Wahlen 2007 : «Wir rücken die SP nach links»

Nr.  34 –

Ist die Juso eine Partei für KarrieristInnen? Vielleicht. Doch nicht nur. Ein Blick in die Regionen und ein Gespräch im Zürcher GSoA-Sekretariat, das fest in Juso-Hand ist, über Utopien und Krawalle, die verbürgerlichte Zürcher SP und linken Pragmatismus.

Ursula Wyss zum Beispiel. Schnell von der Juso rauf zur Fraktionschefin der SP. «Sie ist sehr gescheit, doch leider rechts», sagt ein altgedientes SP-Mitglied, und wenn sich Ursula Wyss und der ehemalige SP-Fraktionschef Franco Cavalli im WOZ-Interview begegnen, ist das wie Tag und Nacht, wie rechts und links. Jung und alt, nur dass der Alte daherkommt wie ein Sozialromantiker gegen die junge, klare, «pragmatische», wie Wyss sich selbst nennt. Die Jusos werden spätestens seit der Generation Wyss durch und durch als Karriereschule gesehen, als die Landesväter von morgen. Und ja, selbst Moritz Leuenberger, der sich 2001 so sehr über die Wef-Proteste erregt hatte, war mal ein Juso. Und wie war das mit der damaligen SP-Chefin Christiane Brunner? Die Jusos weigerten sich während der Wef-Proteste, durch die Gatterkontrolle in Fideris zu gehen. Brunner ging voran, gefolgt von einem Kameratross, und sagte: «Wo liegt das Problem, liebe Juso, ich werde doch gar nicht kontrolliert? Fichen? Hört doch auf!»

Juso? SP? Karriere? Pragmatismus? Ideologie? Verbohrt? Politik? Aktion? Kann man so weit weg von der Realität sein, wie es Christiane Brunner ist, fragten sich die Jusos damals, umringt von filmenden, fichierenden PolizistInnen. Die Juso war damals erheblich am Wef-Widerstand beteiligt. Was also hat die heutige Juso - geprägt von den Protesten gegen WTO und Wef - mit der Juso in den Neunzigern zu tun, als Leute die Partei dominierten, die sich selbst pragmatisch nannten, die schnell Karriere machten, ob parlamentarisch oder in der Privatwirtschaft, und die sich damals vor allem rühmten, die Juso sei die in der Presse am häufigsten zitierte Jungpartei.

«Diese Generation bezeichnete sich selbst immer als Pragmatiker. Doch was heisst pragmatisch?», fragt Jon Pult (22), Juso-Gemeinderat in Chur und Nationalratskandidat auf der SP-Liste. «Wir sind nicht unpragmatisch, nur weil wir andere Ziele haben, nur weil wir pointiert links sind», sagt er. «Wir sind sogar sehr pragmatisch!» Die Frage sei eher: Wie verstehen sich heute überhaupt Juso und SP? Wollen alle Jusos überhaupt in die heutige SP? Es geht ja auch ganz anders: Im Oberwallis entstand die Juso nach den WTO-Protesten 1999 in Seattle und als ein Zusammenzug ausserparlamentarischer, wilder Kräfte, die allein durch den Anspruch, die Armee abschaffen zu wollen, die konservative Region in hellen Aufruhr versetzten.

«Wir verstehen uns»

Auf dem Land, in den bürgerlich oder rechts dominierten Regionen, arbeiten Juso und SP auf realpolitischer Ebene eng zusammen - in Sankt Gallen, in Chur, in Glarus: «Die Juso ist mit zwei Personen im Vorstand der Glarner SP vertreten», sagt Sergio Haller (22) von der sehr aktiven, couragierten und politisch erfolgreichen Glarner Juso. In Sankt Gallen sei die Linke in der Minderheit, deshalb zögen alle am selben Strick, sagt Juso-Gemeinderätin und Nationalratskandidatin Bettina Surber (25). Gemeinsam mit der SP wird aktuell eine durch die Bürgerlichen geplante, breit angelegte, 2,5 Millionen Franken teure Überwachung des öffentlichen Raumes mit Kameras bekämpft. Die SP unterstütze die Juso im Wahlkampf finanziell grosszügig, sagt Bettina Surber. «Wir verstehen uns in Sankt Gallen gut mit der SP.»

