Klimablockaden: Lützerath wird bleiben
«Keine Befriedung»: Diese Forderung stammt nicht etwa von widerständigen Klimaaktivist:innen, sondern von RWE. Zu finden ist sie in einer Stellungnahme vom August, in der der Energiekonzern gegen den Erhalt des besetzten Weilers Lützerath am Rand des Kohletagebaus Garzweiler argumentierte. «Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden», heisst es da. Der Konzern wollte gegen die «Lützi»-Besetzung hart durchgreifen, um deutlich zu machen, dass es sich nicht lohnt, sich ihm in den Weg zu stellen.
Eine Befriedung hat es nicht gegeben. Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter:innen 35 000 Menschen gegen die Ausweitung des Tagebaus und für den Erhalt des Weilers. Manche versuchten, die Polizeilinien zu durchbrechen – und wurden zurückgeschlagen. Über hundert Menschen wurden gemäss Organisator:innen verletzt, manche davon schwer. Die Polizei setzte sich durch. Wie soll ein Demonstrationszug denn auch gegen Tausende mit Schlagstöcken bewaffnete Sicherheitskräfte bestehen können?
Die Besetzung ist mittlerweile geräumt, der Weiler zerstört. RWE wird die darunter liegende Kohle abbaggern. In Lützerath zeigt sich bemerkenswert klar, auf wen im Kampf gegen die Klimakatastrophe Verlass ist – und woran dieser letztlich scheitert. Auf der einen Seite standen Polizeihundertschaften, um die RWE-Interessen zu verteidigen, auf der anderen eine breite Bewegung, der es in den letzten Monaten gelang, ihre Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen.
Anarchist:innen in Kyjiw, die internationalistische Kommune in Rojava, das Rise Up Movement in der Demokratischen Republik Kongo, Zapatist:innen in Mexiko, Fridays for Future Uganda und noch viele mehr: Sie alle haben sich mit den Besetzer:innen solidarisiert. So wie auch umgekehrt: Die Bewegung in Lützerath hat den Kampf gegen die Kohle nie als isoliertes Phänomen in der Ödnis Westdeutschlands verstanden und sich dabei nicht an der institutionellen Politik mit ihren starren nationalstaatlichen Grenzen orientiert, sondern an vergleichbaren Initiativen, allen voran an solchen gegen den Rohstoffabbau im Globalen Süden.
In anderen Worten: Die Bewegung in Lützerath hat zugehört und auch auf dieser Grundlage die hiesige linke Argumentation entscheidend vorangebracht: Die Klimakatastrophe ist kein abwendbares Übel, sondern Realität. Sie zerstört Lebensgrundlagen, treibt Tausende in die Flucht und fordert Menschenleben. Völlig unabhängig von mittelmässig ambitionierten Klimazielen trägt jede Tonne emittiertes CO₂ dazu bei – ganz konkret. Dafür steht Lützerath: Einschneidende Massnahmen lassen sich nicht in eine vage Zukunft verbannen, sie müssen jetzt und real erfolgen.
Der Kontrast zur institutionellen Politik könnte kaum grösser sein. Gemäss mehreren Gutachten ist die Förderung der Kohle unter Lützerath nicht mit Deutschlands Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbar. Um sie trotzdem zu rechtfertigen, hatten Bundes- und Landesregierung keine bessere Idee, als bloss wiederum auf Ziele in der Zukunft zu verweisen: Der Kohleausstieg soll im Gegenzug um acht Jahre ins Jahr 2030 vorgezogen werden. Als hätten die Verantwortlichen nicht gerade selbst bewiesen, wie unglaubwürdig ihre Zielsetzungen tatsächlich sind.
Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist und bleibt Handarbeit. Am effektivsten geht das dort, wo der Zerstörung ganz physisch entgegengetreten werden kann. Dort also, wo es wehtut. Auch wenn der kleine Weiler jetzt verloren ist: Gerade die Räumung sorgt dafür, dass Lützerath bleiben wird – sie wird sich im kollektiven Gedächtnis festsetzen. Eine grössere Motivation zu weiteren Blockaden ist kaum möglich. Schon diese Woche verübten die Aktivist:innen weitere Aktionen im Umfeld des Tagebaus. Von einer Befriedung war auf dieser Seite der Barrikaden gar nie die Rede.
Nachtrag vom 26. Januar 2023: Schläge in Lützerath
Allmählich lässt sich die polizeiliche Härte gegenüber jenen in Zahlen messen, die sich vor bald zwei Wochen dem Abriss des Weilers Lützerath widersetzten: Bei der Dokumentationsstelle des Bündnisses «Lützerath Lebt!» haben sich innert 24 Stunden 145 Personen gemeldet, die an der Grossdemo vom 14. Januar von Polizeigewalt betroffen waren. (Weitere inzwischen gemeldete Fälle sind noch nicht einzeln dokumentiert.)
Demnach wurden 45 Schläge auf den Kopf, 115 Tritte und Schläge und 65 Verletzungen durch Schlagstöcke registriert. Über dreissig Personen haben gegenüber «Lützerath Lebt!» den Einsatz von Pfefferspray bezeugt, zehn sollen Knochenbrüche erlitten haben, über fünfzehn mussten vom Notdienst oder im Spital behandelt werden. Zahlreiche Demonstrant:innen gaben überdies an, angegriffen worden zu sein, «obwohl sie sich nicht wehrten, sich zurückzogen, mit dem Rücken zur Polizei standen, auf Anweisungen der Polizei hörten oder verletzt am Boden lagen». Da sich nur jene melden konnten, die kurzfristig von der Datensammlung erfahren hatten, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.
Derweil mehren sich Forderungen nach einer unabhängigen juristischen Aufarbeitung der Ereignisse. Ob es dazu kommen wird, ist allerdings fraglich: Zwar liegen zahlreiche Videobeweise vor, doch in Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es für Polizeibeamt:innen keine Kennzeichnungspflicht. Gegenüber dem NDR liess das Innenministerium von NRW zudem offen, ob eine unabhängige Stelle ermitteln werde. Die Polizei des Bundeslands antwortet auf Anfrage, eine Bewertung der Verletztenzahlen und der Schwere der Verletzungen wie von «Lützerath Lebt!» erhoben könne «aufgrund der fehlenden Informationen» nicht vorgenommen werden.
