Zürcher Energiegesetz : Ein Entscheid, der Hoffnung macht

Nr.  48 –

Auch eine kaputte Uhr zeigt hin und wieder die richtige Zeit an. Ähnliches gilt für den Zürcher SVP-Präsidenten Benjamin Fischer, der der Zeit eigentlich notorisch hinterherhinkt. Für einmal überzeugte er mit einer messerscharfen Gegenwartsanalyse. Zur überraschend deutlichen Annahme des Energiegesetzes im Kanton Zürich mit über sechzig Prozent Ja-Stimmen sagte er gegenüber SRF: «Ich interpretiere das so, dass die meisten Leute eben nicht selber Wohneigentum besitzen.»

Genau diese Mehrheit der Mieter:innen ist aber ebenso am Erreichen der Klimaziele beteiligt, und das lässt sich ohne nachhaltigere Heizsysteme schlicht nicht bewerkstelligen: Zurzeit werden rund vierzig Prozent aller Zürcher Klimagas-Emissionen von Heizungen verursacht. Trotzdem verbauen Hauseigentümer:innen munter weiter Ölheizungen. Obwohl eigentlich nichts gegen nachhaltige Heizungen spricht: Sie verursachen zwar höhere Investitionskosten, sind dafür aber deutlich günstiger im Unterhalt. Dass es das Energiegesetz überhaupt braucht, zeigt exemplarisch, dass die viel beschworene unsichtbare Hand des Marktes von den Schalthebeln des Klimaschutzes verdrängt gehört: Sie reagiert zu träge auf die drängenden Probleme der Klimakrise.

Den Gegner:innen blieb als einziges Argument nur die Erpressung: Mit einer Annahme des Gesetzes würden die Mieten steigen, drohte der Hauseigentümerverband (HEV). Dafür liefert das Energiegesetz aber keinen zwingenden Grund. Die Ursache für steigende Mieten liegt in der Profitgier ebendieser Eigentümer:innen. Mit seiner Drohung lieferte der HEV also lediglich das passende Stichwort für weitere Eingriffe in einen unkontrollierten Immobilienmarkt.

Dass mit dem Zürcher Energiegesetz jetzt ein solcher Eingriff geglückt ist, macht Hoffnung – gerade auch nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Sommer. Im Kampf gegen die Klimakrise reicht es nicht, ambitionierte Ziele festzulegen. Es braucht dringend auch entsprechende Massnahmen – und diese dürfen keine Privatangelegenheit sein.