Nr. 25/2013 vom 20.06.2013

Spuk, Schicksal, die Schweiz

Von Kaspar Surber

Wer seine Geschichte aufarbeitet, der gewinnt Erkenntnisse, vielleicht die Zukunft. Wer die Geschichte verdrängt, dem bleiben Spuk und Schicksal. Nach fünf Jahren Bankenrettung in der Schweiz setzen sich beim Steuerdeal mit den USA noch einmal die VerdrängerInnen durch.

Bei dieser letzten Episode des Bankgeheimnisses ging es, deutlich gesagt, um die letzten Trottel im Umzug. Die UBS hatte mit krimineller Energie die Milliardenvermögen von US-BürgerInnen gesammelt. Zuerst per Notrecht, dann mit einem Vertrag bewahrte der Staat die Grossbank vor einer Anklage. Weitere Banken stellten sich gierig in die Schlange, um die Reichen abzuwerben, sofern sie nicht schon vorher mit ihnen geschäftet hatten. Am lautesten die Bank Wegelin, sie wurde darauf von den USA angeklagt und musste von ihren Teilhabern liquidiert werden. Mit dem Steuerdeal sollte nun ein Rechtsrahmen geschaffen werden, damit die übrigen Banken, darunter die Zürcher und die Basler Kantonalbank, ihre verdiente Busse hätten zahlen können.

Dass das Gesetz ins Parlament kam, war demokratisch richtig, der Bundesrat hat aus der UBS-Krise gelernt. Das Nein, das sich bis zum Redaktionsschluss abzeichnet, zeigt erfreulicherweise, dass die Banken in Bern weniger Einfluss haben als auch schon. Trotzdem ist es kein heldenhafter Widerstand, weder gegen die Allmacht der Banken noch gegen die Supermacht USA, sondern eine Verweigerung. Es ging den US-Behörden in erster Linie darum, nach ihrem Recht SteuerhinterzieherInnen zur Kasse zu bitten. Wer als Linker oder Linke diese Wirtschaftskrise als Verteilungskrise betrachtet, wird dagegen nichts einzuwenden haben. Das Gesetz hätte für die Rechtshilfe den passenden Rahmen geboten und vor allem die unbescholtenen Bankangestellten geschützt. Nun folgen – Spuk und Schicksal eben.

Dass sich Christoph Blocher für die SVP als Antiimperialist aufspielte und über den Verlust der Souveränität jammerte, ist lächerlich. Er hat mit Börsenkumpan Martin Ebner das Shareholderdenken in der Schweiz eingeführt, das in die Krise führte. Blocher, der Unsouveräne. Die Mehrheit der Linken wiederum, statt weiter über die Manager zu schimpfen, hätte besser die Kantonalbanken an ihren Grundauftrag erinnert: Kredite für KMU und die Wohnbauförderung zu gewähren. Gemeinnützige am besten.

Im Zeitraffer ist das Ende vom Bankgeheimnis schon bemerkenswert: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», meinte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz noch 2008 an die Adresse der EU-Staaten. Wenig später wurde die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung eingeführt. Die Bankiervereinigung versuchte es mit einer Abgeltungssteuer. Sie scheiterte in Deutschland. In der internationalen Debatte, also unter den Staaten des Nordens, setzt sich der automatische Informationsaustausch durch.

Letzte Woche hat der Bundesrat einen Strategiewechsel verkündet: Er will den Informationsaustausch übernehmen, zumindest, wenn ihn «alle wichtigen Finanzplätze» einführen. Beim neuen Steuerregime nach der Finanzkrise geht es weniger um die gläserne Bürgerin als um des Kaisers neue Kleider: Die Reichen sollen wieder angemessen Steuern zahlen. So wie gewöhnliche Angestellte, deren Verhältnisse dem Steueramt mit dem Lohnausweis detailliert bekannt sind.

Der Abschied vom Mythos Bankgeheimnis geschieht, ohne dass die ökonomische und mentale Abhängigkeit der Gesellschaft von den Banken bewältigt wurde. Beim UBS-Vertrag erzwang die SP immerhin strengere Eigenkapitalanforderungen. Eine parlamentarische Untersuchung, die die fehlbaren Manager und nicht nur die KundenberaterInnen hätte belangen können, wurde 2010 von den Bürgerlichen abgelehnt. Vielleicht war die Forderung zu visionär.

Denn die Debatte zeigt vor allem eines: dass Parlament wie Bevölkerung der Bankendiskussion überdrüssig sind. Wenn nun die SP eine Initiative für ein Trennbankensystem prüfen will, so ist das gut. Allerdings beginnt eine neue Wirtschaftspolitik nicht nur bei den Banken, sondern besser noch mit praktischen Fragen: mit der 1:12-Initiative, einem Mindestlohn, bei den Renten. Diese Geschichte kann in den nächsten Monaten nicht nur überstanden, sondern geschrieben werden: vorwärts in Richtung einer gerechteren Gesellschaft.

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