Nr. 08/2020 vom 20.02.2020

Stacheldraht und Polizeischutz

Bis Anfang dieser Woche lasteten die Medien die politische Verantwortung für die Cryptoleaks dem Freisinn an. Doch zunächst waren es CVP-Politiker, die den Verwaltungsrat der Spionagefirma präsidierten.

Andreas FagettiMail an AutorIn

Illustration: Franziska Meyer

Seit den siebziger Jahren hat die CVP die Hälfte ihrer WählerInnenschaft verloren. Deshalb geht ihre einstige Dominanz gern vergessen. Als die Central Intelligence Agency (CIA) und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Anfang der Siebziger die Crypto AG kauften und über hundert Staaten mit manipulierten Chiffriergeräten belieferten und ausspionierten, war die CVP mit einem WählerInnenanteil von über zwanzig Prozent noch voll im Saft und dem Freisinn ebenbürtig. FDP und CVP dominierten Politik, Armee und Wirtschaft.

«Zuger Apartheid-Stadtplan»

Das war erst recht so in der konservativen Innerschweiz. So präsidierte Philipp Schneider ab 1970 (und bis 1988) den Verwaltungsrat der Crypto AG, von 1971 bis 1974 war er auch Zugs Stadtpräsident. Auf ihn folgte mit Walter A. Hegglin ein anderer CVP-Politiker, der davor ebenfalls als Stadtpräsident im Tiefsteuerkanton geamtet hatte. Der Zuger Altnationalrat Jo Lang sagt: «Anders als auf Bundesebene fuhr im Kanton Zug die FDP im Seitenwagen der CVP mit.»

In den Siebzigern war Lang Mitglied der Revolutionären Marxistischen Liga (RML). Zwar ahnte die radikale Linke damals noch nichts von den Machenschaften hinter der Kulisse der angeblich privaten Firma Crypto AG. Mitte der Siebziger nahm die RML (1,8 Prozent WählerInnenanteil) jedoch Zuger Firmen ins Visier, die mit ihren Exporten das Apartheidregime in Südafrika stützten. Auch die Crypto AG. Die RML lancierte eine Initiative gegen die Verstrickung von Amtsträgern mit international operierenden Firmen. Sie sollte Regierungsräten private Verwaltungsratsmandate untersagen. Der Widerstand der Bürgerlichen erscheint mit dem Wissensstand von heute in einem anderen Licht. Die Initiative scheiterte zwar an der Urne, erzielte aber immerhin einen Ja-Anteil von 37 Prozent. Das Verbot gelang Ende der achtziger Jahre schliesslich doch noch – dank des Drucks einer weiteren verlorenen, aber noch viel erfolgreicheren Initiative der radikalen Linken (Ja-Anteil 49 Prozent).

Dass die Mitwisser in der Crypto AG und in deren Umfeld in ständiger Angst vor Aufdeckung lebten, offenbart 1985 eine Anti-Apartheid-Demonstration in Zug. Jo Lang, mittlerweile Gemeinderat der RML-Nachfolgeorganisation Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), recherchierte für die Demo einen «Zuger Apartheid-Stadtplan», auf dem fünfzehn Firmen verzeichnet waren, die mit Südafrika geschäfteten.

Die friedliche Demo führte an diesen Firmen vorbei, nicht aber an der Crypto AG. Dennoch war sie an diesem 7. September 1985 gesichert, als wäre ein Anschlag geplant: Das Gelände der Crypto AG war als einziges mit Stacheldraht geschützt und wurde von Polizisten bewacht. Offenbar hatte der ehemalige Zuger Stadtpräsident und Crypto-Verwaltungsratspräsident Philipp Schneider seine Beziehungen spielen lassen.

Arnold Kollers USA-Reise

Danach begann in der Crypto AG die Zeit der Freisinnigen. Der langjährige Zuger Finanzdirektor, FDP-Nationalrat und mit dem Rohstoffhändler Marc Rich verbandelte Georg Stucky präsidierte den Verwaltungsrat der Crypto AG von 2002 bis 2016; der freisinnige Ständerat und FDP-Kurzzeitpräsident Rolf Schweiger sass von 2014 bis zur Auflösung der Firma im Jahr 2018 im Verwaltungsrat. Die freisinnigen Netzwerke in diesem Fall sind offensichtlich: Zwei ehemalige Geheimdienstchefs – Peter Regli und Markus Seiler – sowie Kaspar Villiger, der bei der Beinaheaufdeckung im Jahr 1993 Verteidigungsminister war, stehen nun im Scheinwerferlicht der angekündigten Untersuchungen des Bundesrats und der Delegation der Geschäftsprüfungskommission – und womöglich einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die sich selbst FDP-Präsidentin Petra Gössi vorstellen kann. Und die CVP? Die bewegte sich bislang kommunikativ unauffällig im Windschatten der FDP – und spricht sich geschlossen gegen eine PUK aus. Wen wunderts: Präsident Gerhard Pfister kommt aus Zug.

Doch nun geraten auch CVP-Exponenten in den Fokus. Alle fragen sich nun: Welche Rolle spielten die Altbundesräte Flavio Cotti und Arnold Koller? Eine Episode, die nicht in direktem Zusammenhang mit den Cryptoleaks stehen mag, sagt viel über das damalige Verhältnis der Schweiz zu den USA: 1992 wurden der WOZ interne Belege aus Kollers Polizei- und Justizdepartement zugespielt, die zeigten, dass sich die CIA direkt in die Schweizer Innenpolitik einmischte. Der Geheimdienst massregelte die Schweizer Behörden wegen einer vom Parlament geplanten, relativ liberalen Auskunftspflicht des Schweizer Geheimdiensts gegenüber seinen BürgerInnen. Koller reiste daraufhin in die USA. Er traf sich mit dem US-Justizminister und den Spitzen von CIA, FBI und der Drogenvollzugsbehörde DEA – «um weitere Bedenken auszuräumen».

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