Nr. 07/2020 vom 13.02.2020

Die Schweiz wird dechiffriert

Die Cryptoleaks brauchen eine umfassende Aufklärung. Zur Disposition steht der Geheimdienst selbst. Endlich.

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Die Neutralität der Schweiz war der Grund, warum der schwedische Ingenieur Boris Hagelin 1952 in Zug die Crypto AG gründete. Diese Neutralität, die der Schweiz bis heute ihre diplomatische Vermittlungsrolle wie auch ihren geschäftlichen Opportunismus ermöglicht, wird nun durch Enthüllungen über die Firma dechiffriert. Wie die «Washington Post», die SRF-«Rundschau» und das ZDF berichten, wurde das Verschlüsselungsunternehmen 1970 von den Geheimdiensten der USA und der BRD gekauft. Die Maschinen, die es in über hundert Länder auslieferte, waren demnach manipuliert. Was geheim hätte bleiben sollen, konnten die CIA und der BND überall mitlesen: im Iran, in Libyen oder in Chile, aber auch bei europäischen Nachbarn wie Italien oder befreundeten Nato-Staaten wie der Türkei. Die Sowjetunion und China vertrauten lieber eigenen Geräten.

Den heimlich abgehörten Informationen sollen auch weltpolitisch bedeutsame Interventionen gefolgt sein: beim Putsch gegen den sozialistischen Hoffnungsträger Salvador Allende in Chile, beim Falklandkrieg zwischen Grossbritannien und Argentinien, aber auch bei den Friedensverhandlungen auf Camp David zwischen Ägypten und Israel. Die USA und Deutschland hörten mit, sie mischten mit – und sie wurden zu MitwisserInnen: etwa der Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärjunta, als Oppositionelle aus Flugzeugen ins Meer geworfen wurden.

Die möglichen Verbindungen der Crypto AG zu Geheimdiensten waren schon früher ein Thema. Bekannt ist auch, dass die Schweiz mit ihrem ausgeprägten Antikommunismus während des Kalten Kriegs ideologisch fest ins westliche Verteidigungsdispositiv integriert war. Die Abhöraktionen, wie sie nun umfassend sichtbar werden, erschüttern dennoch das Selbstverständnis des Landes. Der Bundesrat hat den erfahrenen Altbundesrichter Niklaus Oberholzer für eine Untersuchung mandatiert. Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die FDP hat ihre Unterstützung signalisiert.

Mag es den einen um die Menschenrechte, den anderen um den Ruf der Schweizer Hightechindustrie gehen: Der rasche Wille zur Aufklärung zeigt, wie ernst die neusten Erkenntnisse eingeschätzt werden. Es stellen sich in der Tat viele Fragen: Wer wusste was über die Crypto AG beim Schweizer Geheimdienst, aber auch bei den politisch Verantwortlichen bis hinauf zum Bundesrat? Hat die Schweiz die Spionage aktiv geschützt? Hat sie allenfalls von den dabei gewonnenen Informationen profitiert? Hat sie Kasse gemacht? Wurde sie am Ende selbst überwacht? Was war über Menschenrechtsverletzungen bekannt? Was sind politische Konsequenzen daraus?

Gefragt sein wird für die Untersuchungen nicht nur juristisches, sondern auch historisches Wissen. Es ist absehbar, dass sie bis in die Gegenwart reichen müssen: Die Crypto AG wurde erst 2018 aufgelöst. Einer der möglichen Mitwissenden ist Markus Seiler. Der langjährige Geheimdienstchef koordiniert heute als Generalsekretär im Aussendepartement ausgerechnet die Schweizer Diplomatie. Auch «Schlüsselpersonen in der Regierung» hätten von den Abhöraktionen gewusst, heisst es in den Dokumenten, die der «Rundschau» vorliegen.

Doch kritisch betrachtet werden muss auch die Quelle selbst. Wer auch immer den JournalistInnen die Dokumente zugespielt hat: Verfasst wurden sie ursprünglich von den Geheimdiensten selbst – es handelt sich um einen Bericht aus der internen CIA-Geschichtsabteilung sowie eine Chronik von Geheimdienstveteranen. Die Abhöraktion wird darin als «Überwachungscoup des Jahrhunderts» gefeiert.

So kommt zur Untersuchung eine letzte Frage dazu: Was sind die Beweggründe der Geheimdienste, sich gerade jetzt nostalgisch zu verklären? Im besten Fall geht die Lobpreisung nach hinten los, und die Geheimdienste werden selbst infrage gestellt. Wie twitterte Edward Snowden, der die digitale Überwachung in der Nach-Crypto-Ära publik gemacht hatte, treffend aus seinem Moskauer Exil? «Dangerous by design» sei die Abhöraktion von CIA und BND gewesen. Gefährlich von Natur aus.

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