Höhere Renten: Die AHV ist kein Sanierungsfall
Neuer Akt im Theater um die Perspektiven der AHV: Anfang dieser Woche hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die neusten Prognosen zu deren Zustand im Jahr 2033 präsentiert. Das prognostizierte Umlagedefizit soll sich demnach bis 2033 nicht auf 7,5 Milliarden Franken belaufen (so lautete zunächst die Fehlprognose des Bundesamts für Sozialversicherung aufgrund fehlerhafter Formeln), sondern auf 5,3 Milliarden. Darin allerdings nicht berücksichtigt ist die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Man kann also auch diese Prognose noch nicht wirklich ernst nehmen. Das Ziel solcher Prognosehubereien war und ist für die Rechte und den Bundesrat: die baldige Anhebung des Rentenalters. So erklärt die Rechte die AHV seit nunmehr zwei Jahrzehnten zum Sanierungsfall – schlicht eine Propagandalüge.
Der AHV-Fonds ist derzeit mit 53 Milliarden Franken gut gefüllt und erfüllt seinen Zweck (eine Reserve für sämtliche Renten eines Jahres). Dieser Fonds ist quasi ein Ausgleichsbecken für schlechtere Zeiten. Er hat diesen Realitätscheck bislang immer problemlos bestanden – und wird das auch im nächsten Jahrzehnt tun. Erst recht, wenn die Finanzierung der 13. AHV-Rente im seit über siebzig Jahren bewährten Modell gewährleistet würde: mit einem moderaten Anstieg der Lohnprozente und der Mehrwertsteuer (MWST).
Nun aber will der Bundesrat die 13. AHV-Rente einzig durch die Erhöhung der MWST finanzieren. Die Rechten wiederum wollen die Finanzierung erst 2026 regeln, bis dann muss der Bundesrat eine neue AHV-Reform vorlegen. Erneut wird es um eine Rentenaltererhöhung gehen. Doch die jahrzehntelange Zwängerei jener, die im Interesse einer schmalen, wohlhabenden Schicht und gegen die breite Bevölkerung die AHV schwächen wollen, wird wohl auch diesmal nicht fruchten. Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung will nicht zwangsweise länger arbeiten, sie will bessere Renten.
Zusammen mit dem Ja zur 13. AHV-Rente würde das nicht unwahrscheinliche Nein zur BVG-Reform am kommenden Wochenende diesen Volkswillen unterstreichen.
