Populismus in Polen: Alle gegen die Ukrainer:innen

Nr. 41 –

Polens Präsident setzt auf die wachsende Unzufriedenheit seiner Landsleute – und verschärft die Politik gegen Geflüchtete aus dem Nachbarland.

Karol Nawrocki und Donald Tusk mit weiteren Politiker:innen und Militärs an einer Veranstaltung
Der rechte Präsident gibt den Ton an: Wenn Karol Nawrocki (rechts) vorprescht, zieht die ­liberal-konservative Regierung von Donald Tusk (links) nach. Foto: Aleksander Kalka, Imago

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki hatte bereits im Wahlkampf antiukrainische Töne angestimmt – nun lässt er seinen Worten Taten folgen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang August hat der 42-Jährige ein Gesetz angekündigt, mit dem er auf die gewaltvolle polnisch-ukrainische Geschichte rekurriert: Er will die Huldigung für die ukrainische Partisanenarmee im Zweiten Weltkrieg (Upa) sowie für Stepan Banderas, den Anführer ihres politischen Arms, unter Strafe stellen.

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