Asyl für Afghaninnen: Immerhin ein positives Signal
Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen weiterhin Asyl erhalten können: Das hat der Nationalrat am ersten Tag der Sommersession entschieden. Damit setzt er einem unwürdigen Machtspiel von SVP, FDP und Teilen der Mitte-Partei auf dem Rücken Geflüchteter ein Ende.
Ausgelöst hatte die Diskussion eine Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Letzten Sommer hatte das Amt entschieden, Afghaninnen als Geflüchtete anzuerkennen, weil sie durch die Taliban systematisch diskriminiert würden. Bis dahin waren sie nur «vorläufig aufgenommen» worden, was sie rechtlich schlechterstellte und den Familiennachzug erschwerte.
Mit seiner Weisung hatte das SEM eigentlich nur etwas getan, das in seiner Kompetenz liegt – wer Asyl erhalten soll und wer nicht, bestimmt schliesslich nicht der Gesetzgeber. Zudem folgte die Behörde damit auch bloss einer Empfehlung der EU-Asylagentur. Für die Rechten noch lange kein Grund, auf die Polemik zu verzichten. Dass gerade sie nicht viel von der Gewaltenteilung zu halten scheinen, ist zwar ein fatales Signal, aber nicht erstaunlich. Ein fragwürdiges Verständnis des Rechtsstaats hatte vergangene Woche schon die ständerätliche Rechtskommission offenbart, als sie den Bundesrat aufforderte, das Klimaseniorinnen-Urteil zu ignorieren.
Insofern ist es auch nicht überraschend, dass der Rat die Motion von SVP-Mann Gregor Rutz mit nur einer Stimme Unterschied ablehnte. Vielsagend sind dabei die Enthaltungen: Die GLP-Nationalrät:innen Martin Bäumle, Patrick Hässig und Céline Weber hatten zum perfiden Angriff auf Geflüchtete und den Rechtsstaat offenbar keine Meinung.
Auch wenn der Entscheid erfreulich ist, bleibt doch ein Wermutstropfen: So hat die grosse Kammer einem Vorstoss ihrer vorberatenden Kommission zugestimmt, wonach nachreisende Ehepartner inskünftig einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden müssen – und jedes Asylgesuch afghanischer Frauen und Mädchen separat zu prüfen ist. Letzteres ist ein Grundsatz, der längst gilt und durch die Weisung des SEM auch nie infrage stand. Insofern ist eine Mehrheit des Rates der zynischen Polemik der Rechten doch auf den Leim gegangen.
