Klimaproteste in Zeiten des Ausnahmezustands
Während in Paris die Klimakonferenz COP21 tagt; während Überschwemmungen Teile Indiens und Grossbritanniens heimsuchen, nachdem Präsident François Hollande mal rasch im Privatjet die Konferenz verliess, um zu wählen, während ein paar Mutige in einem Braunkohle-Tagebauwerk bei Leipzig den Bagger besetzen und während unterdessen vor meinem Fenster die Meisen wie im Frühling pfeifen;
nachdem der rechtsextreme Front National in Frankreich stärkste politische Kraft geworden ist (wobei, wie die NZZ(!) anmerkte, die Wahlberechtigten nur die Wahl zwischen drei rechten Parteien – Hollandes PS inbegriffen – hatten) und während Frankreich nach wie vor ein Rechtsstaat im Ausnahmezustand, also kein voller Rechtsstaat mehr ist;
versucht in Paris die Klimabewegung, ein paar Fragen zu stellen, die an der offiziellen Konferenz aussen vor bleiben; versucht sie namentlich, die Frage zu stellen, für die sich die Rechte so wenig interessiert: die Machtfrage; versucht sie schliesslich, einem Narrativ entgegenzuwirken, wie es diesem auf der Website des Bundesamts für Umwelt aufgeschalteten Blog von Martin Enderlin, «Experte der Schweizer Delegation», zugrunde liegt – dem Narrativ, wonach jeder das Klimaproblem auf der persönlichen Ebene lösen könne, «je nach Projekttyp und Lebensstil zu einem Preis von rund Fr. 5 bis Fr. 30» pro Person und Jahr, juhee!
Es gibt sie, die Klimabewegung und den Klimaprotest, auch wenn, wie die «taz» schreibt, «die Franzosen ihn unterdrücken, wo sie können». Ich habe kurz vor Gipfelbeginn, als die französische Regierung bekannt gab, während des Klimagipfels wegen der Terrorgefahr keine Demos zulassen zu wollen, die Einschätzung gehört, dass Aussenminister und Konferenzpräsident Laurent Fabius dieses Verbot sehr widerwillig verhängt habe, hätte ihm etwas Druck von der Strasse doch Rückenwind verliehen. Nun, der Eindruck schon nach dem Wochenende vom 28./29. November, als weltweit ausser in Paris Klimamärsche stattfanden, war ein anderer. Nicht nur wurden, wie bereits berichtet, 25 AktivistInnen unter Hausarrest gesetzt; gegen die, die an jenem Wochenende doch demonstrierten und verhaftet wurden, wurden Haftstrafen bis 3 Monate verhängt. Die NZZ (um sie noch einmal zu zitieren) berichtete tags darauf im Ton der Empörung von Randalierenden, die nicht davor zurückgeschreckt seien, Polizisten mit Gegenständen zu bewerfen, die Trauernde zum Gedenken an die am 13. November Ermordeten hinterlassen hätten (der Artikel ist online nicht greifbar). Nun, ich war nicht da, aber es gibt Videos, die einen etwas anderen Eindruck erwecken.
Naomi Klein, einer der Stars der Bewegung, kritisierte die «präzedenzlosen Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft», während die Konzerne ein «Megaphon in die Hände bekommen» hätten, und sagte, die Klimakonferenz sei ein «Opfer der Austeritätspolitik» – müsse doch die Regierung auf finanzielle Unterstützung durch Sponsoren zurückgreifen, weil sie es nicht schaffe, die Konferenz selber zu finanzieren.
Paris ist aber auch so etwas wie ein Labor geworden, wie sich Guerilla-artige Formen des Protests entwickeln lassen. So prangerten über Nacht geklebte Plakate in Paris die Unternehmen an, die die Klimakonferenz sponsern, selber aber Geld damit verdienen, dem Klima kräftig einzuheizen («Airfrance – We're Part of the Problem»). Eine andere Plakataktion schrieb sieben «Klimakriminelle» namentlich als «Fossilenergie-LobbyistInnen im Hintergrund der Konferenz» zur Fahndung aus. Eine Online-Plattform, die Proteswillige zusammenbringt, ist Climate Games; auf einer interaktiven Karte sind fast 200 Aktionen verzeichnet, zwei Drittel davon in Paris (und ausserhalb Frankreichs beispielsweise die eingangs genannte Braunkohlewerk-Besetzung). Berichte und Fotos der Aktionen gibts auf Twitter unter dem Hashtag #climategames.
Eine wichtige Basis für die Protestierenden ist die Zone d'action climat (ZAC) im Centquatre im Arrondissement 19; auf der ZAC-Website finden sich praktische Informationen für Interessierte – nebst Hinweisen auf Veranstaltungen auch solche zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, Unterkünften und so weiter, alles auf französisch und englisch.
Und was wird am 12. Dezember los sein? Für den Samstag nach der Klimakonferenz war die zweite Grossdemonstration nebst jener vom 29. November geplant; auch sie ist verboten. Man hat sich im Voraus – vor dem Verbot – für die Demonstration anmelden können. Wer das getan hat, wird nun mit Informationen versorgt – wobei die OrganisatorInnen einiges bis am Schluss geheim halten müssen. Es finden tägliche Trainings und Briefings statt; sie versprechen «Speed-dating» und «vielleicht ein bisschen Choreografie», je auf französisch und englisch.
Aber zum Schluss ein Sprung zurück zur offiziellen Konferenz: Das Uno-Klimasekretariat hat am Montag eine Liste mit den bisher gemachten Zusagen zur Klimafinanzierung publiziert. Die Liste ist ansehnlich lang – die reiche Schweiz glänzt durch Abwesenheit.