Diese Woche hat das Global Center for Good Governance in Tobacco Control (GGTC) seinen jährlichen Bericht zur weltweiten Einflussnahme der Tabakindustrie auf die Gesundheitspolitik einzelner Länder veröffentlicht. Die Schweiz landet darin auf dem 89. und damit zweitletzten Platz. Nur in der Dominikanischen Republik kann die Tabakindustrie noch mehr Einfluss auf die nationale Gesundheitspolitik nehmen als in Bern.
Untersucht wurden die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Tabakkonzerne, Transparenzregelungen für deren Lobbyarbeit, das Ausmass der Interaktion zwischen Politik und Industrie und deren Präsenz in öffentlichen Debatten. Dass unter anderem die grossen Tabakkonzerne Philip Morris International, British American Tobacco und Japan Tobacco ihren Sitz in der Schweiz haben, ist Beleg dafür, wie wohl sich die Industrie hierzulande fühlt. Von der Schweiz aus planen die Grosskonzerne ihre weltweiten Marketing-, PR- und Einflussnahmestrategien, und sie nutzen die laschen Transparenz- und Lobbygesetze auch für den gezielten Einfluss auf die hiesige Politik.
Der spezifische Bericht zur Schweiz stellt ihr denn auch ein miserables Zeugnis aus: Er kommt zum Fazit, dass die Politik hierzulande die Interessen der Tabakindustrie über die Ziele der öffentlichen Gesundheit stelle. Die Einflussnahme der Tabakindustrie sei verzweigt und geschehe über unterschiedliche Wege, beispielsweise über bürgerliche Politiker:innen.
Exemplarisch dafür wird der bisherige Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz genannt. Rutz ist Präsident von Swiss Tobacco, der Vereinigung des schweizerischen Tabakwarenhandels. Rutz bezeichnet sich selbst als «Genussraucher», der einer vernachlässigten Branche zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen wolle. Nach seiner Wahl 2015 an die Verbandsspitze sagte er in der «Gewerbezeitung»: «Viel unbedeutendere Branchen sind in der Öffentlichkeit und auf politischer Ebene gut vertreten, während die Anliegen des Tabakwarenhandels wenig wahrgenommen werden.»
Am kommenden Sonntag will Rutz für die SVP in Zürich einen Ständeratssitz gewinnen. Seine Kandidatur setzten fünfzehn Wirtschaftsverbände durch, die sich im «Forum Zürich» zusammengeschlossen haben. Rutz' Engagement für die Tabakindustrie passt da perfekt ins Bild: Von wegen volksnaher Genussraucher – Rutz ist ein knallharter Cheflobbyist.
