US-Amtsenthebungsverfahren: Schlammschlacht 2024
Um zum republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt zu werden, musste sich Kevin McCarthy zu Jahresbeginn vom rechtsextremen Parteiflügel in einem ellenlangen Wahlprozedere demütigen lassen. Nun erfüllt er ebendiesem Flügel den grössten Wunsch: Er beauftrage die zuständigen Ausschüsse damit, «offiziell mit den Ermittlungen bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden zu beginnen», wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz verkündete. Biden werden Machtmissbrauch, Korruption und Behinderung der Justiz in Zusammenhang mit seinem Sohn Hunter vorgeworfen. Dies teils auf Basis eines ominösen Laptops, der seit 2020 zum Kernstück rechter Verschwörungserzählungen geworden ist (siehe WOZ Nr. 26/23).
Ein Amtsenthebungsverfahren ist in den USA ein politischer Prozess. Es kommt auf Mehrheiten an, die sich kaum über Parteigrenzen hinweg generieren lassen. Und so ist klar, wo Endstation für ein Amtsenthebungsverfahren wäre: im Senat, wo die Demokratische Partei derzeit über eine knappe Mehrheit verfügt.
Was das Vorgehen den Republikaner:innen aber auf jeden Fall bringt, ist Rummel und Getöse. Nächstes Jahr stehen wieder Präsidentschaftswahlen an, Joe Biden (80) wird erneut antreten. Das Spielfeld wird langsam abgesteckt, und je grösser die sich abzeichnende Schlammschlacht, desto wohler darf sich der republikanische Favorit fühlen: Donald Trump (77), der selbst zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden hat. Seit in diesem Jahr mehrere Gerichtsprozesse gegen ihn angelaufen sind, ist Trump wieder im Aufwind – seine (Un-)Beliebtheitswerte sind derzeit vergleichbar mit jenen Bidens.
