Endlich eine Überraschung bei einer Landtagswahl in Deutschland: Die SPD kann doch noch gewinnen. Mit Dietmar Woidke als Spitzenkandidat haben die Sozialdemokrat:innen mit 31 Prozent am Sonntag knapp einen Sieg der AfD in Brandenburg verhindert – die auf dem zweiten Platz gelandet ist. Eine spektakuläre Aufholjagd Woidkes, dessen Landesverband noch zu Beginn des Jahres bei rund 20 Prozent dümpelte.
Doch Grund zu feiern gibt es nicht: Rund 29 Prozent der Urnengänger:innen haben mit der AfD einen Verband gewählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, und deren Anhänger:innen gestern Abend tanzend «Jetzt gehts ab, wir schieben sie alle ab» in Potsdam sangen. Es ist keine Partei im Landtag, die sich explizit für den Klimaschutz und den Ausbau der Sozialpolitik einsetzt. Denn Grüne und Linke haben die Fünfprozenthürde nicht geschafft.
Die CDU hat mit knapp zwölf Prozent das schlechteste Ergebnis eingefahren, das sie jemals in Brandenburg erhalten hat. Und die Idee, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) den Rechten Stimmen wegnehmen könnte, hat sich endgültig zerschlagen. Es schaffte aus dem Stand 14 Prozent und ist geradezu die Totengräberin der Linken: Zum ersten Mal überhaupt ist die Linke nicht im brandenburgischen Landtag vertreten. Wenn die SPD in Brandenburg regieren will, hat sie keine andere Wahl als mit dem BSW zu koalieren.
Nach dem dritten Wahlsieg der AfD in Folge ist klar: Sachsen und Thüringen waren keine Ausrutscher, und Koalitionen mit dem kremlfreundlichen BSW sind kein Tabuthema mehr. Auch wurde deutlich, wie sehr die Rechten die Themen setzen. Der zuvor geführte Wahlkampf war vor allem auf das Thema Migration fokussiert. Woidke, der seit vierzehn Jahren als Ministerpräsident amtiert, hat unter anderem das Bürgergeld für Ukrainner:innen in Frage gestellt. Während seines Wahlkampfs verzichtete er explizit auf Veranstaltungen zusammen mit dem im Bundesland unbeliebten Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein Landesverband distanzierte sich nicht nur von der SPD-Spitze, sondern auch von deren Inhalten. So gab seine SPD an, bei Waffenlieferungen in die Ukraine «neutral» zu sein.
Die nächste Krise der Ampel, sie kommt bestimmt – davon profitieren dürften wiederum die AfD und das BSW. Und bisher konnte keine der etablierten Parteien Antworten darauf liefern, wie sie diese Durchmärsche verhindern wollen.
