Machtkampf in den USA: Regierung und Chaos schliessen sich nicht aus
Der peinliche Showdown im US-Repräsentantenhaus letzte Woche darf nicht darüber hinwegtäuschen: Inhaltlich ist die Republikanische Partei zutiefst vereint. Für sie ist blockierte Politik schliesslich gute Politik.
Man muss sich Kevin McCarthy als einen vorübergehend glücklichen Menschen vorstellen. Hochgradig demütigend für ihn war diese Woche zwar, in der der 57-jährige Republikaner aus Kalifornien fünfzehn Anläufe brauchte, um von der eigenen Partei zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt zu werden. Immer wieder trat er an, machte Zugeständnisse an den extremsten Flügel seiner im Kern rechtsextremen Partei – und wurde Mal für Mal blamiert. Wer allerdings eine ganze Karriere des Nach-oben-Opportunierens hinter sich hat, so viel lernt man aus den ausführlichen Porträts, dem wird die Selbstachtung nicht so wichtig sein. McCarthy ist nun dort angekommen, wo er immer hinwollte: im Spitzenamt der amerikanischen Legislative.
Zwei ideologische Lager?
Der neue US-Kongress scheint zur Dysfunktionalität verdammt. Während die nach aussen und innen destruktiven Republikaner:innen im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, sind der Senat und das Weisse Haus weiter in der Hand der Demokratischen Partei. Wahrscheinlich ist also, dass die kommenden zwei Jahre im Parlament von Blockaden und «show votes» bestimmt werden, von Gesetzesentwürfen also, die zwar keine Aussicht auf Durchsetzung haben, aber Signale an die eigene Basis senden. Ob McCarthy diese Legislaturperiode als Vorsitzender beendet, ist äusserst fraglich. Selten war ein Sprecher so geschwächt wie er. Bei seiner Antrittsrede wirkte er trotzdem vergnügt, gar glaubhaft optimistisch. McCarthy steht auf dem Gipfel, nackt zwar und ohne Proviant, aber mindestens kurz mal oben.
Wer die Berichterstattung rund um diese Wahl verfolgt hat, konnte den Eindruck bekommen, dass die Republikanische Partei nunmehr in zwei ideologische Lager gespalten sei. Auf der einen Seite die Mehrheit der Abgeordneten, die vom ersten Wahlgang an geschlossen hinter McCarthy stand und allein für diesen Drang nach schneller Machtkonsolidierung von vielen Medien als «moderat» und «vernünftig» bezeichnet wird. Auf der anderen Seite eine Gruppe von rund zwanzig extremen Abweichler:innen – fast allesamt Mitglieder einer «Freedom Caucus» genannten parlamentarischen Gruppierung und eng verbandelt mit Expräsident Donald Trump –, denen die eigene Rebell:innenpose wichtiger scheint als der Erfolg der Partei.
Am Ende gaben die Ultras um Matt Gaetz, den Abgeordneten aus Florida, der sich gerne mit Holocaustleugner:innen umgibt, doch noch nach. Denn McCarthy hatte ihnen alles gegeben, was sie wollten: unter anderem einflussreiche Posten in den Ausschüssen und eine veränderte Geschäftsordnung, die den einzelnen Abgeordneten mehr Vetorechte verleiht. Der rechtsradikale Flügel hat seine Macht gegenüber der Parteiführung so effektiv demonstriert, dass das sozialistische Magazin «Jacobin» die US-Linke gleich mal dazu aufforderte, sich ein paar Methoden abzuschauen.
Sind denn die Grabenkämpfe innerhalb der Republikanischen Partei aus progressiver Sicht vielleicht gar nicht so schlecht? Lässt sich daraus etwa Profit schlagen? Sich darauf zu verlassen, wäre fatal.
Ein Vorgeschmack
Bei McCarthys erster Ansprache wurde deutlich, dass die Republikaner:innen inhaltlich immer noch weitestgehend an einem Strang ziehen. Er warnte vor «woker Indoktrination in unseren Schulen», kündigte die fortwährende Aufrüstung der Grenze zu Mexiko an, beschwor die Bedrohung durch das «kommunistische China» – Ultras wie Matt Gaetz hätten es wohl ähnlich formuliert. Die Republikaner:innen schüren flügelübergreifend Nationalismus, wollen den Sozialstaat abbauen und Steuererleichterungen für Reiche durchsetzen: Klassenkampf von oben im Namen der «Normalen». Zusammengeschweisst wird diese Partei schliesslich auch immer noch durch die Ergebenheit gegenüber dem Trumpismus – ob mit oder ohne Donald –, antidemokratisch vereint in der Lüge, dass Joe Bidens Wahl zum Präsidenten 2020 «gestohlen» worden sei.
Ob die Republikaner:innen nun in erster Linie ein politisches Programm verfolgen oder es vielmehr auf Disruption anlegen, führt als Frage letztlich in die Irre. Regierung und Chaos schliessen sich nämlich nicht aus.
Denn mit jedem Reformprojekt, das blockiert wird, setzt sich alte Politik fort. Je weniger Klimaschutzregulierungen etwa verabschiedet werden, desto ungehemmter können Öl- und Gasunternehmen ihrem Geschäft nachgehen. Auch mit Blick auf die Schuldenobergrenze, die dringend angehoben werden muss, damit die USA handlungsfähig bleiben, könnte die Taktik der Partei aufgehen. Sollten die Republikaner:innen der Anhebung nur zustimmen, wenn gleichzeitig bei der Sozialhilfe und dem Gesundheitsprogramm Medicaid gekürzt wird – so hat es McCarthy den Abweichler:innen um Gaetz versprochen –, dann werden einmal mehr vor allem jene Menschen in den USA leiden, die vom Staat abhängig sind. Auf irgendeine Art betrifft dies alle, aber arme Menschen trifft es existenziell.
Der interne Machtkampf rund um Kevin McCarthys Wahl bot einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. Wo immer es geht, werden sich die Republikaner:innen gegenseitig attackieren, erpressen und sabotieren. Man sollte aber nicht annehmen, dass sie dabei ihre gemeinsame politische Agenda vergessen.