Nr. 44/2012 vom 01.11.2012

Eine falsche Subventionsmaschine

Für den Entscheid, aus der Atomenergie auszusteigen, hat Bundesrätin Doris Leuthard viel Lob erhalten. Ihre Energiestrategie 2050, die sie unlängst in die Vernehmlassung schickte, überzeugt allerdings wenig.

Von Susan Boos

Es hätte ein wegweisendes Papier werden sollen, doch herausgekommen sind 137 unlesbare Seiten. Man verliert sich in einem Gewimmel von Zahlen, die vermutlich die meisten Menschen kaum einordnen können: Es geht um die Energiestrategie 2050, die Energieministerin Doris Leuthard Ende September in die Vernehmlassung geschickt hat.

Leuthard wollte skizzieren, wie die Schweizer Energieversorgung umgebaut werden soll. Das Ziel: kein Atomstrom mehr und weniger klimaschädigendes CO2 ausstossen. Irgendwo steht der Satz: «Neu wird die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien zum nationalen Interesse erklärt.» Mit dem vorliegenden Papier dürfte dies allerdings schwer zu erreichen sein. Zu vieles geht nicht auf oder löst in umweltpolitischen Kreisen heftigen Widerstand aus.

Die fünf wichtigsten Kritikpunkte:
•  Blockierter Solarstrom. Der Zubau von Fotovoltaikanlagen soll aus dem Topf der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) nur bescheiden gefördert werden. Mit der KEV kann Strom aus erneuerbaren Energie zu einem garantierten Tarif ins Netz eingespiesen werden, um die höheren Produktionskosten dieses Stroms zu decken. Viele Private wollen Solaranlagen bauen, doch landen ihre Anträge auf einer Förderliste, auf der sich bereits 20 000 Projekte befinden, die nicht umgesetzt werden können, weil keine KEV-Mittel zur Verfügung stehen. Das ist Absicht, da gemäss Energiestrategie der Solarstrom bis ins Jahr 2030 lediglich auf 239 Kilowattstunden (kWh) pro Kopf und Jahr ausgebaut werden soll. Bayern produziert bereits heute pro EinwohnerIn über 450 kWh. Die Umweltorganisationen sind überzeugt: Wenn man den Solarmarkt nicht behindern würde, liesse sich in zwanzig Jahren ein Viertel des Strombedarfs mit Solarstrom decken.
•  Verkaufte Natur. Natur- und Landschaftsschutz werden ausgehebelt, damit auch der letzte Bach zur Stromproduktion genutzt werden kann. Selbst Schutzgebiete, die heute als unantastbar gelten, sollen dafür freigegeben werden. 95 Prozent der nutzbaren Gewässer sind allerdings schon verbaut. Viel Strom bringt das also nicht, doch die Wasserkraftlobby verdient daran, weil die neuen Wasserkraftanlagen tüchtig mit KEV-Beiträgen subventioniert werden.
•  Geld für die Grossen. Die üppig fliessenden Subventionen werden vor allem den grossen Energieunternehmen zufliessen. So will der Staat für Geothermieanlagen Garantien von etwa zwei Milliarden Franken übernehmen. Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK), die gleichzeitig Wärme und Strom produzieren, sollen ebenfalls mit KEV-Beiträgen gefördert werden – allerdings werden nur Grossanlagen subventioniert. Damit verhindert man, dass Private beginnen, kleine WKK in ihre Häuser zu bauen, was sinnvoll wäre.
•  Zahmes Sparen. Zwar verspricht die Vorlage, verstärkt auf Effizienz und Stromsparen zu setzen. So sollen sogenannte «weisse Zertifikate» eingeführt werden, mit denen man die Energieversorger zwingen will, weniger Strom abzusetzen. Stromversorger, die das nicht schaffen, können die nötigen Zertifikate zukaufen – der Markt soll das Sparen regeln, auch wenn höchst ungewiss ist, wie das funktionieren soll. Simple Massnahmen, wie zum Beispiel das Verbot von Elektroheizungen, werden aber nicht angegangen. Noch immer sind 200 000 Elektroheizungen in Betrieb, die im Winter gleich viel Strom vernichten, wie die drei ältesten Atommeiler Beznau I/II und Mühleberg zusammen produzieren.
•  Verbummelte Lenkungsabgabe, verdrängte Liberalisierung. Die CO2-Lenkungsabgabe soll erst in einigen Jahren erhöht werden. Die Umweltverbände fordern, dass dies sofort geschieht und auch rasch eine ökologische Steuerreform realisiert wird. Die Auswirkungen der vollständigen Strommarktöffnung – die schon in zwei, drei Jahren umgesetzt sein soll – kommen im Vernehmlassungspapier überhaupt nicht vor. Die Liberalisierung kann die gesamte Stromwirtschaft durcheinanderwirbeln. Und da bräuchte es mindestens griffige Lenkungsabgaben, weil sonst alle nicht umweltbewussten oder ärmeren KonsumentInnen dreckigen Billigstrom beziehen werden.

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