Das können sie in der Stadt Zürich nicht sagen.

Dort herrscht zwischen Juso und SP Klassenkampf: Die Zürcher Juso steht klar links, ausserparlamentarisch ist sie sehr aktiv. Die SP hingegen fordert verschärfte neue Polizeigesetze, Wegweisungen, Sozialdetektive und Knast für Vierzehnjährige, und Polizeivorsteherin Esther Maurer arbeitet stets an neuen Ideen, um ihre repressiven Ideale umzusetzen. Die Zürcher Juso ist klar antimilitaristisch, globalisierungskritisch, polizeikritisch, kapitalismuskritisch und scheut es nicht, für Anliegen auf die Strasse zu gehen. Pointiert links mit grosser, frecher Klappe: Allein durch ihre Existenz treibt sie SP-ExponentInnen auf die Palme.

Rebekka Wyler (29), Zürcher Juso-Gemeinderätin, sagt, gerade in Zürich sei es extrem wichtig, dass die Juso Polizei-, Justiz-, und Menschenrechtsfragen zentral behandle. «Wir müssen uns wehren gegen die Überwachung und die Kontrolle des öffentlichen Raumes», sagt Wyler. Die Juso sei klar gegen die Armeeeinsätze an der Euro, die SP verschlampe dies nicht nur, sie trage die Verschärfungen mit. «Es ist erschreckend, wie extrem spiessig sich die SP aufführt», sagt Wyler. «Erlaubt ist, was nicht stört» - das sei die Sprache der Zürcher SP. Als man an SP-Veranstaltungen für das Polizeigesetz-Referendum gesammelt habe, hiess es, man sei unsolidarisch. «Polizeikritik wird in der Zürcher SP als völlig unangebracht betrachtet, auch in Zusammenhang mit der Euro 08. Esther Maurer schlägt jegliche Kritik mit Horrorszenarien tot.»

«Krawallbrüder»

Besuch im Zürcher GSoA-Büro: Hier arbeiten Andreas (25) und Thomas Cassee (26). Und Patrick Angele (20). Die Cassee-Brüder engagierten sich in der Juso stark gegen das Wef und politisieren in allen möglichen Bereichen. Sie sind, auch wenn sie sich dagegen etwas sträuben, wichtige Exponenten der Partei. Gemeinsam mit dem Nationalratskandidaten Patrick Angele sorgen sie als GSoA-Sekretäre zurzeit dafür, dass die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte zustande kommt, die Initiative, gegen die sich die SP-Geschäftsleitung geschlossen ausgesprochen hatte. Dieser Entscheid wurde dann an einer SP-Delegiertenversammlung mit achtzig Prozent der Stimmen gekippt - unter erheblichem Einfluss und zur grossen Freude der Juso.

Andreas Cassee: Ende der Neunziger herrschte bei den Jusos ein interner Kampf, Zürich und die Westschweiz gegen Bern. Links gegen rechts. Damals wurde in der Berner Juso Politik nicht aus einem Ungerechtigkeitsempfinden heraus gemacht, sondern vor allem, um Karriere zu machen.

Thomas Cassee: In Bern gibt es heute sehr gute Leute, die Juso-Nationalratskandidatin Rahel Imobersteg zum Beispiel. Die Karrieristen gehen heute nicht mehr zur Juso, sondern direkt zur SP. Die Juso ist jetzt klar auf Linkskurs, doch leider wird sie immer wieder mit Positionen von jungen SPlern vom rechten Flügel in Verbindung gebracht, die selbst gar nicht in der Juso sind.

Das Verhältnis zwischen SP und Juso sei unstimmig, sagt Andreas Cassee zuerst diplomatisch. Zum Beispiel damals, genau vor vier Jahren: Es war Wahlkampf. In der Stadt wurden mehrere besetzte Häuser geräumt, sagt er. Man habe dem SP-Sekretär mitgeteilt, dass eines der prioritären Juso-Themen im Wahlkampf «kulturelle Freiräume» sei. «Seine Antwort war: Macht ihr denn jetzt Strassenkampf mit Molotow-Cocktails?» SP-intern habe auch schon die Rede von den «Krawallbrüdern Cassee» die Runde gemacht.

