Nr. 20/2012 vom 17.05.2012

Keine Prämien, keine Medikamente

Wer seine Krankenkassenprämien nicht zahlt, landet in immer mehr Kantonen auf der schwarzen Liste. Medizinische Leistungen gibt es dann nur noch im Notfall.

Von Andreas Kneubühler

«Dann ging ich einfach nicht mehr zum Arzt.» So erzählt ein bald siebzigjähriger Mann aus dem Kanton Thurgau von der Zeit, als sein Name auf einer schwarzen Liste stand, weil er zeitweise die Krankenkassenprämien nicht bezahlt hatte. Eine Wahl hatte er nicht: Sein Hausarzt hätte ihn nicht mehr behandeln dürfen – ausser im Notfall. Die Lungenentzündung habe er zum Glück gehabt, als er noch nicht auf der Liste gestanden sei, findet er rückblickend. Inzwischen ist das Problem gelöst. Der Rentner wandte sich an die Wohngemeinde, die ihm mit einem Darlehen unter die Arme griff. Es war kein Riesenbetrag, der fehlte: 5000 Franken. «Dieses Geld muss ich nun abstottern», sagt er.

Ein «Exportschlager»

Die schwarze Liste galt lange als Thurgauer Spezialität. Seltsamerweise entwickelt sie sich nun zum «Exportschlager». Dabei wurde auf 2012 das Hauptproblem mit der Abschaffung der Leistungsstopps durch die Krankenversicherer eigentlich gelöst. Trotzdem hat nun eine ganze Reihe von Kantonen beschlossen, ebenfalls solche Listen einzuführen. Hinter der repressiven Welle steckt eine Kampagne von SVP und FDP, die quer durch die Schweiz parlamentarische Vorstösse lancierten: In Basel-Stadt, Baselland oder in Nidwalden war es die SVP, in St. Gallen SVP und FDP gemeinsam, in Luzern oder Solothurn war die FDP zuständig. Bisher konnten sich die HardlinerInnen in den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Luzern, Solothurn, Zug, Schwyz, Graubünden und Tessin durchsetzen. Im Kanton Uri lehnte das Parlament die Liste ab. Im Kanton St. Gallen wurde die Einführung um zwei Jahre verschoben. Im Kanton Zürich hat die Regierung die Massnahme abgelehnt. Doch nun berät die zuständige Kommission des Kantonsrats, ob die schwarze Liste im Rahmen einer Gesetzesrevision doch noch kommt. «Man muss denen, die nicht zahlen, obwohl sie könnten, einen Riegel schieben, denn das ist eine Sauerei», gab SVP-Kantonsrat Willy Haderer schon mal den Ton der kommenden Debatte vor.

Aufwendig, umständlich und heikel

Bei den schwarzen Listen geht es nicht um Effizienz oder um Spareffekte. Sie zu führen, ist aufwendig, umständlich und heikel. Der Datenschutz ist ein Problem. Die Kosten sind hoch. Der Kanton St. Gallen rechnete mit Aufwendungen von einer halben bis zu einer Million Franken für den Aufbau und mit jährlich rund 450 000 Franken für den Betrieb. Konkrete Erfahrungen mit verweigerten medizinischen Behandlungen gibt es bisher vor allem wegen der Leistungsstopps, die Krankenversicherer verfügt hatten. Patientenorganisationen oder auch der «Beobachter» veröffentlichten in den letzten Jahren diverse Fälle: Da wurde eine Augenoperation verschoben, die zwar nicht lebensnotwendig war, ohne die die betroffene Patientin aber Schmerzen litt und im Alltag behindert war. Zuckerkranke bekamen kein Insulin mehr, chronisch Kranke erhielten teure, aber wirksame Schmerzmittel nicht mehr, Depressive sollten ohne Psychopharmaka auskommen.

Es ist eine Erfolgsstory der rechtsbürgerlichen Politik, dass die schwarzen Listen trotz all dieser Gründe nun doch auf breiter Front eingeführt werden. SVP und FDP diffamieren dabei eine Gruppe von sozial Schwachen als SchmarotzerInnen und setzen auf deren Buckel eine Politik durch, die sich gegen den Sozialstaat wendet: wie bei den Asylsuchenden, wie bei den IV-RentnerInnen. Dabei setzen sie auf Pauschalisierungen, die bis weit in die linken Kreise übernommen wurden: Die schwarzen Listen seien «ein Riegel für jene, die ein System ausnützen, obwohl sie gar nicht arm sind», sagte etwa der Solothurner SP-Regierungsrat Peter Gomm. Es sei eine Schweinerei, dass es Menschen gebe, die die Krankenkassenprämien sehr wohl bezahlen könnten, aber die Kosten für medizinische Leistungen der Allgemeinheit aufbürdeten, befand Susanne Hochuli, grüne Regierungsrätin im Kanton Aargau.

Nur: Was sind das für Versicherte, die schon zahlen könnten, wenn sie nur wollten? Darunter sind Leute, denen vorübergehend alles über den Kopf wächst. Die den Überblick über ihre Rechnungen verloren haben, weil sie durch etwas aus der Bahn geworfen wurden: die Krebsdiagnose eines Familienangehörigen, einen Todesfall, den Verlust der Stelle. Es sind Leute wie Erich Meier (Name geändert), der lange in den USA lebte, dann in die Schweiz zurückkehrte, eine Krankenversicherung abschloss und sich später nochmals für einige Monate in die Staaten abmeldete. Er dachte, er müsse während seiner Abwesenheit die Prämien in der Schweiz nicht zahlen. Ein Irrtum, wie er heute weiss. Dazu kam, dass er mit den Rechnungen nachlässig umging. Seine Krankenkasse verschickte weiter Briefe und verlangte immer höhere Mahngebühren. «Niemand rief an und erklärte mir, was ich tun sollte.» Zwischendurch zahlte er eine Prämienrechnung und erhielt trotzdem eine Mahnung. Inzwischen ist ihm klar, dass die Krankenkasse mit dem Geld bloss ältere Prämienrechnungen und Gebühren beglichen hatte.

Viele sind überfordert

Viele Leute seien vom Vorgehen der Krankenversicherer überfordert, stellt Erika Ziltener vom Dachverband Schweizerischer Patientenstellen fest. «Sie fühlen sich ihnen hilflos ausgeliefert, und manchmal stecken sie dann den Kopf in den Sand.» Dazu kommt, dass es Kassen gibt, die exorbitant hohe Mahnspesen verlangen. Sie kennt das Beispiel einer Prämienrechnung für 2200 Franken und Mahnspesen von ebenfalls 2200 Franken. Üblich seien inzwischen Gebühren von 35 bis 40 Prozent, kritisiert sie.

Das ist mit ein Grund, wieso sich ein paar verpasste Prämienrechnungen schnell zu einem grösseren finanziellen Problem auswachsen können. So gross, dass man sich, noch bevor man sich an eine Schuldenberatungsstelle wenden konnte, auf einer schwarzen Liste wiederfindet und medizinische Leistungen nur noch im Notfall erhält. Es gäbe andere Lösungen für das Problem. Solche, die in Kauf nehmen, dass es überall schwarze Schafe gibt, und die berücksichtigen, dass die Krankenkassenprämien für viele Leute eine grosse finanzielle Belastung darstellen, mit der sie nicht immer fertigwerden. Die Alternativen würden heissen: die Prämienverbilligungen ausbauen, Wechsel zu einer Einheitskasse mit einem vernünftigen Mahnwesen, mehr Grosszügigkeit gegenüber sozial Schwachen.

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