Nr. 37/2008 vom 11.09.2008

Die Frau mit den zwei Identitäten

Wie «Shanti Muller», die zweite enttarnte Securitas-Agentin, die autonome Szene ausspionierte, wie sie dabei bewusst Freundschaften aufbaute und wieso der Staatsschutz die Spitzeltätigkeit an Securitas ausgelagert haben könnte.

Von Dinu Gautier

«Eintreten auf eigene Gefahr!», steht an ihrer Wohnungstüre geschrieben. Daneben vier Bilder von zähnefletschenden Kampfhunden. An der Klingel heisst es: «Haben Sie wirklich einen Grund zum Klingeln?» Weitere Aufkleber weisen daraufhin, dass die Wohnung durch die Securitas bewacht werde und eine Alarmanlage installiert sei. Ein ähnliches Bild von ausserhalb des Mehrfamilienhauses: Kunststoffplanen sollen jeden Einblick auf die Terrasse verhindern, zu sehen sind lediglich mehrere im Wind flatternde Schweizer Fahnen und Fenster mit heruntergelassenen Läden, die zusätzlich mit Tarnnetzen, wie man sie von Bildern aus dem Irakkrieg kennt, von aussen bedeckt sind. Und an der Wand, neben den Fenstern, ist ein Securitas-Schild angebracht: «Betreten verboten!»

Kein Zweifel: Hier wohnt eine Frau, die weiss, wie fragil die Privatsphäre sein kann. Die Frau heisst Fanny Decreuze und arbeitet für die Schnüffelabteilung «Investigation Services» (IS) der Securitas in Lausanne.

Aufgrund von Recherchen, an denen auch die WOZ beteiligt war, hat am Sonntagabend das Westschweizer Fernsehen publik gemacht, dass Fanny Decreuze während mehr als zwei Jahren linke und autonome Gruppen in der Romandie ausspioniert hat. Bereits drei Monate zuvor war bekannt geworden, dass eine andere Spionin mit dem Decknamen «Sara Meylan» die globalisierungskritische Gruppe Attac Waadtland infiltriert hatte («Nestlégate», siehe WOZ Nr. 25/08).

Die Infiltration

Auch Fanny Decreuze hat einen Decknamen: «Shanti Muller» nennt sie sich, als sie sich im Frühjahr 2003 in die Vorbereitungen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel am Genfersee einklinkt. Die 31-jährige Lausanner Aktivistin Susanne Sauterel (Name geändert) begegnet ihr im Herbst 2003 zum ersten Mal an einer Demo: «Sie kam auf mich zu, weil ich fotografierte, und bezichtigte mich, ein Polizeispitzel zu sein.» Einige Monate später lernt sie Shanti Muller näher kennen, als diese bei der «Groupe Anti-Répression» (GAR) mitzuarbeiten beginnt. Die GAR unterstützt nach dem G8-Gipfel DemonstrantInnen in Gerichtsverfahren und dokumentiert die Polizeiübergriffe, zu denen es gekommen war. «Shanti war sehr neugierig und offen. Da sie sagte, sie sei ganz alleine, haben wir uns etwas mehr um sie gekümmert», sagt Susanne Sauterel. Muller habe bewusst Nähe aufgebaut und sei mit der Zeit tatsächlich zu einer guten Freundin geworden. «Es ist wirklich zum Kotzen! Gerade weil wir auch über sehr persönliche Sachen geredet haben», meint Sauterel heute dazu.

Muller habe erzählt, sie sei französisch-schweizerischer Herkunft, sei auf einer Militärbasis in Djibouti aufgewachsen und als Sechzehnjährige nach Indien abgehauen. Dort habe sie Leprakranke gepflegt. «Angesichts ihres Auftauchens aus dem Nichts und ihrer doch eher ungewöhnlichen Biografie hat es schon Leute gegeben, die Shanti gegenüber misstrauisch gewesen sind», sagt Sauterel. Sie selber habe Muller darauf angesprochen, worauf die Spionin verständnisvoll reagiert habe. Und mit der Zeit sei das Misstrauen geringer geworden.

Berufsrisiken

Shanti Muller besucht AktivistInnen zu Hause, feiert in besetzten Häusern und dem autonomen Zentrum «Espace Autogéré» von Lausanne, beteiligt sich an unzähligen Sitzungen, Aktionen und Demonstrationen, nicht nur in Lausanne, sondern auch in Genf und Bern. Als Mitglied der GAR hat sie Zugang zu vertraulichen Dossiers, etwa zu Gedächtnisprotokollen von ZeugInnen polizeilicher Übergriffe oder Akten zu laufenden Gerichtsverhandlungen.

Als im Januar 2004 über tausend von einer bewilligten Demo in Chur heimreisende Wef-GegnerInnen in Landquart aus einem Zug getrieben und kontrolliert werden, macht die Spionin Bekanntschaft mit den Knüppeln der Genfer Polizei. Sie wird mit einer Fraktur im Gesicht in einem Krankenwagen abtransportiert.

Im Sommer 2004 verschwindet Shanti Muller für über einen Monat, um dann bis im Sommer 2005 wieder regelmässig an Sitzungen teilzunehmen. Ende 2007 erreicht die Leute der GAR ein letztes Lebenszeichen von Muller - eine Postkarte aus Indien.

