Abstimmung: Care, Militär oder gar Lokalpolitik?
Die Service-Citoyen-Initiative möchte, dass auch Frauen Militär- oder einen anderen Dienst leisten. Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die Rechtsbürgerlichen den Zivildienst abschaffen wollen.
Gross ist die Empörung der Rechten und Reichen über die «Initiative für eine Zukunft» der Juso (vgl. Seiten 6/7). Ruhiger geblieben ist es um die zweite Vorlage, die am 30. November an die Urne kommt: die Service-Citoyen-Initiative. Dabei würde sie bei einem Ja den Schweizer Alltag einschneidend verändern, denn sie fordert: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.» Dieser könne als Militärdienst oder «in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes» geleistet werden. Gemäss der vergangene Woche publizierten SRG-Umfrage liegt die Zustimmung der Bevölkerung bei fast fünfzig Prozent. Vermutlich wird sie, wie meistens bei Initiativen, noch abnehmen.
Im Parlament hatte die Vorlage einen viel schwereren Stand. Nur achtzehn National- und acht Ständerät:innen unterstützten sie. Die einzigen Parteien, die für ein Ja plädieren, sind die GLP und die EVP. Fast alle links-grünen Politiker:innen lehnen die Initiative ab.
