Tessiner Politskandal: Ton, Steine und Scherben in Lugano
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion lässt die Stadtregierung von Lugano das autonome Kulturzentrum Molino abreissen. Seither kommt die Region nicht mehr zur Ruhe.
Ein Haufen Schutt und Steine unter Plastikplanen und ein Schild, das auf die Beschlagnahmung des Areals durch die Staatsanwaltschaft hinweist: Mehr ist vom zerstörten Teil des «Molino» nicht mehr übrig. Ein paar Sicherheitsleute patrouillieren an diesem Montagmorgen auf dem Gelände. Der Rest des einstigen Schlachthofs steht noch. Doch auch dort versperren Zäune und eine eilig errichtete Mauer den Zugang. Nach fast zwanzig Jahren ist das Centro Sociale Autogestito mitten im Stadtzentrum von Lugano Geschichte.
Am 29. Mai haben die Behörden das selbstverwaltete Kulturzentrum räumen und einen Teil auch gleich von einer Baufirma abreissen lassen. Ohne Vorwarnung, mitten in der Nacht. Und – darauf deutet vieles hin – ohne sich um die Gesetze zu scheren. Seither wird Lugano von einer politischen Krise erschüttert, wie sie die Region lange nicht mehr erlebt hat. In der Deutschschweiz wurde das bisher kaum zur Kenntnis genommen.
Die Molinari als Sündenböcke
Das «Molino» war so etwas wie das autonome Herz des Tessins, ein Ort für Konzerte, Filme und Diskussionen, für alternative Kultur, die sich der Profitlogik entzieht. Ein Ort aber auch, an dem jene unterkamen, die andernorts keinen Platz fanden. Diesen Frühling stieg der Druck auf das Zentrum zunehmend.
Alles beginnt am 8. März mit einer Demo gegen das tags zuvor beschlossene Burkaverbot. Gleich zu Beginn löst die Polizei den Protest gewaltsam auf, für das darauffolgende Scharmützel macht die rechtsextreme Lega mit den Bürgerlichen im Schlepptau die «Molinari» verantwortlich, wie die BesetzerInnen genannt werden. Auch ein entsprechendes mediales Narrativ ist rasch etabliert. «Man wollte uns ohnehin nicht in der Stadt haben, also hat man uns zum Problem erklärt und für alles Mögliche verantwortlich gemacht», glaubt Alessandro Storni, der seit Jahren Teil des Kollektivs ist. Storni heisst eigentlich anders. Aus Angst vor Repression wollen die «Molino»-AktivistInnen ihre richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen.
Die Molinari als Sündenböcke. Es ist nicht das erste Mal, dass sie ins Visier der Rechten geraten, denen die Selbstverwaltung ein Dorn im Auge ist. Wenige Wochen später löst Lega-Stadtpräsident Marco Borradori öffentlichkeitswirksam die Abmachung zwischen den Autonomen, der Gemeinde und dem Kanton auf, die die Nutzung des «Molino» seit 2002 regelte. «Sie haben uns die Kündigung ans Tor gepinnt», erzählt Storni, «sie hätten auch einfach einen Brief schicken können.»
Vor der anstehenden Kommunalwahl macht die rechtsbürgerliche Mehrheit der Stadtregierung das Zentrum zur Zielscheibe. «Ein Manöver, um von den wichtigen Themen abzulenken», meint der grüne Gemeinde- und Kantonsrat Nicola Schoenenberger. Als Borradori mit einem Glanzresultat bestätigt wird, macht er ernst. «Er wollte sein Wahlversprechen einlösen.»
Im Rahmen einer Unterstützungsdemo für das «Molino» besetzen die Autonomen am 29. Mai ein leer stehendes Gebäude. Die darin ausgerufenen «zone temporaneamente autogestite» sollen bloss vorübergehend sein. «Wir wollten ein Zeichen gegen den Mangel an Freiräumen setzen», sagt Mauro Feltrini, der bei der Besetzung dabei war. Während die Polizei die BesetzerInnen einkesselt, fahren ein paar Strassen weiter die Einsatzfahrzeuge vor. Unterstützung erhalten sie von Polizeikorps aus der Romandie.
Erst räumen sie das «Molino», spätnachts folgt dann das, was Feltrini den «Showdown» nennt: In der Via Cassarate fahren die Bagger auf, mehrere Dutzend Arbeiter machen sich an den Abriss jenes Gebäudeteils, der nicht unter Denkmalschutz steht. «Ungläubig mussten wir zusehen, wie sie unser Zentrum demolieren.» Kleider und Kinderspielzeug, Laptops und Geschirr: Alles fällt den Abrissmaschinen zum Opfer. Zurück bleiben bloss Trümmer.
«Monument der Illegalität»
Peter Schrembs kennt die autonome Szene im Tessin seit Jahrzehnten. Er vermutet, die Stadt habe auf den ersten «passenden Moment» gewartet, um die Molinari rauszuschmeissen. «Sie mögen vielleicht überhastet und unreflektiert gehandelt haben, aber eine Strategie steckte durchaus dahinter», sagt Schrembs, der in Bellinzona eine anarchistische Bibliothek mitbetreibt.
