Nr. 26/2013 vom 27.06.2013

Zuerst kämpfen die StudentInnen

Rund um den Globus wird gegen unfähige Regierungen demonstriert; gegen Preiserhöhungen, Misswirtschaft und Korruption. Im Kern geht es immer um mehr Demokratie.

Von Daniel Stern

Viele BrasilianerInnen trauen den Versprechungen ihrer Präsidentin nicht: Demonstration in São Paulo am 24 Juni

Es war ein Monat voller Proteste. Nachdem die Polizei in Istanbul Ende Mai brutal gegen friedliche ParkbesetzerInnen beim Taksimplatz vorgegangen war, solidarisierten sich Hunderttausende im ganzen Land mit ihnen. Nur wenige Tage später ging es dann in Brasilien los. «Die Buspreise sind unser Taksimplatz», hiess es dort an Demonstrationen zuerst, nachdem auch in den brasilianischen Städten die Polizei äusserst brutal gegen Demonstrierende vorgegangen war, die sich gegen höhere Fahrpreise aufgelehnt hatten. Vergangenen Donnerstag erreichte die Protestwelle in Brasilien ihren vorläufigen Höhepunkt, als über eine Million Menschen in den Grossstädten demonstrierten. Die Wut der Protestierenden richtete sich inzwischen – wie in der Türkei auch – generell gegen eine Regierung, die Korruption weiterhin zulässt, Milliarden in Grossprojekte wie neue Fussballstadien investiert, doch daneben das Gesundheits- und Bildungswesen wie auch den öffentlichen Verkehr vernachlässigt.

Anders als der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan (vgl. «Der Unterdrückte ist zum Unterdrücker geworden») signalisiert die brasilianische Regierung Veränderungsbereitschaft. Am Montag verkündete die linke Staatspräsidentin Dilma Rousseff umfassende Reformen in den immer wieder kritisierten Bereichen. Noch ist offen, ob und wie diese Versprechungen auch umgesetzt werden.

Etwas im Schatten der Türkei und Brasilien haben in den letzten Wochen auch in anderen Ländern grössere regierungskritische Demonstrationen stattgefunden. In Bosnien demonstrieren seit dem 5. Juni Mitglieder der angeblich verfeindeten Volksgruppen der SerbInnen, KroatInnen und BosniakInnen zusammen gegen einen unfähigen Regierungs- und Parlamentsapparat. Dieser hat es seit Februar nicht geschafft, ein abgelaufenes Gesetz zu erneuern, das Neugeborenen eine Identifikationsnummer zuordnet, um Pässe und Identitätskarten auszustellen. Inzwischen gilt eine temporäre Regelung. Doch zwischenzeitlich war es nicht mehr möglich, schwer erkrankte Babys zur medizinischen Behandlung ins Ausland zu bringen. Ein Baby musste deswegen sterben. Auch in Bosnien geht es längst nicht mehr nur um eine einzelne Forderung, sondern generell gegen eine unfähige und korrupte Regierungsführung.

Eine grössere Protestwelle gab es ab dem 11. Juni auch in Griechenland, nachdem dort die Regierung beschlossen hatte, die Radio- und Fernsehkanäle der staatlichen Rundfunkgesellschaft ERT abzustellen und die rund 2700 Beschäftigten zu entlassen. Die ERT-Schliessung ist inzwischen zum Symbol für den Ausverkauf Griechenlands und den Abbau der Demokratie geworden. Am 14. Juni begannen die Proteste in Bulgarien (vgl. nebenstehenden Artikel).

Wieder einige Tage später wurde Indonesien von einer Protestwelle erfasst, nachdem die dortige Regierung den drastischen Abbau der Subventionen auf Benzin und Diesel verkündet hatte. An den Demonstrationen in verschiedenen indonesischen Städten wurden nicht nur die steigenden Lebenshaltungskosten beklagt, sondern auch die Überzeugung geäussert, dass die Regierung mit den eingesparten Geldern nichts unternehme, was der Bevölkerung zugutekomme.

Am letzten Dienstag demonstrierten dann in ganz Costa Rica Zehntausende Studentinnen und Arbeiter gegen Sozialabbau und Privatisierungspläne der Regierung.

Ausgangspunkt Arabischer Frühling

Die aktuellen Auseinandersetzungen häufen sich nicht zufälligerweise. Sie stehen in einer langen Reihe von Aktionen, die mit dem Arabischen Frühling fulminant begannen. Was im Dezember 2010 in Tunesien seinen Lauf nahm, griff 2011 sehr rasch auf fast alle arabischen Staaten über, Diktaturen kamen ins Wanken, einige stürzten.

