Nr. 33/2013 vom 15.08.2013

Überfüllte Lager und Schikanen

Täglich fliehen zirka 6000 Menschen aus Syrien. Die Nachbarländer sind längst überfordert mit der Unterbringung. Die Spannungen steigen. Doch nur wenige Flüchtlinge finden Aufnahme in Europa.

Von Daniel Stern

Er gehört zu den wenigen syrischen Flüchtlingen in der Schweiz. Vor einem Jahr gelang es Arif Ibrahim*, mit gefälschtem Pass über die Türkei in die Schweiz zu fliegen. «Im Flugzeug habe ich mich geschämt», sagt er. «Ich dachte, jetzt komme ich in ein demokratisches Land, das die Gesetze respektiert, und das Erste, was ich mache: Ich breche ein Gesetz.» Allerdings hatte Ibrahim kaum eine Möglichkeit, legal in die Schweiz zu kommen, seit mit der jüngsten Asylgesetzrevision das sogenannte Botschaftsasyl abgeschafft worden war. Die Hürden sind fast unüberwindbar, wie die offizielle Asylstatistik zeigt. Im ersten Halbjahr 2013 haben es gerade mal 471 syrische Asylsuchende in die Schweiz geschafft, 14,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Und ob Ibrahim den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhält, weiss er bis heute noch nicht.

Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) schätzt, dass inzwischen vier Millionen Menschen innerhalb Syriens vertrieben worden sind. Zusätzlich sind rund 1,9 Millionen aus dem Land geflohen – und täglich kommen 6000 neue dazu. Am meisten Flüchtlinge leben im Libanon, wo das UNHCR 677 000 Menschen registriert hat, gefolgt von Jordanien (515 000 ), der Türkei (434 000 ), dem Irak (160 000 ) und Ägypten (106 000 ).

Ibrahim hatte in Damaskus gelebt und eine Zahnarztpraxis betrieben. Nach Ausbruch der Revolution im März 2011 musste er diese Praxis aus Angst vor dem Geheimdienst schliessen. Er war seit Jahren politisch aktiv gewesen und hatte sich an der Universität für die Achtung der Menschenrechte eingesetzt. «2011 war ich vor allem damit beschäftigt, Demonstrationen gegen das Regime zu organisieren», sagt er im Gespräch. Ibrahim schrieb unter falschem Namen einen Blog und kommunizierte über einen gefälschten Facebook-Account.

Nachdem die Polizei immer häufiger mit scharfer Munition in die Demonstrationen geschossen hatte, begann Ibrahim, in behelfsmässigen Lazaretten verwundete DemonstrantInnen und später auch Opfer des Bürgerkriegs zu verarzten und zu pflegen. Die Arbeit war gefährlich: Für das Regime war er nun erst recht ein Staatsfeind.

Der Bewaffnung der syrischen Opposition steht Ibrahim skeptisch gegenüber. Eine Militarisierung des Konflikts habe er immer abgelehnt, sagt er. Doch für ihn ist klar: Das syrische Regime hat genau diese Strategie verfolgt. Entscheidend dabei war, dass sich die reguläre Armee voll hinter das Regime gestellt habe. In dieser Situation seien den DemonstrantInnen die KämpferInnen von der Freien Syrischen Armee «wie Engel» vorgekommen, die sie beschützen wollten.

Ibrahim musste schliesslich fliehen. Der Geheimdienst hatte in seiner Abwesenheit seine Wohnung aufgebrochen und durchsucht. Fluchthelfer brachten ihn aus Damaskus in die Türkei, von wo er mithilfe eines Schleppers in die Schweiz kam. Er brauchte ein wirklich sicheres Land: Als unabhängiger politischer Aktivist, Mitglied einer ethnischen Minderheit und Agnostiker fühlte er sich nicht nur durch das syrische Regime, sondern auch von anderen Kriegsparteien bedroht.

Stimmungsumschwung

Die Situation in den Hauptaufnahmeländern der syrischen Flüchtlinge ist inzwischen überall äusserst prekär, es fehlt oft an genügender medizinischer Versorgung, Sicherheit und Schulbildung für die Kinder. Die Mehrzahl der Flüchtlinge lebt in Lagern. «Am schlimmsten ist es in Jordanien», sagt Ibrahim, der mit syrischen Freunden in regelmässigem Kontakt steht, die im Flüchtlingslager Zaatari als Mediziner arbeiten. Inzwischen leben dort rund 130 000 Menschen in Zelten und Containern. Zaatari ist zur viertgrössten Stadt Jordaniens angewachsen. Das UNHCR schreibt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht, dass kriminelle Banden Hilfsgüter dort «konstant stehlen» und weiterverkaufen würden. Viele LagerinsassInnen wollen raus. Doch wer in Jordanien ausserhalb eines Lagers leben will, braucht einen Bürgen. Das koste bis zu 500 US-Dollar.

Stark verschlechtert hat sich die Lage in Ägypten. «Das Land war lange der beste Ort für die Flucht», sagt Ibrahim. Man habe die syrischen Ankömmlinge mit offenen Armen empfangen. Doch seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi hat die Stimmung umgeschlagen: In den Medien werden die syrischen Flüchtlinge beschuldigt, an gewaltsamen Demonstrationen der Pro-Mursi-AnhängerInnen teilgenommen zu haben. SyrerInnen brauchen neu ein Visum zur Einreise. Mehreren Flugzeugen aus Syrien mit Flüchtlingen an Bord wurde die Landung verweigert. Mitte Juli verhaftete die Polizei zudem Dutzende syrische Flüchtlinge, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schreibt. Sie würden in Gefängnissen festgehalten.

Angespannt bleibt die Situation auch im Libanon. Das Land läuft immer wieder Gefahr, in den syrischen Krieg hineingezogen zu werden. Viele der Flüchtlinge leben in behelfsmässigen Unterkünften oder schlafen unter Brücken, in leer stehenden Gefängnissen und auf Baustellen. Gezielte Übergriffe gegen sie würden einige zwingen, erneut zu fliehen, schreibt das UNHCR.

Europas Passivität

Vor allem syrische KurdInnen fliehen derzeit in den Nordirak. Im Flüchtlingslager Domis unmittelbar an der syrischen Grenze leben mittlerweile über 50 000 von ihnen. Täglich kommen mehrere Hundert neu hinzu, wie Lagerleiter Khalid Hussein einem Reporter der «Frankfurter Rundschau» sagte. Wegen der ungenügenden sanitären Einrichtungen seien Durchfallerkrankungen und Infektionen weitverbreitet. Laut dem UNHCR wird am Bau von zwei neuen Lagern gearbeitet.

Die Türkei hat die Einreise inzwischen begrenzt. Es werden nur noch so viele Flüchtlinge neu ins Land gelassen, wie es Plätze in den Flüchtlingslagern gibt. Nach den tödlichen Bombenanschlägen vom 11. Mai in der Grenzstadt Reyhanli, bei denen 51 Menschen starben und 140 verwundet wurden, haben die Ressentiments der lokalen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen zugenommen.

Im Vergleich zu den syrischen Nachbarländern haben die europäischen Staaten bislang sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen. In der ganzen EU zusammen sind es 40 000 . Die deutsche Hilfsorganisation Pro Asyl schreibt von «Europas völligem Versagen». Amnesty International fordert von der EU und der Schweiz, «mehr zu tun». Und auch UNHCR-Chef António Guterres will von Europa «mehr Engagement».

*Name geändert.

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