Nr. 32/2021 vom 12.08.2021

Die Warnungen ernst nehmen

Von Anna JikharevaMail an Autor:in

Vor zwei Monaten erst hat die Stimmbevölkerung das von Schweizer wie internationalen ExpertInnen in seltener Einhelligkeit kritisierte Polizeigesetz PMT angenommen. Nun gerät die Schweiz wegen einer weiteren rechtsstaatlich fragwürdigen Vorlage unter Beschuss. In einem 38-seitigen Gutachten bemängelt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die von Justizministerin Karin Keller-Sutter initiierte Revision des DNA-Gesetzes. Gemäss dem Willen des Bundesrats sollen die Strafverfolgungsbehörden mittels der sogenannten Phänotypisierung aus DNA-Spuren an Tatorten künftig die Augen-, Haar- und Hautfarbe, die «biogeografische Herkunft» sowie das Alter von Verdächtigen herauslesen dürfen – was einem Paradigmenwechsel gleichkäme.

Wie die OSZE nun schreibt, sei der geplante Schritt allerdings ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre, stelle die Unschuldsvermutung infrage und berge das Risiko von Diskriminierung. Konkret hegt die Organisation Zweifel an der Verhältnismässigkeit des Gesetzes, das die DNA-Suche auf alle Verbrechen ausweiten will. Zudem fordert sie, dass Phänotypisierung bloss als letztes Mittel genutzt werden soll. Und sie kritisiert, dass im Gesetz keine unabhängige Aufsichtsbehörde vorgesehen ist. Ähnliche Bedenken äussern SP, Grüne und MenschenrechtlerInnen schon lange. Während der Nutzen des Vorgehens kaum belegt ist, birgt es klare Gefahren, weil es Rassismus und Stigmatisierung potenziell Vorschub leistet.

Nachdem der Nationalrat die Vorlage bereits abgesegnet hat, beugte sich diese Woche die ständerätliche Rechtskommission über die Vorlage. Man habe das Gutachten zur Kenntnis genommen und werde an der nächsten Sitzung weiter darüber beraten, hiess es im Anschluss. Voraussichtlich in der Herbstsession kommt die Revision in die kleine Kammer.

Beim PMT war die so harsche wie berechtigte Kritik letztlich umsonst. Man kann nur hoffen, dass wenigstens der Ständerat die internationale Kritik und die gravierenden grundrechtlichen Bedenken diesmal ernst nimmt.

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