Fossile Brennstoffe: Tödliche Subventionen in Billionenhöhe
Eigentlich müsste es einschlagen wie eine Bombe, doch ausser SRF hat es kein einziges Deutschschweizer Medium thematisiert: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat letzte Woche einen Bericht veröffentlicht, wonach die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe 2022 auf ein absolutes Rekordhoch von sieben Billionen, also 7000 Milliarden, US-Dollar gestiegen sind. Das ist eine Billion Dollar mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: Die weltweiten jährlichen Bildungsauslagen liegen derzeit bei etwas über vier Billionen US-Dollar. Die Staatsregierungen halten die Nutzungskosten von Öl, Gas und Kohle künstlich tief, etwa durch Steuererleichterungen oder indem die Umweltkosten nicht verrechnet werden.
Sie agieren als Brandstifter statt als Feuerlöscher, und eine Kursänderung ist nicht abzusehen. Dass die Subventionen 2022 gegenüber dem Vorjahr so stark zugenommen haben, liegt zwar vor allem am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Preise fossiler Brennstoffe auf dem Weltmarkt letztes Jahr in die Höhe trieb. Doch auch abgesehen davon sind die entsprechenden Subventionen gemäss IWF kontinuierlich gestiegen, und sie werden das mittelfristig auch weiterhin tun.
Die Konsequenzen dieser Politik werden im Bericht schonungslos skizziert: «Wir schätzen, dass die Abschaffung der expliziten und impliziten Subventionen für fossile Brennstoffe jährlich 1,6 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern würde.» Ein Wegfall der Steuererleichterungen brächte den Staaten zudem Mehreinnahmen in Billionenhöhe ein. Und die CO₂-Emissionen würden stark reduziert: Fossile Brennstoffe sind hauptverantwortlich für die Erderhitzung.
Der Bericht des IWF, des Wächters des globalen Kapitalismus, belässt es freilich nicht bei einer Analyse; er mahnt in glasklaren, teils fast klassenkämpferischen Sätzen zu einer klaren Abkehr vom jetzigen Kurs. Die Autor:innen empfehlen jedenfalls, «einen Teil der Mehreinnahmen zu verwenden, um sozial schwache Haushalte für höhere Energiepreise zu entschädigen». Der Rest könnte dazu verwendet werden, «die Steuern auf Arbeit und Investitionen zu senken und öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und saubere Energie zu finanzieren».
