Ausserdem: Eine entlarvende Asyldebatte

Die Sondersession zu Schengen/Dublin im Nationalrat von letzter Woche hat drei Entwicklungen aufgezeigt.

Erstens ist im Bundeshaus ein Fieber ausgebrochen: das Statistikfieber. An der Sondersession mit dem bezeichnenden Untertitel «Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch» ging es nur am Rande um die bilateralen Abkommen. Sie war vielmehr eine weitere Verschärfungsrunde in der Asylgesetzgebung. Das argumentative Fundament dafür bildet zunehmend (kriminal-)statistisches Material. In praktisch allen Voten wurde darauf zurückgegriffen, besonders exzessiv bei der SVP. Deren Fraktionschef Adrian Amstutz eröffnete die Session mit einem wahren Zahlengewitter. Der Einsatz des statistischen Materials diente dieser Erzählung: Die Sicherheitslage in der Schweiz ist dramatisch, und die Statistiken entlarven die Schuldigen. Zugleich reduziert eine Statistik die Menschen immer auf Zahlen. Die Bürgerlichen nennen diesen Vorgang «Versachlichung».

Zweitens offenbarte die Sondersession, dass sich die sogenannte Mitte im Sog der SVP – zumindest in der Asylpolitik – selbst abgeschafft hat. Inszenierten sich im vergangenen Herbst FDP-Präsident Philipp Müller und Martin Bäumle, Parteipräsident der Grünliberalen, als Hardliner, war diesmal die Reihe an der CVP. Deren Präsident Christophe Darbellay schlug zur «Bekämpfung der Kriminalität» vor, «eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei bestimmten Asylbewerbern ein DNA-Test durchgeführt werden kann». Im «Tages-Anzeiger» argumentierte er: «Dass der Bundesrat die Grundrechte immer über unsere Sicherheit im Alltag stellt, das finde ich falsch.» Darbellay outete sich und seine CVP-Fraktion, die fast geschlossen für die Motion stimmte, als Missachter der Menschenrechte: Grundrechte sind in unserer Verfassung verankert, Darbellays subjektives Sicherheitsempfinden glücklicherweise nicht.

Drittens hört das Bewusstsein des Nationalrates an der Schweizer Grenze auf. Eine europäische oder globale Perspektive war während der Sondersession mit wenigen Ausnahmen nicht sichtbar. Wie bezeichnend, dass die Aufstockung des Grenzwachtkorps als Patentrezept beschlossen wurde – auch vom linken Lager (vgl. «Mehr Grenzschutz: Ignorante SP »).