Brennpunkt Altersvorsorge : Vor dem nächsten Rentenstreit

Nr.  39 –

Nach einem denkbar knappen Zufallsmehr für ein höheres Frauenrentenalter ist die Stimmung im Land aufgewühlt; am Montag gingen Frauen auf die Strasse.

Nachwahlbefragungen zeigen, grob gesagt: Jene, die nicht direkt von der Vorlage betroffen sind, schieben die Sanierungskosten der AHV den Frauen zu, vor allem gut situierte Männer mit einem Monatslohn von über 9000 Franken und Pensionierte. Gegen die Vorlage waren zwei Drittel der Frauen, Geringverdienende und Junge. Nicht nur ein eklatanter Geschlechtergraben, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat, gab den Ausschlag, sondern auch die Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Klassen. Davon, dass sich die Situation rasch beruhigen wird, ist nicht auszugehen. Die nächste Auseinandersetzung steht unmittelbar bevor.

Die Bürgerlichen haben vor dem Urnengang versprochen, die signifikanten Rentenlücken der Frauen in der zweiten Säule verkleinern zu wollen. Dieses Geschäft ist in der Dezembersession traktandiert. Die bürgerliche Seite steht nach dem Zufallsmehr zur AHV-Reform unter Druck. Fallen die Kompensationen insbesondere für Frauen in der zweiten Säule nicht einigermassen grosszügig aus, könnten die Folgen für sie unangenehm werden. Zumal 2023 ein Wahljahr ist.

Neuauflage Frauenstreik

Zumal 2023 ein Wahljahr ist. Dass Nationalrat und Ständerat eben Motionen von Mitte und SP überwiesen haben, die auf Anfang 2023 den vollen Teuerungsausgleich für die AHV-Renten verlangen, lässt sich auch als Anzeichen dafür lesen, dass es selbst den Hardliner:innen allmählich unwohl wird auf ihrem Rentenkürzungskurs. Nationalrätin Tamara Funiciello, Kopräsidentin SP-Frauen, hat bereits einen Frauenstreik für nächstes Jahr angekündigt. Mit ihrer Wut gegen den Entscheid vom Sonntag ist Funiciello nicht allein. «Wir haben weit über das linke Lager hinaus mobilisiert, zwei Drittel aller Frauen haben die Vorlage abgelehnt.» Den Vorwurf bürgerlicher Politiker:innen, die Linke vertrete nicht alle Frauen und habe diesen demokratischen Entscheid nun zu akzeptieren, kontert Funiciello: «Das Gleichstellungsgebot steht seit vierzig Jahren in der Verfassung und ist bis heute nicht umgesetzt. Ob bei den Renten, bei der Lohngleichheit oder der gleichen Verteilung von Care-Arbeit. Wer hier demokratische Entscheide nicht ernst nimmt, wird an dieser entscheidenden Frage doch völlig klar.»

Umsetzung des Sozialkompromisses

SP-Kopräsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer verweist ebenfalls auf die Mobilisierungskraft der Linken: «Wir haben gegen alle bürgerlichen Parteien, gegen alle Wirtschaftsverbände und praktisch alle grossen Medienhäuser ein Nein nur sehr knapp verpasst. Diejenigen, die dereinst mit bescheidenen oder zu tiefen Renten über die Runden kommen müssen, stehen grossmehrheitlich hinter uns.»

Sollten die Kompensationen bei den Pensionskassenrenten nicht grosszügig ausfallen, wie von bürgerlichen Politiker:innen versprochen, «dann gehe ich davon aus, dass die grosse Mehrheit der Frauen richtig frustriert sein wird», sagt Meyer. Das Einzige, was die BVG-Renten sofort verbessere, sei ein solidarisch finanzierter Rentenzuschlag, wie ihn Arbeitgeberverband und Gewerkschaften im Sozialpartnerkompromiss ausgehandelt haben.

Der Bundesrat hat ihn in seine Reformvorlage aufgenommen. Die Kompensation sieht 200 Franken monatlich für alle vor. Der Nationalrat lehnt diese Lösung ab und sieht in seinem Beschluss deutlich tiefere und weniger breit gefasste Kompensationen vor, bloss etwa 40 Prozent einer Übergangsgeneration von fünfzehn Jahrgängen sollen einen Ausgleich erhalten. Der Ständerat will weiter gehen. Gemäss einem Vorschlag seiner Sozial- und Gesundheitskommission sollen 88 Prozent einer Übergangsgeneration von zwanzig Jahrgängen eine Kompensation erhalten. Ausserdem wollen sowohl Nationalrat als auch Ständerat Teilzeitarbeitende und Mehrfachbeschäftigte besser im BVG versichern. Klar ist bei allen Lösungen: Das Rentenniveau liesse sich damit allenfalls stabilisieren, aber nicht verbessern.

13. AHV-Rente im Parlament

Die Renten in der AHV spürbar anheben will der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Seine Initiative für eine 13. AHV-Rente kommt in diesem Herbst in den parlamentarischen Prozess. Darüber abgestimmt wird voraussichtlich aber erst nach den Wahlen 2023. Freisinnige und Wirtschaftsverbände wollen davon nichts wissen. Ihr Finanzierungsansatz in der Altersvorsorge läuft zumindest mittelfristig auf eine Rentenaltererhöhung für alle hinaus. Klar ist: Die Altersvorsorge wird die Schweiz noch auf Jahre hinaus polarisieren.