ihrer Werbefahrt für das geplante Antiterrorgesetz PMT kommt sie kaum zur Ruhe.
Anfang dieser Woche, Medientermin im Kasernenareal in Zürich. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) aufgeboten, damit er an ihrer Seite für das Antiterrorgesetz PMT wirbt, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Die ehemalige Militärkaserne ist ein düsteres Bauwerk, das nicht nach modernem Überwachungsstaat ausschaut, sondern nach Kerkerhaft. Rundherum wird gebaut, eine Betonsäge frisst sich in den Asphalt – und ins Nervenkostüm der anwesenden JournalistInnen. Dann betritt Keller-Sutter den Raum, und die Betonsäge verstummt.
Fehr ist ein dankbarer Sidekick. Er vertritt die «Polizisten an der Front», die laut Keller-Sutter dringend auf das PMT warten. Und er ist als Initiator der nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» gegründeten «Soko Master» ein wackerer Bekämpfer des extremen Islamismus. Fehr lobt die geplanten neuen Massnahmen ausdrücklich. Diese beginnen bei verpflichtenden Gesprächen und enden beim Hausarrest, sollten die Behörden Anhaltspunkte ausmachen, dass eine Person dereinst eine «terroristische Aktivität» ausführen könnte. Schon Zwölfjährige können unter das PMT fallen. Alles richtig so, findet Fehr. Er spricht von der zweiten und der dritten Generation von MuslimInnen, die man erreichen müsse, bevor sie der IS-Propaganda verfielen. Fehr zeichnet das Bild eigentlicher Terrordynastien, die sich, wie etwa in Winterthur um die unter Beobachtung stehende An-Nur-Moschee, herausgebildet hätten.
Mario Fehrs Handgelenk mal Pi
Was das alles noch mit der Realität zu tun hat, bleibt ungeklärt. Als Mario Fehr gefragt wird, ob er die Zahl der vermuteten GefährderInnen im Kanton Zürich nennen könne, reicht er die Frage an die Bundesrätin weiter. Sie solle eine Zahl für die gesamte Schweiz nennen, dann könne er das schnell auf die Zürcher Bevölkerung runterrechnen: «Sechzig Gefährder in der Schweiz. Davon nehmen wir siebzehn Prozent, plus etwas obendrauf, wir sind ja ein urbaner Raum.» Handgelenk mal Pi, das ist Fehrs Mathematik der Verschärfungen.
Mario Fehr legt die Bedrohungslage dar, Karin-Keller Sutter platziert ihre Formulierungen. Die Justizministerin spricht vom «fehlenden Puzzlestück» in der Terrorismusbekämpfung, das das PMT liefere. Von der «wesentlichen Lücke», die geschlossen werden müsse. Dass heute schon ein Like auf der falschen Facebook-Seite reicht, um in ein Strafverfahren zu geraten, ist nicht der Rede wert. Sie diktiert ihre Sätze in die Mikrofone der zahlreichen Zürcher Radiostationen, spricht sie in die Kameras der VideojournalistInnen. Und als sie ihre Stimme und Position erfolgreich vervielfältigt hat, eilt sie alsgleich weiter. Dann gibt einer aus dem Staff den Bauarbeitern ein Zeichen: Die Betonsäge kreischt wieder.
Seit Mitte April ist Karin Keller-Sutter für das PMT unterwegs, unermüdlich. Sie bestritt bislang etwa doppelt so viele Auftritte und Interviews wie Landwirtschaftsminister Guy Parmelin, der gleich zwei Agrarinitiativen bekämpfen muss. Sie war in St. Gallen, besuchte an der Seite von Viola Amherd die Alarmzentrale der Bundespolizei, gab neun längere Interviews und eine Vielzahl kürzere. Sie warb in der «Bauernzeitung» für das PMT und bei den 735 AbonnentInnen des Instagram-Kanals Tauchstation. Dieser hat sich nicht nur der politischen Jugendbildung verschrieben, er erfreut sich auch an der Frisur der Justizministerin: «Blonde Mèches sind [Feueremoji].»
Mitte Mai, einen Monat vor der Abstimmung, erhöht Keller-Sutter die Kadenz. Sie spricht an einem Morgen bei der FDP in Lausanne und am selben Tag vor Medien am Autobahnzoll in Rheinfelden. Vor der Abstimmung wird sie noch in Sempach auftreten, dazu gibt sie weiter Interview um Interview. Sie leistet einen Effort für das PMT, als sässen ihr die GegnerInnen im Nacken – dabei deuten die Umfragen auf einen komfortablen Sieg hin. Warum strampelt sie sich so ab?
In Rheinfelden mit dabei ist Ueli Maurer, Finanzminister und als solcher oberster Chef der Grenzwacht. Die inhaltliche Verbindung der beiden BundesrätInnen bleibt locker: Mit dem PMT könnte künftig auch die Bundespolizei Personen zur verdeckten Fahndung ausschreiben und diese Informationen dem Zoll übermitteln; bislang durften das nur die Kantonspolizeien. Entsprechend spricht Maurer das PMT nicht mal an, er nutzt bloss die gebotene Aufmerksamkeit. Maurer will den Grenzschutz in eine Polizeibehörde nach US-amerikanischem Vorbild umbauen, die Reform ist hoch umstritten. «Die Gegenseite – Kriminelle und Terroristen – hat massiv aufgerüstet», sagt Maurer und sucht die Blicke der JournalistInnen: «Die Sicherheit ist immer mehr gefährdet.» Es ist der gleiche Sound, mit dem auch Keller-Sutter das Antiterrorgesetz verkauft.
Wie im Abstimmungsbüchlein
Keller-Sutter sagt: «Mein Engagement ist nicht ausserordentlich. Es ist durchschnittlich. Gegen die Begrenzungsinitiative etwa hatte ich mehr Auftritte und Interviews. Andere Bundesräte wie zum Beispiel Simonetta Sommaruga beim CO₂-Gesetz sind derzeit sehr aktiv.» Und beim PMT gebe es keine Kampagne, keine Inserate, kein Millionenbudget. Allerdings gibt es das auch nicht auf der Gegenseite. So füllt ihre Stimme das Vakuum. Und der erwartete Sieg an der Urne wird vor allem ihrer sein. Die Abstimmung um die elektronische Identität verlor sie überraschend deutlich, gegen die Konzernverantwortungsinitiative, wo sie sich weit aus dem Fenster gelehnt hatte, gewann sie nur mit Tatsachenverdrehungen und dank des Ständemehrs. Nun winkt ihr ein Volltreffer.
Aber wann ist es zu viel, wann verwandelt sich Information in Regierungspropaganda? Keller-Sutter wirkt von der Frage genervt. Was sie tue, sei einzig und allein, die Position des Bundesrats und des Parlaments zu vertreten. «Genau so, wie es im Abstimmungsbüchlein steht. Diese Haltung von Bundesrat und Parlament darzulegen, das ist die Aufgabe eines Bundesrats.» Und wenn sie irgendwohin eingeladen werde, fahre sie auch gerne hin: «Es tut gut, wieder bei den Leuten zu sein und dort Fragen zu beantworten. Ich mag diese Hors-sol-Abstimmungskämpfe ohne Dialog wegen Corona nicht.» Sagt es, verabschiedet sich und steigt in den Militärhelikopter, der auf dem Gelände der Grenzwacht in Rheinfelden bereitsteht. Und sie flugs, man könnte auch sagen hors-sol, zurück nach Bern bringt.
