Zollbeschäftigte: Bewaffnung stoppen
Fait accompli meint: vor vollendete Tatsachen stellen, um seine Ideen durchzusetzen. Denn was einmal in die Welt gesetzt ist, lässt sich kaum rückgängig machen. Diese Strategie verfolgt das Bundesrat Ueli Maurer unterstellte Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bei der vor gut vier Jahren angestossenen Reform der Zollbehörde. BAZG-Direktor Christian Bock treibt unter anderem die umstrittene Uniformierung und Bewaffnung des zivilen Teils der Behörde voran, dafür gibt es bislang aber keine gesetzliche Grundlage.
Die Kritik an der Reform bricht nicht ab. Nachdem sich die Kantone, Politiker:innen von Mitte-Links und die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission sehr kritisch äusserten, doppeln nun die Gewerkschaften Garanto, Transfair und der Personalverband des Bundes mit einem offenen Brief an den Bundesrat nach. Sie verlangen eine bessere Einbindung des Personals. «Das war bisher leider zu wenig der Fall. Aber eine solche Monstertransformation kann nur gelingen, wenn das Personal davon überzeugt ist. Wir sind ja nicht prinzipiell gegen diese Transformation und tragen sie grundsätzlich mit», sagt Garanto-Zentralpräsidentin und SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Sie glaubt, dass der Bundesrat die Reformbotschaft in den nächsten Wochen «endlich» liefert. Erst dann wird man mehr wissen.
Zu reden gab bisher neben der Bewaffnung und der Uniformierung vor allem die mögliche Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen der Behörde. So sehen die Kantone Zürich und Solothurn im Entwurf eine Verletzung ihrer polizeilichen Hoheit. Die rechtsstaatlich höchst fragwürdige Vorgehensweise des BAZG hat auch die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission zu ungewöhnlich scharfer Kritik veranlasst. (siehe «Rüffel für Bock und Maurer», WOZ Nr. 22/2022 ). Die bereits angelaufene Reform stelle das Parlament vor vollendete Tatsachen; die Uniformierung des zivilen Teils der Behörde sei rechtswidrig; die Bewaffnung weiterer Mitarbeiter:innen sei zu stoppen. Der Bundesrat hat dazu in einer Fragestunde eine Antwort verweigert und auf September vertröstet.