Krawallbrüder?

Thomas C.: Wir waren und sind ein Teil der globalisierungskritischen Bewegung. Für die SP-Exponenten war klar: Diese Bewegung hat einzig das Ansinnen, die schönen Bündner Bergdörfer in Schutt und Asche zu legen.

Der Nationalratskandidat der Zürcher Juso, der 20-jährige Masseur und Gemeinderat Patrick Angele aus Dübendorf, arbeitet gemeinsam mit den Brüdern Cassee ebenfalls auf dem Zürcher GSoA-Sekretariat. Kann die SP ihre zehn Sitze halten, ist er, als Nummer elf gesetzt, erster Ersatz, und könnte bald einen Sitz in Bern innehaben.

Patrick Angele: In Dübendorf haben wir ein enges und sehr gutes Verhältnis zur SP. Je kleiner die Fraktionen, desto besser verstehen sich SP und Juso. Das ist fast überall so. Auf nationaler Ebene ist das schon schwieriger: Wie konnte die SP-Geschäftsleitung gegen das IV-Referendum sein? Wie konnte die Geschäftsleitung einstimmig entscheiden, die Kriegsmaterialexportinitiative nicht zu unterstützen? Und die Zürcher SP: Ja zum Polizeigesetz! Selbst in der Stadt Zürich ist es manchmal trotz allem noch überraschend, wie extrem verbürgerlicht die SP teilweise ist. Es gab SP-Nationalräte, die für die Einführung der Sonntagsarbeit waren.

Die SP entbürgerlichen?

Angele: Das ist das Ziel. Die Jusos müssen eine emanzipatorische Kraft sein innerhalb der SP. Wir sind mehr als bloss das soziale Gewissen.

Die Brüder Cassee stehen nicht auf den Wahllisten der SP. Warum nicht?

Andreas C.: Aus persönlichen Gründen. Wir konzentrieren uns zurzeit auf andere Projekte .

Thomas C.: Das Polizeigesetz ist neben den Wahlen und dem aktuellen Beglaubigen der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte das Hauptprojekt in Zürich. Die Juso ist Teil verschiedener Arbeitsgruppen und grösserer Bündnisse: Globalisierung, Flüchtlinge, Rassismus, soziale Gerechtigkeit - das sind unsere Themen. Wir verbinden antikapitalistische mit ökologischen Ansätzen: So, wie es läuft, ist es erstens ungerecht, und zweitens geht die Welt kaputt.

Andreas C.: Die Sans-Papiers-Diskussion ist nicht zu vergessen: Kein Mensch kann was dafür, wo er geboren wird. Zu Ende gedacht heisst das, dass nationalstaatliche Grenzen nicht zu rechtfertigen sind. Das ist eine radikale Position, die in der SP leider kaum Unterstützung findet. Die Spitze der SP Schweiz ist jedoch immerhin noch nicht dort angelangt, wo die deutsche SPD steht. Dort werden die politischen Positionen nur noch demoskopisch festgelegt.

Thomas C.: Unser Anspruch als Jusos, als politisch Engagierte sollte immer sein, nicht zu überlegen, welche Positionen wir vertreten müssten, um Macht zu bekommen. Sondern dass wir uns stattdessen immer wieder fragen: Weshalb wollen wir überhaupt Macht? Weswegen sind wir politisch aktiv?

Weshalb?

Thomas C.: Klar gibt es zum Beispiel Missbrauch bei der Sozialhilfe, doch wie viel Geld ist das? Wie hoch ist etwa im Vergleich dazu der Quartalsgewinn der UBS?

Andreas C.: Wir müssen die Verteilungsfrage wieder aufs Tapet bringen. Die Kapitalismuskritik braucht eine neue Sprache. Die alte ist derart diskreditiert - eine gerechte Verteilung der Produktionsmittel! Da denken die Leute sofort an die «Diktatur des Proletariats».

