Nr. 19/2012 vom 10.05.2012

Villiger, die UBS und die Demokratie

Von Yves WegelinMail an AutorIn

«Da sitzt di lingg Press.» Der ältere Herr machte seinen Begleiter auf die Sitzreihe aufmerksam, von der aus die Medien im Hallenstadion die UBS-Generalversammlung verfolgten. Wenig später begannen «linke» JournalistInnen zu applaudieren: Eben hatte UBS-Präsident Kaspar Villiger fertig geredet. Das war letzte Woche.

Wenn die sogenannte vierte Gewalt im Staat die Reden des Chefs einer Grossbank beklatscht, muss man sich um die Demokratie im Land Sorgen machen. Umso mehr, als der ehemalige FDP-Bundesrat ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag legte. Von «Attacken» sprach er, etwa auf die Arbeitsmarktflexibilität. Attacken?! Dabei hatte man in der Schule gelernt, dass Demokratie darin besteht, unterschiedliche Meinungen als legitim zu akzeptieren.

Der Kampfjargon passte in Villigers Grundforderung eines nationalen Schulterschlusses: Die Interessen der UBS sind die Interessen der Schweiz. Deshalb hat sich die Schweiz hinter die Grossbank zu stellen – für demokratische Kritik ist da kein Platz.

Zweifel an Villigers Staatsverständnis kamen auch anderswo auf: Dreieinhalb Jahre nachdem die UBS mit 68 Milliarden Franken vom Bund gerettet worden war, bedankte sich der abtretende Verwaltungsratspräsident: bei den Aktionärinnen, Kunden, Mitarbeitenden sowie bei «Parlament, Bundesrat, Verwaltung und Nationalbank». Dass die Letztgenannten lediglich die Vertreter mehrerer Millionen BewohnerInnen sind, denen er sich erkenntlich zeigen könnte, schien Villiger nicht in den Sinn gekommen zu sein. Genauso wenig, dass die 68 Milliarden eben diesen SteuerzahlerInnen gehörten.

Vielleicht orientiert sich der Exbundesrat inzwischen an der Aktionärsdemokratie. Diese hat mit Demokratie wenig zu tun. Demokratie bedeutet Selbstbestimmung. Doch die UBS-AktionärInnen bestimmen nicht nur über sich selbst mit, sondern auch über die UBS-MitarbeiterInnen oder über jene, die die Umweltfolgen der UBS-finanzierten Kohlenprojekte in China tragen, die ein Redner kritisierte.

Aktionärsdemokratie: Das ist in etwa so, wie wenn ein König sich in die Geschäfte seiner Minister mischt. So hat alt Bundesrat Villiger die Bevölkerung aus den Augen verloren. Sie soll schweigen und Steuern bezahlen.

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