Haushaltsstreit in den USA: Eine Lösung im Sinne der Konzerne
Der absurde Disput um die Schuldenobergrenze hat auch diesmal ein Ende gefunden. Der «Kompromiss» geht einmal mehr auf Kosten der Arbeiter:innenklasse.
Alle paar Jahre kommt es in den USA zu einem absurden Schauspiel – dann wird über die Schuldenobergrenze gestritten. Absurd sind die Verhandlungen, weil sich der Staat dieses Limit ohne wirkliche Notwendigkeit selbst auferlegt hat und es doch immer wieder zu überschreiten droht. Dies, obwohl der Haushalt ja schon längst beschlossen wurde, weshalb die Grenze entweder erhöht oder temporär ausgesetzt werden muss. Demokrat:innen und Republikaner:innen nutzen die Streitperiode in zynischer Routine dafür, den jeweils anderen zu erpressen und die eigene politische Agenda durchzusetzen.
Folgt man etablierten Medien, stehen die Zahlungsunfähigkeit des Landes und ein Wirtschaftskollaps angeblich jedes Mal kurz bevor. Wirtschaftsexpert:innen wie etwa James Galbraith weisen jedoch darauf hin, dass dieses Untergangsszenario übertrieben sei, weil die Regierung selbst bei fehlender Einigung etliche Rettungsoptionen hätte.
Der Wahnsinn namens Finanzsystem
Im Zusammenhang mit dem Schuldenstreit wird alle paar Jahre auch eine Idee diskutiert, die ebenfalls absurd klingt und deshalb perfekt in das Drama passt. Sie lautet: Warum lässt das Finanzministerium nicht einfach eine Eine-Billion-Dollar-Münze prägen und diese dann auf dem Konto der US-amerikanischen Notenbank Fed hinterlegen, um dadurch den Haushalt zu entlasten? Genau das wäre nämlich theoretisch möglich – dank einer gesetzlichen Ausnahme. Umgesetzt wurde der Vorschlag, der unter anderem von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman unterstützt wird, noch nie. In Kombination sind der Zwist um das unnötige Schuldenlimit und der Supermünzenvorschlag ziemlich bezeichnend für den Wahnsinn, der sich Finanzsystem nennt.
Die beiden Parteien haben sich auch in diesem Jahr geeinigt: Die Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar wird bis Anfang 2025 ausgesetzt. Nachdem erst im Repräsentantenhaus und dann im Senat eine Mehrheit gefunden worden war, unterzeichnete Präsident Joe Biden am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Gesetz. Die Politik geht weiter. In zwei Jahren wird sich das Ganze aller Wahrscheinlichkeit nach wiederholen.
Das hauptsächliche Problem des Schuldendeals liegt allerdings nicht im erwartbaren Theater, sondern im erwartbaren Inhalt: Wie eigentlich immer, wenn Demokrat:innen und Republikaner:innen einen «Kompromiss» finden müssen, geht es auf Kosten der Arbeiter:innenklasse. Statt beim enormen Militärhaushalt zu kürzen oder die Steuern für die Oberschicht zu erhöhen, wurde bei Sozialprogrammen und beim Klimaschutz gespart. Wo Überparteilichkeit draufsteht, steckt meist Austerität drin.
Konkret stechen vier Beschlüsse hervor: Erstens wird es für arme Menschen im Alter zwischen 50 und 54 Jahren, die keine Kinder in ihrem Haushalt haben, in Zukunft schwerer, an Lebensmittelmarken zu kommen. Zweitens werden die Mittel der Steuerbehörde gekürzt, was Steuerhinterziehung (für reiche Menschen und Unternehmen) einfacher macht. Drittens wurde der Weiterbau der Mountain-Valley-Gaspipeline gesichert – ein Projekt, gegen das Klimaschützer:innen seit langem protestieren. Viertens steht nun fest, dass in diesem Sommer die Pause für die Rückzahlung von Studiengebühren enden wird.
Situation wäre vermeidbar gewesen
«Wall Street und Unternehmen mögen von diesem Gesetzesentwurf begeistert sein, aber ich glaube, dass er uns genau in die falsche Richtung führt», kommentierte Senator Bernie Sanders den Deal. Neben Sanders stimmten in beiden Kammern des Kongresses einige progressive Abgeordnete gegen das Gesetz, etwa Alexandria Ocasio-Cortez und John Fetterman.
Es stimmt schon: Der Deal hätte schlimmer ausfallen können. Auch bei grundlegenden Programmen wie Medicare und Social Security standen Kürzungen im Raum. Das wurde zum Glück abgewehrt. Es stimmt aber auch, dass die Demokrat:innen die ganze Situation hätten vermeiden können. Noch im vergangenen Jahr wäre es durch die damalige Kontrolle des Kongresses möglich gewesen, die Schuldenobergrenze heraufzusetzen. Man könnte es als Muster beschreiben, dass diese Partei nicht nach vorne denkt.
