Mietenklau: Aufstand gegen die Immobilienlobby
Die Schweiz sei ein Volk der Mieter:innen, heisst es. Tatsächlich ist deren Anteil an der Gesamtbevölkerung mit über sechzig Prozent relativ hoch. Die Macht der Immobilienlobby jedoch ist erdrückend. Seit 2005 sind die Mietpreise um fast ein Viertel gestiegen – trotz rekordtiefer Zinsen. Doch die Profitgier der Branche will kein Ende nehmen. So werden im November gleich zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung kommen, mit der die Rechte der Mieter:innen weiter abgebaut werden sollen. Davon erhofft sich die Immobilienlobby neue Möglichkeiten, Mietverträge zu kündigen – um anschliessend die Mietzinsen noch weiter nach oben zu treiben.
Inzwischen ist die Lage so dramatisch, dass sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin gezwungen sah, ein Massnahmenpaket zur Mietzinsdämpfung in die Vernehmlassung zu schicken. Doch die Vorschläge sind überaus zahm. Denn auch wenn effektive Kosten neu nachzuweisen wären oder das Formular für Mietzinserhöhungen um Kriterien für die Anfechtung ergänzt werden müsste – keine dieser Massnahmen würde zu einer spürbaren Mietzinsdämpfung führen.
Derweil aus dem rechtsbürgerlichen Lager weitere Angriffe auf das Mietrecht geplant sind, hat nun der Mieter:innenverband eine Volksinitiative lanciert, die einen entscheidenden Schritt weitergeht. Zum einen soll der Verweis auf sogenannt orts- oder quartierübliche Mietpreise nicht mehr gültig sein. Zum anderen sieht die Initiative automatische und regelmässige Mietzinskontrollen vor. Damit wären die Mieter:innen in ihrem Kampf gegen widerrechtliche Mietpreiserhöhungen endlich nicht mehr auf sich allein gestellt.
Die Schweiz, ein Land der Mieter:innen? 2003 sagten an der Urne nur 32,7 Prozent der Abstimmenden «Ja zu fairen Mieten». Angesichts der immer grösseren Not von immer mehr Mieter:innen könnte der Ja-Anteil diesmal deutlich höher liegen. So denn erst einmal genügend Unterschriften für die Initiative zusammenkommen.
