Protestieren verboten? Ha!

Von Mona Molotov

Natürlich gibt es einen Hype um die morgige Bundesratswahl, auch wenn natürlich die Zukunft der Welt nicht davon abhängt, ob Hans oder Heiri gewählt wird. Aber wenn eine Regierung zumindest ein wenig linker werden könnte, dann weckt das schon auch mein Interesse. Damit dies geschieht, müsste die jurassische SP-Kandidatin Elisabeth Baume-Schneider  den Sitz von Simonetta Sommaruga schnappen. Es wäre eine Überraschung – aber eine, die durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

Dann steht noch der Sitz von Ueli Maurer zur Debatte. Die SVP tritt mit einem Zweierticket an und stellt einerseits den Menschenrechtskritiker Hans-Ueli Vogt und andererseits Albert Rösti zur Wahl. Letzterer ist mit all seinen Mandaten praktisch verlängerter Arm der Erdöllobby.

Exponent:innen des Klimastreiks wollten während der Bundesratswahl zu zehnt auf dem Bundesplatz demonstrieren und im Fall von Röstis Wahl spontan noch mehr Leute mobilisieren. Der Klimastreik hat deswegen im Vorfeld den Dialog mit den Behörden gesucht und eine Bewilligung beantragt – auch im Wissen darum, dass die Berner Polizei bei Aktionen auf dem Bundesplatz während Parlamentssessionen eher gereizt reagiert. Ziel sei es gewesen, eine «einvernehmliche Lösung zu finden» und die Protestaktion in Absprache mit der Polizei durchzuführen, wie mir ein Klimastreik-Sprecher sagte.

Die war aber not amused und schätzt Dialogbereitschaft offenbar nicht sonderlich: Sie hat dem Klimastreik jegliche Aktionen für den Mittwoch unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen untersagt. Gut also, hat der Klimastreik die Aktion schon vorgeholt. Bereits am 27. November hatten die Aktivist:innen mit einer Protestaktion auf die Verbandlungen Röstis mit der Öllobby aufmerksam gemacht. Das war ein Sonntag, und die Polizei war weit und breit nirgends zu sehen.

Mona Molotov ist die meinungsstärkste Möwe des Landes. Sie schreibt regelmässig im «Zoo» auf woz.ch.