Die Proteste und Aufstände beeinflussten auch den nicht arabischen Raum: In Spanien etwa bezogen sich die sogenannten Empörten explizit auf den Arabischen Frühling: Sie besetzten ab dem 15. Mai 2011 Plätze in den Städten und diskutierten dort in offenen Versammlungen, wie der Krise und der unfähigen Regierung zu trotzen sei. Indien wiederum war 2011 und auch 2012 stark von einer Antikorruptionsbewegung um den Aktivisten Anna Hazare geprägt, der mit Hungerstreiks die verbreitete Korruption im Staat anprangerte und Zehntausende auf die Strasse brachte. Ende 2012 folgten Massenproteste gegen das Versagen des Staates, sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Vergewaltigungen zu verfolgen. Zu einer Demonstrationswelle kam es im Winter 2011/12 auch in Russland aus Protest gegen die angebliche Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen.

In Südamerika waren es vor allem die chilenischen Studenten und Schülerinnen, die eine grosse Bewegung in Gang setzten. Ab April 2011 begannen die ersten Protestmärsche gegen die geplante Privatisierung des Bildungswesens in Chile, im Laufe dieses Jahres griffen die Proteste auch auf viele andere lateinamerikanische Länder über, wenn auch in geringerer Intensität. In Chile gehen die Auseinandersetzungen bis heute weiter. Am 13. Juli nahmen in Santiago rund 100 000 Menschen an einer Demonstration teil, es kam zu Strassenschlachten mit der Polizei.

Weitere Proteste breiteten sich ab dem 17. September 2011 unter dem Stichwort «Occupy» aus. Ausgehend von einer geplanten Besetzung der Wall Street in New York (die von der spanischen Bewegung der Empörten inspiriert war), besetzten im Herbst 2011 auf allen Kontinenten Hunderttausende Plätze und Parks.

Nicht nur die Mittelschicht protestiert

So verschieden die Gründe all dieser Proteste auch sein mögen, es gibt erstaunliche Ähnlichkeiten und viele gegenseitige Bezüge. Gemäss den Bewegungstheoretikern Michael Hardt und Antonio Negri stehen wir mitten in einem «internationalen Kampfzyklus». Im Kern zeigen die Proteste, dass sich rund um den Globus mehr oder weniger grosse Teile der Bevölkerung von ihren Regierungen, aber oft auch von der parlamentarischen Opposition nicht vertreten fühlen. Das zeigt sich etwa an Gründungen von Piratenparteien oder der Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo. Immer wird die fehlende Demokratie beklagt, auch im demokratischen Westen. Den Regierungen wird von den Protestierenden meist unterstellt, nur die Interessen einer kleinen Oberschicht wahrzunehmen.

Dabei ist längst nicht nur der sogenannte Mittelstand auf der Strasse – ein Begriff, der in diesen Tagen oft gebracht wird, doch in seiner Schwammigkeit kaum zu fassen ist. Es stünden 99 Prozent gegen 1 Prozent, brachte es die Occupy-Bewegung eingängig, wenn auch ebenfalls recht schwammig, auf einen Slogan. Tatsache ist: Oft gehen zuerst junge, gut Gebildete auf die Strasse, allen voran StudentInnen. Doch mit dem Anwachsen der Proteste wächst auch die Verschiedenheit der TeilnehmerInnen. Es sind meist breite Bevölkerungsschichten, die da mitmarschieren. Eine klare Führung lässt sich meist nicht ausmachen. Der Hierarchie des Staates setzen viele Bewegungen basisdemokratische Strukturen entgegen, in denen sie sich organisieren. Auch vermeiden sie es meist, SprecherInnen zu benennen. Man diskutiert auf öffentlichen Plätzen stundenlang neue Aktionen und Forderungen und bedient sich dabei, wie etwa in diesen Tagen in Istanbul, einer gewaltfreien Kommunikation, bei der auf Schreien, Klatschen und Buhrufe bewusst verzichtet wird.

Die globale Dimension der Proteste macht auf ein globales Problem aufmerksam. Die Regierungen setzen allesamt auf Wirtschaftswachstum und Exporte. Je höher die Wachstumsraten und je besser die Exportstatistik, desto grösser der Applaus von InvestorInnen und internationalen Gremien. Wie das Wachstum erzielt wird, interessiert dagegen nicht. Demokratie wird nicht vorausgesetzt. Und dass sich die einzelnen Volkswirtschaften mit ihren Exporten nur gegenseitig immer weiter konkurrenzieren – egal. So müssen Grossprojekte und Prestigebauten her, wird Staatseigentum privatisiert und werden Subventionen abgebaut. Es ist eine Politik von oben herab, die der Misswirtschaft und Korruption Tür und Tor öffnet. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Sie soll funktionieren.

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