Nr. 36/2012 vom 06.09.2012

Gescheite Initiative vor dem Scheitern

Von Susan Boos

Ende August hatten die Grünliberalen erst 53 000 Unterschriften für ihre Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zusammenbekommen. Die Partei muss einen enormen Effort leisten, um bis zum Ablauf der Sammelfrist Ende Dezember des Jahres noch die andere Hälfte der benötigten Unterschriften zusammenzubekommen.

Die WOZ hat diese Initiative schon als «Geniestreich» bezeichnet, weil sie einfach formuliert ist, die unsoziale Mehrwertsteuer reduzieren und Wenigverdienende entlasten würde. Es wäre bedauerlich, wenn sie nicht zustande käme: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat nämlich Ende August der Regierung eine ökologische Steuerreform unterbreitet, die sie offenbar als Gegenvorschlag zur Initiative versteht. Laut «SonntagsZeitung» will Widmer-Schlumpf den Preis für einen Liter Benzin auf fünf Franken erhöhen. Die Medien sammelten umgehend Voten von Empörten, die der Meinung waren, der Benzinpreis (zirka 1.85 Franken pro Liter) sei jetzt schon zu hoch. Derweil der Liter Benzin teuerungsbereinigt, verglichen mit 1950, heute sieben Franken kosten müsste – verglichen mit den Löhnen und anderen Konsumgütern ist das Benzin also massiv billiger geworden.

Neben der Benzinpreiserhöhung möchte Widmer-Schlumpf auch den Strom verteuern, die eingenommenen Gelder würden aber an die Bevölkerung zurückverteilt, zum Beispiel via Reduktion der Krankenkassenprämien. Leute mit einem tieferen Lebensstandard würden deshalb von der Steuerreform mehr profitieren als Reiche. Sollte die Initiative der Grünliberalen nicht zustande kommen, fällt im Bundesrat Druck weg, mit einer ökologischen Steuerreform vorwärtszumachen.

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