Nr. 37/2013 vom 12.09.2013

Achtung, glitschig

Rolf Bossart über 125 Jahre SP Schweiz in den Medien.

Von Rolf Bossart

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz feierte übers Wochenende ihr 125-jähriges Bestehen. Die NZZ hat sich sehr für dieses Jubiläum interessiert und ist in einer Reihe von Artikeln ihrer Informationspflicht nachgekommen. Eine muntere ParteipräsidentInnenschau von Redaktor Martin Senti barg interessante Analysen, so zum Beispiel die Erinnerung daran, dass es Christiane Brunner war, die «massgeblich auf die programmatisch einschneidende Kehrtwende der SP-Fraktion beim Elektrizitätsmarktgesetz hingearbeitet» hat, womit die Partei sich endlich gegen die Privatisierungspolitik des eigenen Bundesrats Moritz Leuenberger stellte. Dieser sagte in der gleichen Ausgabe nicht ohne Stolz: «Und es gab übrigens auch in der SP eine starke Bewegung für mehr Wettbewerb und Liberalisierung. Immerhin wurden Post, Telekommunikation und Strommarkt unter einem SP-Bundesrat liberalisiert.» Senti schloss mit der Vermutung, dass durch die derzeit angedachten Reformen der Steuer- und Finanzmarktpolitik selbst die kühnsten Visionen der SozialdemokratInnen übertroffen würden. Natürlich wünschen nur die ärgsten Feinde der SP so mickrige Visionen, die so schnell getoppt werden können. Auch in einem Kommentar mit dem Titel «Genossen als Taktgeber» von NZZ-Inlandchef René Zeller wurde die SP starkgeredet und zur mächtigen Themensetzerin ausgerufen: Allerdings weiss man nicht recht, ob Zeller das wirklich glaubt oder ob er nur die eigenen Leute wachrütteln wollte.

In der «NZZ am Sonntag» freute sich dann Rudolf Strahm über das Ausscheiden der 68er-Generation aus der aktiven Parteiarbeit, weil damit endlich die ideologischen Grabenkämpfe verschwunden seien. Etwas paradox beklagte er dann die zu grosse Homogenität in der Partei. Das führe zu Wählerverlusten an den Rändern. Waren also die ideologischen Debatten doch für etwas gut? Den höchsten Wähleranteil erreichte die SPS nämlich 1975, zur hohen Zeit der 68er. Andererseits machte die Partei just in jenen Jahren einen ihrer gröbsten Fehler, indem sie dem Pensionskassencoup der Bürgerlichen zustimmte und mithalf, «dass die Altersvorsorge in die Fänge des Finanzplatzes kam», so jedenfalls Historiker Hans Ulrich Jost in der WOZ.

Und dann gab es eine dreiseitige Parteischelte vom ehemaligen Präsidenten Peter Bodenmann im «Work», in der dieser allerhand Versäumnisse auflistete und wieder einmal vieles besser wusste: «Was der Walliser Genosse abspult, ist heute parteiintern Konsens», antwortete Cédric Wermuth im «Blick». Er wies darauf hin, dass die Linke im Moment mit 1:12, Mindestlohn- und Erbschaftssteuerinitiative wirtschaftspolitisch am Drücker sei. Tatsächlich ist Bodenmanns Fokus eng auf die Parteilogik gerichtet. Die Linke insgesamt als produktive Kraft zu denken, versucht er kaum. Sein Nachfolger Christian Levrat beschwor unterdessen in einer Jubiläumsrede einen «linken Patriotismus». Doch das ist ein glitschiges Terrain, wie ein Blick in die Parteigeschichte zeigt: «Zum Beispiel forderten verschiedene, sehr patriotisch eingestellte SP-Politiker um 1960 eine Schweizer Atombombe», so der Historiker Bernard Degen in den «Schaffhauser Nachrichten». Und was nun die patriotische Gegenwart betrifft – fast am meisten Likes bekam in der SP-Jubiläums-Debatte der «Basler Zeitung» dieser Leserkommentar: «Die SP krankt vor allem daran, dass sie sich nicht mehr für den einfachen Schweizer Arbeiter einsetzt, sondern vorwiegend für Ausländer, Asylanten und andere Randgruppen.»

Rolf Bossart ist Publizist in St. Gallen.

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