Vor vierzig Jahren: Die dunkelste Zeit des unabhängigen Indiens

Der übermächtige indische Ministerpräsident Narendra Modi ist gerade dabei, die Konten missliebiger nichtstaatlicher Organisationen einzufrieren, und mit einer Gesetzesänderung will er Landenteignungen vereinfachen (siehe WOZ Nr. 22/2015 ). Von Modis politischen GegnerInnen ist ein Vorwurf zu hören, der überaus schwer wiegt: Das seien Massnahmen wie aus den Zeiten der «Emergency».

Das war der Notstand, den die damalige Ministerpräsidentin Indira Gandhi am 25. Juni 1975 ausgerufen hatte und der 21 Monate dauerte. Er hat sich ins kollektive Gedächtnis Indiens eingebrannt, als «dunkelste Zeit im unabhängigen Indien», als kritische Phase, in der aus dem seit knapp dreissig Jahren demokratisch regierten Riesenland beinahe eine Autokratie geworden wäre.

Indira Gandhi hatte als Tochter von Jawaharlal Nehru, dem Weggefährten Mahatma Gandhis (mit dem sie nicht verwandt ist), die indische Befreiungsbewegung hautnah miterlebt. Nachdem Indien 1947 von der britischen Kolonialherrschaft unabhängig geworden war, etablierte sich der Nationalkongress als Regierungspartei, und mit ihr Nehru als unangefochtener erster Ministerpräsident und Kongressvorsitzender. Als Nehru 1964 starb und keine zwei Jahre später auch sein Nachfolger, wurde Indira Gandhi ins Doppelmandat gewählt. Sie hatte die schwere Aufgabe, eine politisch geschwächte gespaltene Partei wieder auf Kurs zu bringen.

Sie tat dies, indem sie den konservativen Flügel abspaltete und populäre staatssozialistische Massnahmen umsetzte, etwa die Verstaatlichung der Grossbanken. Und sie zog die für 1972 fälligen Wahlen um ein Jahr vor, als die Wirtschaft brummte und die «Grüne Revolution» kurzzeitig für gute Ernteresultate sorgte. Mit dem Spruch «Garibi Hatao» (Schlagt die Armut) zog sie in den Wahlkampf, den sie erdrutschartig gewann. Doch dann folgten Jahre der Ernüchterung. Die globale Energiekrise traf Indien besonders hart – auch weil die «Grüne Revolution» nur mit Erdölprodukten (Treibstoff und Kunstdünger) funktionierte. Hinzu kamen eine hohe Inflation und ein grosser Streik.

1975 sprach ein Gericht Gandhi wegen Regelwidrigkeiten im Wahlkampf das Parlamentsmandat ab und damit ihren Anspruch auf die Ministerpräsidentinnenschaft. Während die Opposition lautstark ihren Rücktritt forderte, liess sie die «Emergency» ausrufen und regierte fortan mit Notstandsverordnungen, die von der starken Kongressmehrheit im Parlament mitgetragen wurden. Sie liess die turnusmässigen Wahlen von 1976 verschieben und rechtfertigte den Notstand damit, dass die Wirtschaftslage nur durch ein strenges Regime verbessert werden könne: Streiks wurden verboten, Antikorruptionsmassnahmen ergriffen und die Inflation bekämpft. Tatsächlich verbesserte sich daraufhin die industrielle und landwirtschaftliche Produktion.

Doch die Notstandsmassnahmen beschränkten sich nicht nur auf das ökonomische Feld: Ein rigoroses Sterilisationsprogramm sollte die Geburtenrate senken. Auch die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Slums wurden zwangsgeräumt, und praktisch die gesamte politische Opposition landete im Gefängnis. Das Sterilisationsprogramm richtete sich vorab an Arme und Angehörige niederer Kasten. Dabei wurden die verantwortlichen Behörden vor Ort erheblich unter Druck gesetzt, indem sie Planziele erfüllen mussten. Viele Menschen wurden nicht richtig über die Folgen des Eingriffs informiert oder gar zwangssterilisiert.

Widerstand gab es vor allem seitens der Sikh-Minderheit. Von den rund 140 000 politischen Gefangenen waren denn auch gegen 40 000 Sikhs, obwohl sie nur zwei Prozent der Bevölkerung ausmachten.

Anfang 1977 entschloss sich Gandhi überraschend, im nächsten Frühjahr die verschobenen Wahlen abhalten zu lassen und zuvor den Notstand aufzuheben. Die unter dem Ausnahmezustand inhaftierten politischen GegnerInnen wurden freigelassen. Die Wahlen verlor die Kongresspartei deutlich, obwohl die Opposition kaum Zeit hatte, sich neu zu organisieren.

Drei Jahre später wurde Indira Gandhi allerdings erneut Ministerpräsidentin. 1984 wurde sie von ihren Sikh-Leibwächtern erschossen.