Warum aber folgte auf die Räumung gleich der Abriss? Warum mitten in der Nacht? Geschah die Operation aus einem Affekt heraus, wie die Regierung behauptet, oder war sie geplant, wie viele vermuten? Welche Rolle spielten Stadt und Kanton, wer wurde wann informiert? In Lugano treiben diese Fragen längst nicht mehr bloss die Molinari und ihre UnterstützerInnen um. Viele sind schockiert von den Bildern, die eher an ein Kriegsgebiet erinnern als an eine Schweizer Stadt. Wohl ist auch den Bürgerlichen nicht. Der ehemalige Staatsanwalt Paolo Bernasconi spricht von den Molino-Trümmern als einem «Monument der Illegalität». Vergangenen Samstag gingen mehrere Tausend Menschen für das «Molino» auf die Strasse. Für Lugano ist das überwältigend.
Die Behörden machen bei der Aufarbeitung keine gute Figur. Eine Ungereimtheit reiht sich an die andere; Stadt, Kanton und Polizei schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Erst gibt Borradori die Hausbesetzung als Grund für die Räumung an. Später macht die Gewerkschaft Unia publik, dass die Polizei der Baufirma den Abriss schon vor der Besetzung in Auftrag gab. Hinzu kommt: Jene zwei StadträtInnen, die im Vorfeld gegen die Räumung waren, wurden gar nicht erst in den Entscheid eingebunden. Und zwischendurch heisst es, die Kantonspolizei, die in der Zuständigkeit von Lega-Staatsrat Norman Gobbi liegt, habe eigenmächtig entschieden.
Die neuste Variante der Behörden: Man habe das «Molino» abreissen müssen, weil das Dach nicht sicher gewesen sei. «Man nimmt den Leuten mitten in der Nacht alles und sagt, man mache das zu ihrem eigenen Schutz?», fragt Aktivist Storni ungläubig.
Klar ist: Für den Abriss haben die Behörden weder eine Bewilligung noch ein Gutachten eingeholt, das das Areal auf Asbest und andere Schadstoffe prüft. Laut Borradori werde man das «nachholen». Die Grünen haben deshalb eine Strafanzeige eingereicht, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Raum steht auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Gegenüber der WOZ nehmen Stadt, Kanton und Polizei mit Verweis auf diese Ermittlung keine Stellung.
«Der Staat hat sich über die eigenen Regeln hinweggesetzt», beklagt der Grüne Schoenenberger. «Es erstaunt mich nicht, dass die Lega das Gefühl hat, die Stadt gehöre ihr und sie könne damit machen, was sie will.»
Ein hartes Pflaster
Der Kampf ums «Molino» ist nicht ohne die Entwicklung von Lugano zu verstehen. Schick und trostlos zugleich wirkt die Kleinstadt: mit einem Kern, in dem sich immer weniger Menschen die Mieten leisten können, in dem am Abend nur noch wenige auf der Strasse sind, weil Wohnhäuser Bürotürmen weichen mussten. Der Bankenstadt, die an Bedeutung eingebüsst hat, kamen in den letzten Jahren mehr und mehr die BewohnerInnen abhanden. Wer dort unterwegs ist, begreift, wie wichtig das «Molino» war – und wieso es manche so gestört hat. Lugano ist die einzige grössere Stadt der Schweiz, die rechts regiert ist, sie ist die Wiege der Lega wie auch des Burkaverbots. Für alternative Lebensentwürfe ist das ein hartes Pflaster.
Dort, wo das «Molino» steht, soll in einigen Jahren das Millionenprojekt «Campus Matrix» realisiert werden, in das die Università della Svizzera italiana involviert ist. Zwischen den Glasbauten der Versicherungen und Unternehmensberatungen war das Zentrum ohnehin ein Anachronismus. «Ein widerständiger Ort, dessen Befriedung anders als in anderen Schweizer Städten nie richtig gelang», wie es Peter Schrembs formuliert.
Mit der Stadt gesprochen haben die BesetzerInnen seit Jahren nicht mehr, nach dem Abriss sind die Fronten erst recht verhärtet. «Uns zu sagen, dass sie uns nicht wollen, das war ihre Art des Dialogs», sagt Storni. Inzwischen hat die Stadt den Molinari einen neuen Ort angeboten: eine alte Kläranlage in der Peripherie. «Ein schlechter Witz, aber leider wahr», kommentiert sein Mitstreiter Pietro Francese.
Viel Zeit zum Nachdenken haben die Molinari nicht. Am Montag luden sie auf einen der zentralen Plätze Luganos zum öffentlichen Plenum, in den kommenden Tagen finden Lesungen, Konzerte, Aktionen statt. Sie wollen präsent sein in einer herausgeputzten Stadt, in die gerade die TouristInnen in Scharen zurückkehren.