Vom Leben der Frau weiss man, abgesehen von ihren Auftritten als Spitzelin, wenig. Bekannt ist, dass Fanny Decreuze 33 Jahre alt ist und Kampfhunde hält. Seit zwei Jahren gehört die blonde, korpulente Frau der SVP an («Eine gute Aktivistin», sagte der Parteipräsident der UDC Côte Ouest dem Gratisblatt «Matin bleu»). Den SVP-Nationalrat Guy Parmelin unterstützt Decreuze auf dessen Wahlkampfhomepage namentlich. Dort wünscht sie sich auch einen verschärften Kampf gegen «Versicherungsmissbrauch» und für ein lascheres Waffengesetz. Und sie fordert von der Schweiz internationales Engagement. Decreuze ist sensibilisiert für Fragen der Entwicklungshilfe: 1997 erscheint im «24 heures» ein Artikel über ihre Arbeit mit Leprakranken in Indien. Bekannt ist auch, dass sie in Neuenburg Vorlesungen am «Institut zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität» besucht hat. Sie ist zudem seit spätestens 1999 für die Securitas tätig. Dort steigt sie bei der «Bewaffneten Garde» ein.

Im Herbst 2003 übernimmt Decreuze die Führung der Abteilung «Investigation Services», da ihr Vorgänger, ein ehemaliger Freiburger Kantonspolizist (Name der Redaktion bekannt), wegen sexueller Übergriffe an einem Minderjährigen eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe absitzen muss. Dieser Mann betreibt heute übrigens eine private Sicherheitsfirma, die unter anderem Ausbildungen in Techniken wie «Befragung», «Observation» oder «Beschattung» anbietet. «Ich arbeite nur mit uniformierten Sicherheitskräften», sagt er dazu. Fragt sich, wie sinnvoll eine Beschattung in Uniform ist.

Diesen Montag lud die GAR zu einer Pressekonferenz in Lausanne, wo ihr Anwalt Jean Lob eine Anzeige gegen Securitas wegen Betrug und Verstoss gegen das Datenschutzgesetz ankündigte. Will sich die Gruppe damit an Decreuze rächen? «Nein, darum geht es uns nicht. Wir wollen aufzeigen, dass diese Infiltration System hat», sagt Sauterel: «Wir sind überzeugt, dass es, abgesehen von Sara Meylan und Shanti Muller, weitere Spitzel gab und gibt.» Es sei wichtig, herauszufinden, wer die Auftraggeber dieser Aktivitäten seien.

Der privatisierte Staatsschutz

Im Gegensatz zur Infiltration von Attac im Auftrag von Nestlé ist im Fall Muller/Decreuze nämlich nicht bekannt, wer der Securitas den Auftrag gegeben haben könnte, autonome Gruppen zu unterwandern. An der Pressekonferenz der GAR wird der Verdacht geäussert, Securitas könnte für den Staatsschutz oder die Polizei gearbeitet haben. Tatsächlich gibt es Indizien, die diese These stützen.

Dass sich Staatsschutzkreise und Polizei für Informationen aus dem autonomen und globalisierungskritischen Umfeld stark interessieren, steht ausser Frage. Dass sie zur Informationsbeschaffung (noch) keine AgentInnen mit falscher Identität in Organisationen einschleusen dürfen auch. Dies möchte der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) aber tun. Deshalb strebt er eine Gesetzesänderung an.

Denkbar wäre, dass der DAP solche Operationen an Private auslagert, da diese rechtlich viel mehr Spielraum haben. Thomas Balmer, Pressesprecher des Bundesamtes für Polizei, sagt lediglich, dass der DAP keine Details zu Quellen öffentlich mache, um diese nicht zu gefährden. Hingegen bestätigt er Folgendes: «Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen privaten und institutionellen Informationsquellen.» Diese Quellen dürfe der DAP für Informationen entschädigen, und zwar nicht im Sinne einer Lohnzahlung, sondern zur Begleichung von Spesen. «Zudem kann der DAP Prämien für wertvolle Informationen ausrichten», so Balmer. Diese Entschädigungen und Prämien könnten allenfalls auch für Securitas lukrativ gewesen sein. Claude Covassi, der dem DAP Informationen über den Islamisten Hani Ramadan geliefert hat, behauptete etwa, vom DAP dafür mit etwa 15 000 Franken belohnt worden zu sein.

Noch mehr Spione?

Bei Securitas beantwortet derzeit niemand Fragen zur Affäre, dies mit Verweis auf ein «laufendes Gerichtsverfahren». Die Firma hat lediglich ein Communiqué veröffentlicht, in dem sie behauptet, legal gehandelt zu haben. «Die Securitas hat während der fraglichen Zeit die Polizei über ihre Tätigkeit informiert.» Zudem schreibt die Securitas, im Herbst 2005 habe es Gespräche mit dem Bundesamt für Polizei gegeben. Das Bundesamt habe der Securitas mitgeteilt, «dass diese ganz speziellen Dienste nicht zum Aufgabengebiet von privaten Sicherheitsfirmen gehören sollen». In der Folge habe die Securitas diese Aktivitäten auch eingestellt.

Nur: Solche Behauptungen sind nicht neu. Nach dem Skandal um die Spionin Sara Meylan sagte Reto Casutt, Generalsekretär der Securitas, zur WOZ: «Vorher und nachher hat es keine Infiltrationen von Gruppen gegeben und wird es auch nicht geben.»

Bleibt abzuwarten, wann weitere Spionageaktivitäten privater Sicherheitsfirmen ans Tageslicht kommen. Und dann wird man möglicherweise neben «Nestlégate» auch von «Securigate» sprechen.

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