Efas-Abstimmung: Und die Gewinner? Die Kassen!
Ambulant ist günstiger: Das ist die Grundthese, mit der Befürworter:innen der Reform argumentieren, die am 24. November als «Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen» (Efas) zur Abstimmung kommt. Werden heute ambulante Leistungen vollumfänglich über Prämien bezahlt, sollen neu höchstens 73,1 Prozent dieser Kosten durch Prämien und mindestens 26,9 Prozent durch Steuergelder gedeckt werden. Laut dem Bundesrat ist das heutige Modell für die Krankenkassen zu wenig attraktiv, um ambulante Behandlungen zu fördern. Durch die Beteiligung der Kantone, so der Bundesrat, soll die Verlagerung zum ambulanten Bereich beschleunigt werden.
Doch ob das neben einer allfälligen Entlastung des Spitalpersonals tatsächlich zu einer besseren Versorgung und tieferen Prämien führen würde, wie auch Teile der Linken glauben? Anders gefragt: Wer profitiert am ehesten von einer solchen Reform?
Die Idee kommt vom Krankenkassenverband Curafutura, ins Parlament brachte sie 2009 die damalige CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Wenig überraschend also, dass Efas primär die Kassen stärkt. Indem neu auch stationäre Leistungen überwiegend über Prämien finanziert würden, hätten sie auch in den Spitälern mehr Einfluss. Dass die Kantone der Vorlage trotzdem zustimmten, liegt daran, dass auch die Pflege nach diesem Schlüssel finanziert werden soll. Womit sich die Kantone aus der Verantwortung in der Langzeitpflege ziehen könnten. Gestrichen würde damit aber auch der Artikel, der die Deckelung der Beiträge garantiert, die Betroffene für die Pflege zahlen – die sozialpolitische Errungenschaft der öffentlichen Restfinanzierung wäre infrage gestellt.
Entlastung für Prämienzahlende? Weil auch der demografisch bedingt stark wachsende Sektor der Langzeitpflege hauptsächlich über Prämien finanziert würde, wäre das Gegenteil zu befürchten. Infolgedessen würden ausgerechnet in diesem Bereich, der schon heute von profitorientierten Firmen ins Visier genommen wird, empfindliche Sparmassnahmen drohen. Schlussfolgerung? Ein Nein!
