Neue AKWs? : Geisterfahrt im Bundeshaus

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte im März 2011 selbst Doris Leuthard die Augen geöffnet. Die bis dahin höchst atomstromaffine CVP-Energieministerin vollzog eine Kehrtwende, für die sie später auch die Stimmbevölkerung gewinnen konnte: 58 Prozent sagten 2017 Ja zu Leuthards Energiestrategie 2050 – und damit zu einem AKW-Neubauverbot.

Letzte Woche machte der Ständerat nun einen grossen Schritt retour: Er hat dem bundesrätlichen Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» mit grosser Deutlichkeit zugestimmt. Dieser will das Neubauverbot wieder kippen, im Gegensatz zur Initiative soll dies auf Gesetzes- und nicht auf Verfassungsstufe festgeschrieben werden. SVP-Bundesrat Albert Rösti ignoriert damit den Willen der Stimmberechtigten und agiert wie bei den Autobahnen oder der SRG als Lobbyist in eigener Sache. Von 2014 bis 2018 war Rösti Präsident der AKW-euphorischen «Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz», danach bis 2022 Mitglied des «Energie Clubs Schweiz», der die Blackout-Initiative lancierte.

Bekannte Probleme

Dass der Ständerat beim Manöver mitmacht, musste man befürchten, aber nicht zwingend erwarten. Der Rückhalt von SVP und FDP war bekannt; mit der Mitte kippte dann aber die grösste Ständeratsfraktion. Offenbar zogen die Warnungen Röstis sowie weiterer bürgerlicher Exponent:innen: Indem man das AKW-Neubauverbot streiche, erlange man «Technologieoffenheit», um allfälligen Energiemangellagen begegnen zu können.

So befindet sich die Atomkraftdebatte in der Schweiz wieder an jenem Punkt, den man 2017 überwunden geglaubt hatte. Dabei bringt die Technologie noch immer die exakt gleichen Probleme mit sich – angefangen beim Sicherheitsrisiko, das die Allgemeinheit zu tragen hat: Kein Energieproduzent der Welt könnte es sich leisten, sich gegen die tatsächlichen Folgekosten eines Super-GAU zu versichern (im Fall Fukushimas werden diese auf 200 bis 500 Milliarden Franken geschätzt).

Berücksichtigt man die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten der Atomstromproduktion – von der Planung über den Bau und den Rückbau eines AKW bis hin zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle –, ist Atomstrom nicht im Entferntesten wettbewerbsfähig gegenüber anderen Energiequellen wie den Erneuerbaren. Ohne milliardenschwere Subventionen wäre ein AKW-Bau ohnehin nicht möglich, das geben auch die Befürworter:innen zu, und bekannte Beispiele aus Frankreich und Finnland haben zuletzt gezeigt, dass damit Verzögerungen, Komplikationen und Milliardenkosten einhergehen.

Auch «klimaschonend», wie es oft heisst, ist die Atomkraft nur höchst beschränkt: Beim Bau der Anlagen sowie bei Abbau und Weiterverarbeitung des Urans fallen beträchtliche Emissionen an. Dessen Lieferketten reichen zudem über viele Landesgrenzen hinweg, derzeit stammt es etwa aus Russland und Kasachstan. Das sollte auch Albert Rösti nicht vergessen, der sich von Atomstrom «Souveränität» und «Unabhängigkeit» verspricht.

Keine Pläne

Bei den grossen Energieproduzenten in der Schweiz bestehen derzeit keine Pläne, um in der Schweiz ein neues Atomzeitalter einzuläuten. Auf Anfrage begrüssen die grossen Energieproduzenten Alpiq, Axpo und BKW sowie der Verband der Elektrizitätsunternehmen VSE zwar die geplante Abkehr vom AKW-Neubauverbot – mit dem erwartbaren Argument der «Technologieoffenheit». Sie alle sagen aber auch: Die Frage nach einem AKW-Neubau stelle sich für sie derzeit nicht.

Damit stehen sie international nicht alleine da. Auch wenn oft von einer weltweiten «Renaissance der Atomenergie» gesprochen werde, sei der nukleare Anteil an der globalen Stromerzeugung tatsächlich rückläufig, sagt Stephanie Eger, die Leiterin des Fachbereichs Atomenergie bei der Schweizerischen Energiestiftung. Neue Atomanlagen kämen zurzeit in erster Linie in China hinzu, gemessen am gesamten Strommix aber auch dort in rückläufigem Umfang. «Atomenergie ist schlicht keine gute Investition», sagt Eger, «die Idee ist eigentlich tot.» Für alles, was man sich davon an Versorgungssicherheit verspreche, gebe es heute schon Lösungen mit erneuerbaren Energieträgern, die sich auch wesentlich rascher und günstiger realisieren liessen.

So stellt sich die Frage: Warum bloss wird das Anliegen in Bundesbern dennoch mit derart viel Elan vorangetrieben? Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter hat dafür zwei Erklärungen. «Den Befürworter:innen geht es einerseits darum, die Energiewende schlechtzureden und damit die entschiedene Abkehr von den fossilen Energieträgern zu unterwandern», so die Energiepolitikerin. Andererseits erkenne sie auch etwas Kulturkämpferisches im Antritt von rechts. Die Schweiz habe in den letzten Jahren einen Weg hin zu einer dezentralisierten, kleinteiligen Energieproduktion eingeschlagen, etwa mit Solaranlagen auf unzähligen Hausdächern. «Offenbar wünschen sich manche aber wieder mehr mächtige und zentralisierte Kraftwerke, von denen wir alle abhängig sein sollen», so Schlatter.

Nun gehe es darum, den Nationalrat oder dann später die Stimmbevölkerung von den besseren Argumenten zu überzeugen. «Die Chancen sind intakt», ist Marionna Schlatter überzeugt. «Wir müssen diese Geisterfahrt beenden.»