Europäische Grüsse III: «Die Verantwortung, die wir tragen»

Nr. 16 –

Cédric Herrou

Ist das in der Schweiz auch so? In Frankreich haben die meisten von uns die Schengen-Grenzen zu den Nachbarstaaten weitgehend vergessen, während gegenüber der Situation an den Aussengrenzen eine antidemokratische Entmenschlichung stattfindet.

Dabei bedingt doch eine Demokratie, dass man sich begegnen, sich austauschen und sich kennenlernen kann – und sie setzt Vertrauen voraus. Wie offen unsere Grenzen wirklich sein sollen, ist letztlich eine ideologische Frage, über die man diskutieren kann. Aber: Wir sollten uns zumindest auf den Grundsatz einigen können, dass unsere Politik keine Menschen misshandeln sollte.

Stattdessen verkörpert Frontex eine Politik, die Verantwortung an eine Agentur auslagert, die sich an Verbrechen beteiligt, die Geflüchtete in Gefahr bringt und deren Arbeit sich nicht am Gemeinwohl orientiert. Europa betreibt eine Art Privatarmee, die sich gegen Geflüchtete richtet.

Frankreich, die Schweiz, Deutschland, alle diese europäischen Staaten tragen eine direkte Verantwortung für die Situation an den Aussengrenzen – und für viele Probleme, die die Migration nach Europa überhaupt erst nötig machen. Dazu zählen nicht nur Waffenlieferungen in bewaffnete Konflikte, sondern auch die neoliberale Dynamik, die wir vorantreiben – mit ihren weitreichenden Auswirkungen.

Dieser Verantwortung sollten wir uns bewusst sein. Und uns alle die Frage stellen – wie beim Referendum in der Schweiz –, ob wir Frontex wirklich unterstützen wollen.

Cédric Herrou (42) ist ein französischer Aktivist und Fluchthelfer.