Klimapolitik: Ein dringendes Ja zum CO2-Gesetz!

Frühlingssession 2020, kurz vor dem Corona-Abbruch: Das Parlament berät das CO₂-Gesetz zu Ende, und alle wissen schon, dass die SVP das Referendum ergreifen wird. Die Linken, die die WOZ anfragt, trauen sich kaum mehr, etwas Kritisches zu sagen. Sich jetzt nur nicht aus dem Fenster lehnen, die Vorlage möglichst unauffällig ins Trockene bringen.

Ist die Taktik aufgegangen? Die SVP hätte ein mutigeres Gesetz mit den genau gleichen falschen Argumenten bekämpft. Aber es hätte mehr zu gewinnen gegeben – etwa die volle Unterstützung der Klimastreikbewegung.

Ein Gesetz, das vom Bauernverband, von Economiesuisse und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete befürwortet wird, kann kaum eine radikale Vorlage sein. Doch in den letzten Wochen haben Erdöl- und Autolobby das Land mit einer Kampagne überzogen, die der Klimaforscher Thomas Stocker «systematische Verbreitung von Unwahrheiten» nennt. Zum x-ten Mal setzen genau jene Kreise auf Klassenkampfrhetorik, die gnadenlos Klassenkampf von oben betreiben. Das kommt leider immer noch an und zeigt, dass politische Bildung hierzulande mehr Ressourcen braucht. Welche Parteien vertreten die Interessen der MieterInnen? Was ist eine Lenkungsabgabe? Solche Fragen gehören in jede Schule.

Die BefürworterInnen versuchen, mit dem Argument zu überzeugen, das neue Gesetz ändere quasi nichts. Auto fahren? In die Ferien fliegen? Alles kein Problem, so Bundesrätin Simonetta Sommaruga kürzlich in der «SonntagsZeitung». Eine Argumentation aus der Defensive, die dem Framing der GegnerInnen folgt: Der Lebensstil darf sich nicht verändern. Dabei wäre Empörung angebracht: Schon wieder verbrennt eine Hitzewelle Sibirien, Teile des Globalen Südens drohen unbewohnbar zu werden, aber im gemütlichsten Land der Welt hat man Angst vor etwas teureren Ferien.

Dieses Gesetz genügt nicht, aber es ist ein wichtiger Schritt. Ein Nein wäre kein Stillstand und schon gar kein Neustart zu einem besseren Gesetz. Es wäre ein Rückschritt, ein Sieg der Erdöllobby, der die Klimapolitik auf Jahre blockieren könnte. Das können wir uns nicht leisten.