04.10.2001

Terror auf dem Finanzplatz

Von Mascha Madörin

Wer anderswo Steuern hinterzieht, geniesst in der Schweiz Schutz vor ausländischer Strafverfolgung. Davon profitieren auch GeldwäscherInnen. Denn reiche Personen, die Bankdienstleistungen beanspruchen, um Steuern zu hinterziehen, und Reiche, die dasselbe tun, um Geld zu waschen, sind nicht so einfach zu unterscheiden. Sie gleichen einander wie Dollarnoten den Dollarnoten. Banker reden sich gegenüber Aufsichts- und Strafbehörden jeweils damit heraus, sie hätten gemeint, es handle sich bei den GeldwäscherInnen um SteueroptimiererInnen.

Auch Terroristen werden durch das Bankgeheimnis eigentlich nicht geschützt. Banken müssen über sie Auskunft geben wie über Geldwäscher. Wenn ein Verdacht besteht, dass es sich bei BankkundInnen um Mitglieder einer Terrororganisation handelt, dann können Gelder – genau wie beim Verdacht auf Geldwäscherei – blockiert werden. Nur: Auch «Terroristengelder» pflegen nicht als solche deklariert zu werden. Im Gegenteil: Es kann sich um legal erworbene, sogar ethisch angelegte und regulär versteuerte Gelder handeln.

Warum also sollen Banker beispielsweise zwischen dem religiös-fundamentalistischen Hilfswerk X, das Gelder für geheime Aktivitäten der CIA sammelt, und dem ebenfalls fundamentalistischen Hilfswerk Y unterscheiden, das Gelder für geheime Aktivitäten gegen die USA sammelt? Wie ist einem Konto, über das verdeckte Waffenschiebereien für einen westlichen Geheimdienst im Nahen Osten abgewickelt werden, der Unterschied zu einem Konto für verdeckte Waffenschiebereien von Terroristen anzusehen? Sollen Banker sich wirklich um diese diffizilen Unterschiede kümmern? Sie müssten lebensmüde sein. Die Zeiten des Kalten Krieges, in denen führende Banker mit westlichen Geheimdiensten unter derselben rechtskonservativen Decke steckten, sind heute – so vermute ich jedenfalls für die Schweiz – vorbei. Was ja nicht zu bedauern ist.

Nachrichtendienste oder andere Regierungsstellen müssen den Bankern die entsprechenden Terroristenlisten liefern. Nur, was taugen solche Listen? Wer entscheidet, wer Terrorist ist? Ausgerechnet der US-Präsident und die CIA? Erinnern wir uns beispielsweise an die geheimen Waffenlieferungen an die nicaraguanischen Contra-Milizen, die von der CIA mit Drogenhandel und obskuren christlich-fundamentalistischen «Hilfswerken» finanziert wurden. Oder erinnern wir uns an die Finanzierung der Kriege in Afghanistan oder an die Geheimdienst-Connections zum Apartheidregime in Südafrika.

Die CIA hat die Dienste des Finanzplatzes Schweiz bei verschiedenen illegalen Aktionen in Anspruch genommen. Und zweifellos werden Konti und Geschäftsbeziehungen zu Terroristen in der Schweiz zu finden sein, wie auf anderen Finanzplätzen auch. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Wer im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung über die Undurchschaubarkeit des internationalen Finanzsystems lamentiert und sich gleichzeitig für den Ausbau der Nachrichtendienste und deren Kompetenzen einsetzt, heult mit den Wölfen. Das grosse Problem der heutigen Terrorismusbekämpfung sind nicht das Bankgeheimnis und die Terroristenkonti oder Geldflüsse durch informelle Kanäle. Das Hauptproblem ist die jahrzehntealte Verfilzung der westlichen Nachrichtendienste und westlicher AussenpolitikerInnen mit den Milieus, aus denen sich heute religiös-fundamentalistische und rechtsradikale Terroristen rekrutieren.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Terror auf dem Finanzplatz aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr