Rentenalter 67: Ernsthaft, liebe Grünliberale?
Kurz vor den Wahlen offenbart sich die Grünliberale Partei (GLP) bei der Altersvorsorge als rechte Hardlinerin. Sie hat zusammen mit SVP und FDP entschieden, dass für die AHV eine Schuldenbremse ausgearbeitet werden soll. Droht die AHV künftig ins Minus zu kippen, soll das Rentenalter steigen.
Es ist ein Geschenk an FDP-Jungspund Andri Silberschmidt, der dies mit den Jungfreisinnigen in einer Initiative fordert. Bisher ein Rohrkrepierer: Die Idee ist in der Bevölkerung chancenlos, entsprechend wollte selbst die SVP nichts davon wissen. Auf Antrag von GLP-Nationalrätin Melanie Mettler entschied die rechte Mehrheit (ohne Die Mitte) nun jedoch, dass die zuständige Nationalratskommission einen Gegenvorschlag ausarbeiten soll.
Kurz: Silberschmidts Idee soll in Watte verpackt und so der Bevölkerung serviert werden. Und dies kein Jahr, nachdem die Frauen bereits eine Rentenaltererhöhung schlucken mussten.
Kein Wunder, behauptet die GLP gleichzeitig, dass sie gar keine Rentenaltererhöhung wolle: Die Schuldenbremse solle nur greifen, wenn sich das Parlament nicht auf nötige Reformen einigen könne. Auch die GLP weiss, dass das Unsinn ist: Warum sollten SVP oder FDP noch mit anderen Parteien Kompromisse eingehen, wenn sie wissen, dass bei einem Scheitern das Rentenalter automatisch erhöht wird?
Die Behauptung, dass die AHV mit alternder Bevölkerung ins Minus fallen müsse, ist eine unökonomische Milchbüchleinrechnung. Dank technischem Fortschritt verdoppelt sich die Wirtschaftsleistung der Schweiz alle zwanzig Jahre. Wie viel davon in die Altersvorsorge fliessen und wer das bezahlen soll, ist ein politischer Entscheid. Man könnte die AHV ebenso gut mit einer Erbschaftssteuer mitfinanzieren.
Oder mit den bis zu 2,5 Milliarden Franken aus der OECD-Mindeststeuer, über die am 18. Juni abgestimmt wird. Auch die GLP zieht es mit ihrem Ja vor, fast die Hälfte dieses Geldes den Kantonen Basel-Stadt und Zug zu überlassen, die damit ihre Pharma- und Rohstoffkonzerne subventionieren wollen.
