Patentstreit mit Novartis: Kein Monopoly um Medikamente

Nr. 14 –

LeukämiepatientInnen in Indien müssen auch künftig nicht das von der Schweizer Firma Novartis entwickelte Medikament Glivec für 2600 US-Dollar pro Monat kaufen. Sie können weiterhin das entsprechende Generikum von indischen Pharmafirmen für 175 Dollar beziehen. Das oberste Gericht Indiens hat am Montag die Patentklage des Schweizer Pharmakonzerns endgültig abgelehnt und damit unter PatientInnen wie auch vielen Hilfsorganisationen grosses Aufatmen bewirkt.

Das Urteil ist wegweisend: Der Supreme Court in Neu-Delhi hat sich ausdrücklich gegen eine schärfere Auslegung der indischen Patentbestimmungen gewandt. Damit bleiben nicht nur Glivec-Nachahmerprodukte legal, sondern auch andere von den westlichen Konzernen bekämpfte Generika. Novartis ist es nicht gelungen, den immer stärker werdenden indischen Konkurrenten zu schaden.

Die indische Pharmaindustrie gehört inzwischen zu den grössten der Welt und exportiert auch immer mehr Generika. Indien ist so zur Apotheke der Dritten Welt geworden. Das Potenzial ist gewaltig: Bis 2015 wird der Patentschutz von Medikamenten mit einem Jahresumsatz von 150 Milliarden US-Dollar auslaufen. Zudem wächst in Indien der Medikamentenmarkt jedes Jahr um über zehn Prozent, während er in westlichen Staaten stagniert.

Indien hat 2005 das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte auf geistiges Eigentum unterzeichnet und muss sich seither an die internationalen Patentregeln halten. Doch diese Regeln erlauben den Unterzeichnerstaaten einen 
gewissen Spielraum. Mit dem Urteil wurden die Bedürfnisse der indischen Bevölkerung nach günstigen Medikamenten höher gewichtet als die Interessen der westlichen Pharmakonzerne. Denn Firmen wie Novartis, Roche, Bayer und Pfizer haben die Tendenz, die Monopolstellung auf ihren Produkten möglichst lange auszureizen. So melden sie – wie das Novartis mit Glivec versucht hat – immer wieder neue Patente auf nur leicht modifizierte Medikamente an, um den Patentschutz zu verlängern. Diesem sogenannten Evergreening hat das indische Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.

Novartis reagierte auf das Urteil mit der in der Branche üblichen Behauptung, dass ohne Patentschutz der Anreiz fehle, in die Entwicklung neuer Medikamente zu investieren. Letztlich sei dies zum Schaden aller PatientInnen. Diese Argumentation ist mehrfach falsch. So werden gerade Medikamente gegen Krankheiten, die vor allem Arme betreffen (wie Tuberkulose und die Schlafkrankheit), selten von den grossen Pharmakonzernen entwickelt, weil sich das für sie schlicht nicht genügend rentiert. Ausserdem will Novartis glauben machen, dass die Firma die Entwicklungskosten der von ihr patentierten Medikamente ganz allein zahlt. Dabei steht am Anfang von jedem neuen Medikament immer auch viel Grundlagenforschung, die meist von staatlich finanzierten Hochschulen geleistet wird. So konnte Glivec erst entwickelt werden, nachdem an verschiedenen US-Universitäten zwischen 1960 und 1990 grundlegende Erkenntnisse über Leukämie und deren Bekämpfung gewonnen worden waren. Mit der 2001 erfolgten Patentierung in den USA heimste Novartis jedoch den ganzen Jackpot ein.

Klar ist: Die Pharmafirmen stecken in die Entwicklung eines neuen Medikaments viel Geld. Vorab die klinischen Tests sind ein teures Unterfangen, das jedoch bei Erfolg ein Vielfaches des Einsatzes einbringen kann. Es braucht also Risikokapital, und das steht primär grossen Firmen mit einem hohen Kapitalpolster zur Verfügung. Diese haben zudem die Tendenz, kleine Firmen, die an der Entwicklung eines Medikaments arbeiten, einfach aufzukaufen. Dieses System führt dazu, dass einige wenige, meist westliche Pharmaunternehmen immer grösser werden. Novartis erreichte 2012 einen Umsatz von 56,7 Milliarden US-Dollar und erzielte einen Reingewinn von 9,6 Milliarden Dollar. Wenige Pharmafirmen wie Novartis bestimmen letztlich zum grossen Teil, welche neuen Medikamente auf den Markt kommen, und bauen mit dem Patentschutz ihre Monopolstellung weiter aus.

Immerhin: So einfach wie bisher wird dieses System nach dem Urteil des indischen Supreme Courts nicht mehr funktionieren.