Basel: Aufruf zum Ungehorsam
«Renitente» Basler Fussballfans sollen neuerdings bei der Polizei zu sogenannten Gefährderansprachen antraben. Ohne Gesetzesgrundlage.
AHV-Abstimmung: Fronten quer durch alle Lager
Der Auftakt des Abstimmungskampfs gegen die Altersvorsorge 2020 ging den Rechten mächtig in die Hose. Für die BefürworterInnen wird es dennoch eng: Das linke Referendum gegen die Vorlage kommt zustande. Die Ausgangslage wird damit noch komplizierter.
Zehn Jahre Grünliberale Partei: Rechter als die eigenen WählerInnen
Martin Bäumle tritt zehn Jahre nach der Gründung der Grünliberalen Partei auf August als Parteichef ab. Die Partei will sich nun einen progressiveren Anstrich geben. Ihr Wohlfühlprogramm zieht vor allem bei urbanen, gut ausgebildeten Jungen.
Parlamentarische Gruppe Schweiz–Israel: Die seltsamen FreundInnen Israels
Wenn sich ausgerechnet die SVP gegen «Antisemitismus, Rassismus und Hetze» von NGOs im Nahen Osten starkmacht, sollten alle Alarmglocken läuten. Dennoch folgte die Mehrheit des Nationalrats einem Vorstoss von rechts aussen.
Service public: «Was die Post hier macht, ist exemplarisch»
Die Konzernleitung der Schweizerischen Post will bis 2020 rund 600 Poststellen schliessen. Jetzt wächst der Widerstand gegen den Abbau – zum Beispiel in Wassen im Kanton Uri.
Nachrichtendienst: Der Laie, der den besten Geheimdienst der Welt versprach
Die Spionageaffäre um den Agenten Daniel M. zieht immer weitere Kreise. Leise bleibt es bislang um den Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler. Dabei bedarf es dringend einer Aufklärung.
Bildungspolitik: Demokratische Schule nicht erwünscht
Die Winterthurer Brühlberg-Schule war ein pädagogisches Vorzeigeprojekt. Nun haben alle LehrerInnen gekündigt, der Präsident der Schulkreispflege steht unter massivem Beschuss. Wie ist es zu diesem Scherbenhaufen gekommen?
Rasa-Initiative: «Demokratie muss immer neu ausgehandelt werden»
Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur viel geschmähten Rasa-Initiative. Doch wird sie nicht zurückgezogen, wird das Anliegen bald wieder aktuell. – Mitinitiant Thomas Geiser über seine Motivation, Personenfreizügigkeit und direkte Demokratie.
Altersreform: Der gewonnene Krimi
Die Rentenreform hat die Hürde im Parlament mit dem denkbar knappsten Resultat genommen. Mitarchitekt der Vorlage ist der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner, der einen Sieg unter widrigsten Umständen schaffte.