Perfider Angriff auf Waffenexport-Richtlinien

Im Herbst 2021 konnte eine Allianz aus SP, Grünen, GLP und Mitte eine substanzielle Lockerung der Schweizer Waffenexport-Richtlinien verhindern (siehe WOZ Nr. 40/21). Die von der Rüstungsindustrie und ihren Lobbyist:innen in den Reihen von FDP und SVP geforderte Zulassung von Waffenexporten in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen, war damit vom Tisch. Zudem hätte der Bundesrat gerne die Kompetenzen gehabt, über gewisse Waffendeals eigenhändig zu verfügen. Das Parlament lehnte auch das erfreulicherweise ab.

In diesem Frühjahr legte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, in der SVP und FDP zusammen eine Mehrheit haben, eine Motion vor, die erneut versucht eine Lockerung durchzusetzen. Wenig überraschend beantragte der Bundesrat, der die Kompetenzverschiebung ans Parlament immer bekämpft hatte, die Annahme der Motion. Diese wird nun bereits in der Herbstsession, die nächste Woche beginnt, in den Ständerat kommen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die völlige Aufweichung der Waffenexport-Richtlinien in einen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gestellt wird – wie das etwa die NZZ am Freitag getan hat. Die Schweiz steht international teilweise stark in der Kritik, weil sie jegliche indirekte Waffenlieferung in die Ukraine blockiert. Der Grund dafür liegt allerdings nicht in den bestehenden Waffenexport-Richtlinien, sondern im starr ausgelegten Neutralitätsrecht, das eine einseitige Belieferung einer Kriegspartei ausschliesst. In Bezug auf indirekte – oder gar direkte – Waffenexporte in die Ukraine hat die Motion keinerlei Auswirkungen.

Und wer profitiert von der rechtsbürgerlich angestrebten Aushebelung griffiger Waffenexport-Richtlinien? Es sind Schweizer Waffenfirmen, die ihr Kriegsmaterial künftig mit bundesrätlichem Segen an Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen dürften.