Nr. 36/2013 vom 05.09.2013

Säuglingsgeschrei, das nicht verstummt

Diesen Samstag feiert die SP Schweiz ihr 125-Jahr-Jubiläum. Die Forderung aus ihren Gründungstagen sei hochaktuell geblieben, findet Geschichtsprofessor Hans Ulrich Jost: Arbeit kommt vor Kapital.

Von Hans Ulrich Jost

«Mit einem schöneren Säuglingsgeschrei», schrieb am 29. Oktober 1888 die NZZ, «hätte die schweizerische sozialdemokratische Partei, die letzten Sonntag aus der Taufe gehoben wurde, ihr Dasein nicht eröffnen können.» Das «schön» war allerdings ironisch gemeint, denn die «Neue Zürcher Zeitung» vermisste im Programm der SPS ein Bekenntnis zur Armee. «Mit welchem Recht», fuhr deshalb das Blatt fort, «nennt sich solch eine Partei noch eine schweizerische?»

Die SPS wurde in der Tat ausgegrenzt, geschmäht und von der politischen Polizei überwacht. Doch dies vermochte ihr Wachstum nicht zu bremsen. 1935 bis 1943 und in den sechziger und den siebziger Jahren war sie im Nationalrat sogar die stärkste Partei. Gegenüber dem Block der bürgerlichen Parteien blieb sie allerdings immer in der Minderheit, kam nie über dreissig Prozent der Stimmen. Die SPS hat sich schliesslich murrend an die Rolle einer ungeliebten Juniorpartnerin der bürgerlichen Parteien gewöhnt.

Die guten Taten

Trotz ihrer Minderheitsstellung und der Niederlagen in Referendumskämpfen setzten sich einige ihrer Ideen durch. So der Proporz, das Frauenstimmrecht, die AHV oder der Uno-Beitritt – zentrale Forderungen der SozialdemokratInnen, lange bevor die bürgerliche Mehrheit einlenkte.

Es gab auch Momente, in denen die Haltung der SPS für die Schweiz von schicksalshafter Bedeutung war: Im Jahr 1935 etwa, als sie entschieden mithalf, die Initiative für die Totalrevision der Bundesverfassung zu bodigen. Hinter der Initiative standen die faschistischen Fronten, die Katholisch-Konservativen (heute CVP), Teile der BGB (heute SVP) und einige Jungfreisinnige. Eine Annahme hätte zu einem autoritären Ständestaat geführt, mit dem die Schweiz ins faschistische Lager gerutscht wäre.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Schwierigkeiten des Finanzplatzes sei auch daran erinnert, dass die 1979 von der SPS lancierte Bankeninitiative, wäre sie angenommen worden, der Schweizer Bevölkerung viel Ärger erspart hätte. Denn vorgesehen waren die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung sowie eine bessere Kontrolle des Finanzplatzes. Dank einer massiven Einschüchterungskampagne der Banken und der Bürgerlichen lehnte das Volk 1984 die Initiative massiv ab.

Lange Zeit verstand sich die SPS als «revolutionäre» Partei – allerdings nicht, wie Robert Grimm 1918 im Nationalrat betonte, «im Heugabelsinn des Wortes». Doch gerade Grimm, der Anführer des Landesstreiks von 1918 und Vordenker der Partei, liebte Ausdrücke wie «Klassenkampf» und «Diktatur des Proletariats».

Man sollte dabei nicht übersehen, dass in den Arbeitskämpfen zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch die Bürgerlichen mit harten Bandagen kämpften. Dabei betrieben die Unternehmer ihren eigenen «Klassenkampf von oben», unterstützt vom Staat, der bereitwillig Polizei und Militär einsetzte.

Über das revolutionäre Potenzial der SPS ist viel Unsinn geschrieben worden. Die SPS war im 20. Jahrhundert bestenfalls gleich revolutionär wie der Freisinn um 1848. Sie kämpfte für einen politischen Wechsel, für einen sozialen Staat und für die Bändigung des Kapitalismus. Ohne den militanten Antisozialismus der Rechten wäre nach dem Ersten Weltkrieg eine Lösung wie in Schweden möglich gewesen.

Die groben Fehler

Die SPS ist seit langem keine Arbeiterpartei mehr. Schon nach dem Ersten Weltkrieg spielten beispielsweise Beamte und Lehrer eine wichtige Rolle. Ernst Nobs, der 1943 gewählte erste SP-Bundesrat, war Lehrer und Journalist. Man sollte jedoch nicht annehmen, eine bis in die bürgerliche Mitte reichende Mitgliedschaft bringe automatisch die sozialistische Idee zum Verschwinden.

1959 ist bekanntlich die sogenannte Zauberformel eingeführt worden. Je zwei Bundesratssitze für den Freisinn, die CVP und die SP, der letzte für die SVP. Daran ist eigentlich wenig Zauberhaftes. Der CVP, die damals diese Lösung vorgab, ging es in erster Linie darum, das Machtmonopol des Freisinns zu brechen. Dafür nahm man zwei Sozialisten in Kauf. Allerdings nur den Bürgerlichen genehme Kandidaten.

Auch wenn man es nicht wahrhaben will: Die SPS hat in den letzten fünfzig Jahren die Regierungskoalition stabilisiert und den Bundesstaat von 1848 verteidigt. Sie nahm den Artikel 2 der Bundesverfassung ernst. Dort steht, der Bund habe «die gemeinsame Wohlfahrt» und eine «möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern» zu fördern. Von «weniger Staat, mehr Freiheit» (NZZ, 1979) ist nicht die Rede.

Natürlich machte die SPS auch grobe Fehler. Als sie in den siebziger Jahren, um nur ein Beispiel zu nennen, auf das Dreisäulenprinzip einging, hat sie mitgeholfen, dass die Altersvorsorge in die Fänge des Finanzplatzes kam. Damit wurde nicht nur der von SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi vorangetriebene Ausbau der AHV abgeblockt, sondern auch das angesparte Kapital der Versicherten der zweiten Säule in die Hände von Banken und Börsen gelegt. Angesichts der moralischen und materiellen Verluderung der Finanzmärkte ist dies alles andere als beruhigend.

Das Erbe aufnehmen

1893 hatte die SPS ihre erste Initiative, Recht auf Arbeit, lanciert. Es ging darum, der Arbeit in der Verfassung denselben Stellenwert zu geben wie dem geradezu heiliggesprochenen Privatbesitz. Die Initiative fiel in der Volksabstimmung haushoch durch. Der damals angesprochene Grundsatz, Arbeit vor Kapital, ist jedoch heute noch immer hochaktuell. Für die SPS muss, will sie nicht ihre Seele verlieren, dieser Kampf weitergehen. Der Schutz der Arbeit und der davon lebenden Menschen vor der Willkür der kapitalistischen Wirtschaft ist nicht nur eine Frage der materiellen Wohlfahrt. Es ist eine Frage des Überlebens der Demokratie.

Hans Ulrich Jost ist emeritierter Geschichtsprofessor in Lausanne.

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