Ausserfamiliäre Kinderbetreuung : «Kinder haben null Priorität»
Am meisten Einsparpotenzial sieht die Expert:innengruppe bei den Ausgaben für Kitas, die noch nicht einmal beschlossen sind. Damit könnte ein einst breit abgestützter Plan endgültig scheitern.
Es ist der grösste Posten des ganzen Berichts: 896 Millionen Franken – ein Sechstel der Gesamtsumme von fünf Milliarden Franken – sollen in der «familienergänzenden Kinderbetreuung» gestrichen werden. Der Vorschlag fällt in die «Massnahmengruppe 2», in der die Expert:innen rund um Serge Gaillard dem Bundesrat empfehlen, «auf Beiträge bzw. Leistungen zu verzichten, bei denen der Bund im Zuständigkeitsbereich der Kantone aktiv geworden ist». Mit anderen Worten: Bezahlen (oder ebenfalls sparen) sollen die Kantone.
Die Finanzierung der Kinderbetreuung sei grundsätzlich nicht Sache des Bundes, heisst es im Bericht weiter – und in einer Klammer wird bemerkt: Der Bund solle «insbesondere» auf den vom Parlament geplanten «starken Ausbau» gänzlich verzichten. Dieser trage zum «starken Kostenwachstum» bei. Damit ist womöglich eine weitere Runde im zähen Ringen um die Kitafinanzierung eingeläutet – und Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist ihrem Ziel, diese in die Kantone abzuschieben, ein Stück nähergerückt.
