Wahlen in Brandenburg: Königsmacher BSW
Endlich eine Überraschung bei einer Landtagswahl in Deutschland: Die SPD kann doch noch gewinnen. Mit Dietmar Woidke als Spitzenkandidat haben die Sozialdemokrat:innen mit 31 Prozent am Sonntag knapp einen Sieg der AfD in Brandenburg verhindert – die auf dem zweiten Platz gelandet ist.
Doch Grund zum Feiern gibt es nicht: Rund 29 Prozent der Urnengänger:innen haben mit der AfD eine Partei gewählt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und deren Anhänger:innen am Sonntagabend in Potsdam tanzend «Jetzt gehts ab, wir schieben sie alle ab» sangen. Ebenso beängstigend: Mit über einem Drittel der Sitze im Brandenburger Parlament hat es die AfD als Sperrminorität in der Hand, Verfassungsänderungen und die Wahl von Richter:innen im Verfassungsgericht zu verhindern.
Die CDU hat mit knapp zwölf Prozent das schlechteste Ergebnis eingefahren, das sie jemals in Brandenburg erzielt hat. Und die Idee, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Rechten signifikant viele Stimmen wegnehmen könnte, hat sich endgültig zerschlagen. Es schaffte aus dem Stand vierzehn Prozent und ist geradezu die Totengräberin der Linken: Zum ersten Mal überhaupt ist Die Linke nicht im Landtag vertreten. Will die SPD in Brandenburg regieren, hat sie keine andere Wahl, als mit dem BSW zu koalieren.
Damit ist klar: Sachsen und Thüringen waren keine Ausrutscher. Auch wurde deutlich, wie sehr die Rechten die Themen setzen. Der Wahlkampf war vor allem auf das Thema Migration fokussiert. Woidke, der seit vierzehn Jahren als Ministerpräsident amtet, hat mitunter das Bürgergeld für Ukrainer:innen infrage gestellt. Während seines Wahlkampfs verzichtete er auf Veranstaltungen mit dem im Bundesland unbeliebten Kanzler Olaf Scholz. Sein Landesverband distanzierte sich nicht nur von der SPD-Spitze, sondern auch von deren Inhalten. So gab seine SPD an, bei Waffenlieferungen in die Ukraine «neutral» zu sein.
Die nächste Krise der Ampel: Sie kommt bestimmt – davon profitieren dürften wiederum die AfD und das BSW.
