Nr. 24/2021 vom 17.06.2021

Autoschweiz vs. ÖV-Schweiz

Von Kaspar SurberMail an Autor:in

Abstimmungsergebnisse haben immer eine doppelte Wirkung, eine reale und eine symbolische. In diesem Sinn ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes auch doppelt ärgerlich. Sie wirft den praktischen Kampf gegen die Klimaerwärmung in der Schweiz, in dem die Zeit drängt, um Jahre zurück. Und sie bedeutet politisch einen rechtskonservativen Backlash. Die Linke hätte wirklich wacher sein müssen, damit das nicht passiert.

Sicherlich, das Gesetz war nur ein liberaler Kompromiss, der vor allem die KonsumentInnen motivieren wollte, etwas sparsamer unterwegs zu sein, und HausbesitzerInnen verpflichten, mehr in den ökologischen Umbau zu investieren. Aber es wäre doch ein Schritt der Schweiz hin zur Erreichung der Pariser Klimaziele gewesen. Stattdessen sendet sie ein destruktives Signal in die Welt. Dass das Gesetz gescheitert ist, liegt bestimmt nicht an der Klimabewegung, die ihm kritisch bis ablehnend gegenüberstand. Es ist die Aufgabe jeder sozialen Bewegung, utopische Forderungen zu stellen. Die hämischen KommentatorInnen, die jetzt auf die AktivistInnen eindreschen, können ihnen weiterhin dankbar sein, dass diese das Klima überhaupt auf die Traktandenliste gesetzt haben.

Ärgerlich ist vielmehr, dass bei Grünen, SP, Grünliberalen und Umweltverbänden die Einsicht verloren ging, dass man niemals den Lead einer Kampagne der FDP überlassen darf, auch wenn einen eine Abstimmungsvorlage nur halb begeistert. Die Mobilisierung ist entscheidend. Erst als das auf dem Feld der Migrationspolitik erkannt wurde, als 2016 eine bunt zusammengewürfelte Koalition die SVP-Durchsetzungsinitiative besiegte, öffnete sich ein progressives Fenster in der Schweizer Politik. 2019 verstärkten der Klima- und der Frauenstreik die Aufbruchstimmung, im gleichen Jahr wurden die Parlamentswahlen zum links-grünen Erfolg. Dieses Fenster könnte sich jetzt wieder schliessen: Just in der Hälfte der Legislatur kann die SVP mit einem knappen Entscheid einen grossen Erfolg feiern.

Die Hauptschuld trägt unbestritten der Freisinn, der seine WählerInnen nicht überzeugen konnte, obwohl das CO2-Gesetz stark freisinnig geprägt war. Nach dem angekündigten Rücktritt von Präsidentin Petra Gössi, die zumindest gute Miene zu den Anfeindungen gegen ihren progressiven Kurs in der Klimapolitik machte – Anfeindungen übrigens unisono von Männern –, befindet sich die Partei in einer Fundamentalkrise. Es besteht die Gefahr, dass sich die rechten Betonköpfe durchsetzen. Auch die Mitte-Partei, die ihre Mitglieder ebenso wenig erreichte, könnte sich stärker bei der SVP anbiedern. Offensive Projekte werden es im Parlament wohl noch schwerer haben, es droht eine verlorene Legislatur. Umso wichtiger bleibt die Arbeit der Bewegungen, der Druck von der Strasse.

Das Paradoxe am Abstimmungsergebnis ist, dass die SVP ihren Erfolg mit linken Parolen erreichte. Ausgerechnet die Partei, die von Autoimporteurmilliardär Walter Frey gefördert wird, warnte, dass sich bald nur noch die Reichen das Autofahren leisten könnten. Die Botschaft fand auf dem Land starken Widerhall, selten war der Stadt-Land-Graben derart ausgeprägt. Letztlich standen sich zwei Schweizen gegenüber, die sich schon deshalb kaum kennen, weil sie auf verschiedene Weise durchs Land fahren: die Auto- und die ÖV-Schweiz.

Wie sie sich in Zukunft annähern können, hat die SVP mit ihren Parolen unfreiwillig vorgemacht. Auch wenn sich so manche StimmbürgerInnen während der Pandemie mental in den eigenen Heizkeller verkrochen haben mögen und Politik nur noch als Einmischung aus Bern verstehen: Der Eindruck, dass das CO2-Gesetz den Einzelnen be- und den Finanzplatz entlastet, war nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Mehrheitsfähig, das zeigt der Sonntag, ist nur ein Klimaschutz, der sozial abgefedert ist oder von allen den gleichen Verzicht einfordert. Wenn sich die linke Politik bei allen Fragen konsequent am Ausgleich orientiert, ist es mit dem Backlash hoffentlich bald wieder vorbei.

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