Wohndemos in Spanien: Gegen die florierende Spekulation

In 42 Städten in Spanien wurde am vergangenen Wochenende gegen hohe Mieten demonstriert – allein in Barcelona und Madrid gingen nach Angaben der Organisator:innen jeweils mehr als 100 000 Menschen auf die Strasse. Die Proteste, die massgeblich von der katalanischen Mieter:innengewerkschaft Sindicat de Llogateres initiiert waren, entzündeten sich vor allem an der florierenden Spekulation mit dem knappen Wohnraum.

Nachdem Spanien erst Anfang der 2010er Jahre eine schwere Immobilienkrise erlebt hatte, sorgte nicht zuletzt der Tourismus für einen neuen Boom in der Branche. Da der Immobilienkauf aufgrund der vergleichsweise niedrigen Einkommen für die meisten jungen Spanier:innen unmöglich geworden ist, finden die Auseinandersetzungen zunehmend auf dem Mietwohnungsmarkt statt. Vor allem in den Grossstädten haben sich in den letzten Jahren internationale Fonds eingekauft, die von der Notlage profitieren. Gesetzlicher Mieter:innenschutz ist in Spanien, das mit 76 Prozent nach wie vor eine hohe Wohneigentumsquote aufweist, kaum vorhanden. Trotz eines neuen Mietengesetzes der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) sind Mietverträge auf fünf bis sieben Jahre beschränkt.

Zu den zentralen Forderungen der Proteste gehörte denn auch die Einführung unbefristeter Mietverträge durch den Gesetzgeber. Des Weiteren verlangten die Demonstrierenden eine generelle Senkung der Mieten um die Hälfte, die Bereitstellung leer stehenden oder touristisch genutzten Wohnraums, das Verbot spekulativer Immobilienkäufe und die Auflösung der «Räumungsgruppen» – der privaten, oft von Rechtsextremen gegründeten Dienstleistungsunternehmen, die von Eigentümer:innen für die Räumung besetzter Wohnungen unter Vertrag genommen werden können.

Eine weitere Eskalation der Kämpfe ist absehbar. Enric Aragonès vom Sindicat de Llogateres rief bei der Abschlusskundgebung in Barcelona zu Mietstreiks und Besetzungen auf: «Wenn die Regierung keine unbefristeten Mietverträge einführt, dann werden wir das tun.» Nach Ablauf ihrer Verträge sollten die Mieter:innen einfach in den Wohnungen bleiben, so Aragonès.