Thomas C.: Thema Jugendgewalt: Statt nach mehr Repression zu schreien, muss man die Frage nach dem Warum stellen. Sind das wirklich einfach alles böse Leute? Alles Ausländer? Es gibt tatsächlich überdurchschnittlich viele Ausländer bei gewissen Straftaten. Doch wenn man auf die soziale Schicht schaut, also Schweizer und Ausländer aus der Unterschicht vergleicht, wird klar: Wer keine Perspektiven hat, wird eher gewalttätig. Die Herkunft spielt keine Rolle.

Andreas C.: Die Rechte nutzt die Angst der Menschen um ihre Arbeitsplätze, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Diese Fremdenangst zu bekämpfen, ist ein wichtiges Anliegen der Globalisierungskritik: Im nationalstaatlichen Rahmen wurde ein Stück soziale Gerechtigkeit erkämpft, das nun durch die Globalisierung des Kapitals und den Standortwettbewerb in Bedrängnis gerät. Die Reaktion darauf ist, dass die Menschen Arbeitskräfte aus dem Osten fürchten - dabei sollten sie vielmehr den Umstand fürchten, dass Firmen die Produktion problemlos ins Ausland verlagern können, wenn ihnen die Löhne in der Schweiz zu hoch sind.

Ihr engagiert euch in der GSoA. Ist die militärkritische Position eigentlich noch populär in der SP?

Thomas C.: Durch die Arbeit bei der GSoA fällt auf, wie weit die heutige SP sicherheitspolitisch von pazifistischen Positionen entfernt ist: Sie ist für Armeeeinsätze im Innern, sie ist für bewaffnete Auslandeinsätze, und die Nochnationalrätin Barbara Haering, die ständig an irgendwelchen Nato-Treffen umherschwirrt, sagt, Waffenlieferungen seien nicht per se schlecht. Auch wenn diese Waffen dann an die Briten gehen, und diese Waffen im Irak eingesetzt werden ...

Andreas C.: Das Ärgerlichste an der SP ist, dass sie für Exekutivämter dauernd Leute sucht, die auch für Bürgerliche wählbar sind. Es gäbe genug gute, klar links positionierte Politiker in der Partei. Doch heute hast du überall linksgrüne Regierungen, die gar keine linksgrüne Politik machen, die völlig abgekoppelt von der Basis funktionieren. Die SP-Leitung will auf keinen Fall pointiert links sein.

Thomas C.: Der Alternative Hanspeter Uster hat es in Zug ja auch geschafft, über Jahre in der Exekutive zu bestehen.

Andreas C.: Im «Le Matin» war die Rede von den «Spice Girls der SP»: Evi Allemann, Chantal Galladé und Pascale Bruderer. Die betreiben Politik, ohne politisch zu sein - als ginge es darum, einen Weihnachtsmarkt zu organisieren. Sie nennen sich ideologiefrei und pragmatisch. Der Juso wird im Gegenzug vorgeworfen, sie sei ideologisch. Aber wie kann ich denn politisieren ohne eine Vorstellung davon, wie eine gerechte Gesellschaft aussehen sollte? Und was heisst Pragmatismus? Heisst das, wir verkaufen uns an den meistbietenden und machen damit eine mehrheitsfähige Politik?

Thomas C.: Es wird spannend, wenn in der SP bald die Diskussion um das Parteiprogramm ansteht. Was macht eine linke Partei zu einer linken Partei? Setzt sich die Linke durch oder der wirtschaftsliberale Flügel? Oder gar beide? Wird die SP in Zukunft ein Parteiprogramm haben, wo nichts mehr zusammenpasst, oder wird es nach den Wahlen in der SP eine grosse Richtungsdiskussion geben?

Andreas C.: Wir glauben daran, dass es möglich ist, die SP nach links zu rücken. Das ist das Ziel, wir wollen als Juso Teil einer linken SP sein. Wir müssen in der SP den Finger immer wieder und wieder auf die wunden Punkte legen.